Pkw-Maut Österreichische Maut-Firma will sich entgangene Millionen holen

Das Wiener Unternehmen Kapsch hätte die Pkw-Maut umsetzen sollen. Doch nach dem Aus für die Abgabe kündigte Minister Scheuer die Verträge. Firmengründer Kapsch kündigte Gegenwehr an.

Verkehrsschild in Mecklenburg-Vorpommern (Archiv)
Jens Büttner/dpa

Verkehrsschild in Mecklenburg-Vorpommern (Archiv)


Der börsennotierte österreichische Mautspezialist Kapsch TrafficCom will die Kündigung der Verträge für die deutsche Pkw-Maut nicht einfach hinnehmen. "Dankbarkeit bekommen Sie in der Politik sowieso nicht. Wir schauen, dass wir das bekommen, von dem wir glauben, dass es uns zusteht", sagte Firmenchef Georg Kapsch auf der Aktionärsversammlung. Details wollte der Manager mit Verweis auf die bis Monatsende geltenden Verträge nicht nennen. Deutschland hatte nach dem Nein des Europäischen Gerichtshofs zur Pkw-Maut die Verträge mit Kapsch sowie dem Ticketvermarkter Eventim gekündigt.

Im deutschen Bundestag ist diese Kündigung weiter Gegenstand heftiger Debatten. Die Opposition forderte wiederholt den Rücktritt von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Sie wirft ihm vor, den Zwei-Milliarden-Euro-Vertrag mit den Betreiberfirmen überhastet abgeschlossen zu haben. Die Regierung sieht sich wiederum selbst als Geschädigte - und wirft den Mautfirmen Tricksereien vor. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss könnte sich bald mit den Folgen der Kündigung beschäftigen, und mit den Forderungen der Unternehmen.

Die in Medien genannte Entschädigungsforderung in Höhe von 300 Millionen Euro wollte der Kapsch-Chef nicht bestätigen. "Die Werte, die in Zeitungen kursieren, sind nicht von uns", sagte er. Auch welche Kosten die Kündigung der Verträge mit sich bringe, wollte der Manager nicht nennen, räumte aber ein, dass im ersten Quartal 2019/20 eine Rückstellung in Höhe von zwei Millionen Euro vorgenommen worden sei.

Von deutschen Verträgen will der Kapsch-Chef jedoch auch künftig nicht die Finger lassen. "Irgendwann wird in Deutschland wieder eine Maut ausgeschrieben und wir werden uns dann auch bewerben", sagte Kapsch.

rai/Reuters



insgesamt 10 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
eckawol 10.09.2019
1. Gewinner : Anwalts-Kanzeleien
Kapsch, falls die Verträge es hergeben, kann man nur viel Geduld wünschen und eine sehr gut begleitende Anwaltskanzlei.Sollte sich eine gerichtliche Auseinanderstzung über mehrere Instanzen ziehen , wird irgendwann ,damit das Thema nicht zu lange in der Öffentlichkeit "köchelt", sicherlich ein Vergleich über den Tisch gereicht.
gluonball 10.09.2019
2. Richtig so
Wenn die Personen in den höchsten Ämtern nicht in der Lage sind Verträge zu schreiben, Risiken abzuschätzen und Risiken zu analysieren dann kann da die Firma nichts für. Für mich als Steuerzahler zwar schlecht aber wir müssen diese Leute ja nicht wählen. Wir haben bekommen was wir gewählt haben.
dirkcoe 10.09.2019
3. Es ist erschreckend
Da vergeudet das hochqualifizierte Spitzenpersonal der CSU über Jahre die wertvolle Arbeitszeit als Bundesminister praktisch für ihr Hobby - die Ausländermaut. Gegen den Rat von Experten unterschreibt Minister Scheuer Verträge - wozu er nicht einmal befugt war. Als die EU das Projekt stoppt, wird verschleiert, vertuscht und geleugnet. Der durch persönliche Inkompetenz verursachte Schaden geht in die die hunderte von Millionen Euro - aber es ist ja nur Steuergeld. Und als Krönung macht er einfach weiter - und die Merkel liegt im Koma und kümmert sich um Nichts. Überrascht es da wirklich, dass die AfD massenhaft Zulauf erhält? Der durch und durch korrupte Sumpf aus Unfähigkeit, den die Union abgibt kann wirklich kein Mensch mehr ertragen. Vielleicht sollte Klein Annegret Mal bei den Fakten nach den Ursachen der Wahlerfolge der AfD suchen - aber dabei sollte sie nicht vergessen in den Spiegel zu sehen.
spock123 10.09.2019
4. Wieso ist Herr Scheuer noch Minister?
er versenkt mit sinem Anfängerfehler im schlimmsten Fall 100te Mio. €.....
keinblattvormmund 10.09.2019
5. Pacta sunt servanda
Pacta sunt servanda (lat.; dt. Verträge sind einzuhalten) ist das Prinzip der Vertragstreue im öffentlichen und privaten Recht. Es handelt sich um den wichtigsten Grundsatz des öffentlichen ebenso wie des privaten Vertragsrechts. ... Der Grundsatz besagt, dass derjenige, der Verträge bricht, rechtswidrig/unerlaubt handelt. (Quelle Wikipedia) Auch wenn es uns deutsche Steuerzahler sehr schmerzt, für nicht erbrachte Leistungen zu zahlen, habe ich doch vollstes Verständnis dafür, dass sich der Vertragspartner seinen durch den Vertragsbruch entstanden Schaden ersetzen lassen will. Es ist einfach unglaublich, wie naiv (oder vorsätzlich) hier Fakten geschaffen wurden, ohne das Urteil eines Gerichtes abzuwarten. Und das, obwohl jeder juristische Fachmann (und auch Laie) die Rechtmäßigkeit der deutschen Maut als nicht gegeben eingestuft hat. M.E. völlig unverständlich, warum Andy B. Scheuert noch in Amt und Würden ist...
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.