Gerald Traufetter

Scheuers Autoprämie Mit dem Turbo gegen die Wand

Gerald Traufetter
Ein Kommentar von Gerald Traufetter
Andreas Scheuer lobbyiert für eine Verbrennerprämie, die selbst der Autoindustrie inzwischen unangenehm zu sein scheint. Stattdessen müsste der Bundesverkehrsminister auf andere Projekte setzen, die eine Zukunft haben.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU)

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU)

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Axel Heimken / DPA

In seinen Reden benutzt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am liebsten die Metapher vom "Turbo". Nicht nur wenn es um den Autoverkehr geht. Auch wenn er über den Ausbau der Bahn redet, dann verspricht er, "den Turbo einzuschalten". Gleiches gilt für die Digitalisierung und neue Funkmasten. Stets suggeriert er mit diesem Bild vom Kraftverstärker, dass er sich mit Nachdruck um die Sache kümmert.

In dieser Woche hat der Christsoziale aus Passau einmal mehr den Turbo angeschmissen. Da ging es um Prämien für Autohersteller, für die er sich rechtzeitig vor dem Autogipfel am Dienstagabend öffentlich starkgemacht hat. Da stünden "modernste" Diesel bei den Händlern, die dringend "vom Hof müssten", sprich: verramscht werden, mit Kaufzuschüssen aus den Taschen der Steuerzahler. Eilfertig redete er seinem Parteichef und Ministerpräsidenten Markus Söder das Wort, von dessen Gnaden er im Verkehrsministerium in Berlin sitzen darf, allen Skandalen um die gescheiterte PKW-Maut zum Trotz.

Doch die virtuelle Runde bei der Kanzlerin, zu der sich auch Scheuer eingewählt hatte, geriet zu einem Totalschaden für den Turbo-Minister. Denn das Thema Kaufprämie für Verbrennungsmotoren spielte keine Rolle. Der Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) konstatierte anschließend schlicht, es gebe dafür keine politische Mehrheit.

Und das ist gut so. Denn mit Kaufprämien ist weder den Autokonzernen, deren Zulieferern und schon gar nicht dem Klima geholfen.

Prämien für Verbrennungsmotoren senden in der heutigen Zeit das vollkommen falsche Signal an die Industrie: Sie suggerieren, dass der Wandel hin zur Elektromobilität nicht ganz so schnell kommt. Sie verführen zur Bequemlichkeit, dabei muss die Transformation in einer Rasanz geschehen, die zwar atemberaubend sein wird, aber lebensrettend. Es gibt auch keine riesigen Parkplätze voller Verbrenner an den Autowerken. Denn Hersteller wie BMW, der mit einem großen Werk in Scheuers Wahlkreis ansässig ist, produzieren nur auf Bestellung, nicht auf Halde.

"Selbst die Autoindustrie will das lästige Thema loswerden."

Das Bittere an der fehlgezündeten Initiative Scheuers ist: Selbst die Autoindustrie will das lästige Thema loswerden. Die einzigen Autos mit Auspuff, die sie retten können, sind wenn überhaupt Plug-in-Hybride, in denen sowohl Elektro- als auch Verbrennungsmotor stecken. Die günstige Dienstwagenbesteuerung bringt ihnen wahre Absatzrekorde. Ein Absatzplus von 448 Prozent (17.095 Stück) vermeldete der Branchenverband VDA am Mittwoch. Um diesen Absatz weiter zu befeuern, müssen ganz schnell Batteriekapazitäten her. Denn Plug-in-Hybride müssen künftig deutlich weiter mit Strom fahren können, ehe sie auf den Verbrennungsmotor umschalten. Mindestens hundert Kilometer, und das muss auch kontrolliert werden, ehe es staatliche Hilfe für die Besitzer gibt.

Und deshalb braucht es intelligente Hilfen, mit denen die Unternehmen ihre Produktion umstellen können. Sie brauchen rationale Fertigungsverfahren für Batterien, für den gesamten Elektrowagen, sie brauchen Entwicklungsanschub für die komplizierte Software der stromgetriebenen Fahrzeuge der Zukunft. Die Bundesregierung hatte bereits zwei Milliarden Euro in ihrem Konjunkturpaket bereitgestellt, das alles dies unterstützen soll. Explizit auch für die darbenden Zulieferer. Statt Kaufprämien oder weitere Milliarden müssen die Ministerien, allen voran jenes von Andreas Scheuer, dafür sorgen, dass geeignete Projekte aufgesetzt werden und das Geld abfließt.

Damit auch alle kapieren, dass höchste Eile geboten ist, muss die Politik nun einen zeitlichen Rahmen vorgeben, bis wann das Ende des Verbrennungsmotors kommen soll. Damit wird der Trend zum Elektroauto verstetigt, die Unternehmen hätten die nötige Sicherheit für entsprechende Investitionen.

Vielleicht sollten sich Söder und sein Parteifreund Scheuer an eine bemerkenswerte Aussage erinnern, die aus dem Jahre 2007 stammt: "Ab dem Jahre 2020 dürfen nur noch Autos zugelassen werden, die über einen umweltfreundlichen Antrieb verfügen." Herkömmliche Verbrennungsmotoren müssten ersetzt werden, etwa durch Wasserstoff- und Hybridtechnik. "Grüne Motoren schaffen neue Arbeitsplätze." Gesagt hat diese Sätze der Generalsekretär der CSU, und der hieß damals Markus Söder.

Also, die Herrschaften, bitte den Turbo einschalten!

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