Merkel vor Untersuchungsausschuss »Die Wirecard AG genoss bei der Reise keine Sonderbehandlung«

Angela Merkel setzte sich im Jahr 2019 in China für Wirecard ein, obwohl es bereits kritische Berichte über den Skandalkonzern gab. Im Untersuchungsausschuss zur Pleite hat die Kanzlerin nun ihr Vorgehen verteidigt.
Merkel im Untersuchungsausschuss: »Kein Anlass, von schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten auszugehen«

Merkel im Untersuchungsausschuss: »Kein Anlass, von schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten auszugehen«

Foto: Michael Kappeler / dpa-Pool

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihren Einsatz für das damalige Dax-Unternehmen Wirecard bei einer Chinareise im Jahr 2019 gerechtfertigt. Die Bundesregierung setze sich im Ausland regelmäßig für die wirtschaftlichen Interessen deutscher Konzerne ein.

»Die Wirecard AG genoss bei der Reise keine Sonderbehandlung«, sagte die CDU-Politikerin im Untersuchungsausschuss zum Betrugsskandal um das Fintech-Unternehmen im Bundestag. Das Bemühen von Wirecard um Markteintritt in China habe sich mit den Zielen der Bundesregierung gedeckt.

Es sei normal, dass sich die Bundesregierung und auch die Kanzlerin bei bilateralen Kontakten für die Interessen der deutschen Wirtschaft einsetze. Merkel sagte: »Es gab damals allen Presseberichten zum Trotz keinen Anlass, von schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten bei Wirecard auszugehen.«

Merkel will Guttenberg an Abteilungsleiter Röller verwiesen haben

Sie habe die Pläne von Wirecard für einen Markteintritt in China bei einer Reise dorthin im September 2019 angesprochen. Wirecard sei aber nicht Teil der Wirtschaftsdelegation gewesen.

Politiker der Opposition hatten zuvor Kritik an der Kanzlerin geäußert. Grünen-Obmann Danyal Bayaz sagte, zwar sei Merkel direkt nichts vorzuwerfen, weil sie von ihren Leuten »hereingeritten« worden sei , die Kanzlerin habe sich aber nicht mit Ruhm bekleckert. Linken-Obmann Fabio De Masi sagte, Merkel müsse die Frage beantworten, warum sie beim chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping für Wirecard lobbyiert habe.

Auf ihrer Chinareise 2019 hatte Merkel bei der Pekinger Führung das Thema der geplanten Übernahme des chinesischen Unternehmens AllScore Financial durch Wirecard angesprochen. Merkel habe zum Zeitpunkt der Reise keine Kenntnis von möglichen schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten bei Wirecard gehabt, hatte ein Regierungssprecher gesagt.

Bayaz sprach dagegen von einem »Amigo-Netzwerk von Lobbyisten und Beratern« rund um Wirecard. So war Merkel vor der Chinareise von Karl-Theodor zu Guttenberg besucht worden, der für Wirecard als Lobbyist tätig war. Er wies Merkel auf das Unternehmen und seine Expansionspläne in China hin. Der CSU-Politiker Hans Michelbach, ein Parteifreund des früheren Wirtschaftsministers, hat Guttenberg dafür scharf kritisiert.

Merkel sagte nun zu dem Besuch Guttenbergs, sie könne sich zwar nicht erinnern, dass dieser Wirecard konkret erwähnt habe. Es sei aber richtig, dass sie ihn nach dem Gespräch an den Leiter der Wirtschafts- und Finanzabteilung im Bundeskanzleramt Lars-Hendrik Röller verwiesen habe.

Die inzwischen insolvente Wirecard AG hatte im Juni 2020 eingestanden, dass in der Bilanz aufgeführte 1,9 Milliarden Euro, die angeblich auf asiatischen Bankkonten lagen, nicht auffindbar waren. Die Münchner Staatsanwaltschaft geht mittlerweile von einem »gewerbsmäßigen Bandenbetrug« aus – der seinen Ursprung im Jahr 2015 habe. Mehr als drei Milliarden Euro könnten verloren sein.

apr/dpa/Reuters
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