Merkel und Scholz beim Industrietag Kurze Momente der Leidenschaft

Andrea Nahles hat abgesagt, Sebastian Kurz auch: Beim Tag der Deutschen Industrie zeigt sich, wie wackelig die politische Lage ist. Da wirkt eine SMS zwischen Kanzlerin und Vizekanzler schon als Hoffnungszeichen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem Tag der Deutschen Industrie
Wolfgang Kumm/ DPA

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem Tag der Deutschen Industrie

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Eines der Reizthemen der versammelten Wirtschaftsvertreter kam zum Schluss. Angela Merkel (CDU) hatte sich beim Tag der Industrie schon recht weit durch ein umfangreiches Themenpaket gearbeitet, da kam sie auf die Steuerpolitik: Für die Unternehmen seien hier ja noch Entlastungen geplant. Aber das könne Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) nachher erläutern. "Ich werd' ihm noch 'ne SMS schreiben."

Es war ein kleiner Hinweis, dass zumindest die Spitze der Bundesregierung noch arbeitsfähig ist. Da kann man ja gar nicht so sicher sein, schließlich hat der Rücktritt von Andrea Nahles vom Partei- und Fraktionsvorsitz der SPD ihre Partei in eine tiefe Krise gestürzt; die CDU hadert mit ihrer neuen Parteichefin sowie jugendlichen Kritikern; alle gemeinsam lecken die Wunden der Europawahl.

Wie bewegt die politischen Zeiten sind, zeigte sich auch am Programm des Industrietages, das bis zuletzt in Bewegung blieb. Scholz sprang kurzfristig für die eigentlich noch als Rednerin eingeplante Nahles ein. Und am Montag sprach die estnische Präsidentin Kersti Kaljulaid anstelle von Sebastian Kurz. Der war noch als wirtschaftsfreundlicher Kanzler von Österreich eingeladen worden, hat wegen der Ibiza-Affäre aber vorerst kein Amt mehr und andere Sorgen.

BDI-Präsident Dieter Kempf: "Ungesundes Maß an Umverteilung"
Clemens Bilan/ EPA-EFE/ REX

BDI-Präsident Dieter Kempf: "Ungesundes Maß an Umverteilung"

Angesichts von so viel Wandel hält man sich auch in Berlin gerne an Traditionen, zu denen die alljährliche Politikschelte durch die Industrie zählt. BDI-Präsident Dieter Kempf kritisierte nicht zum ersten Mal die Große Koalition. Union und SPD hätten ein "ungesundes Maß an Umverteilung" betrieben und "einen großen Teil des in sie gesetzten Vertrauens verspielt".

"Ich sage ihnen: Es muss sein"

Die Kanzlerin reagierte wie üblich mit ein bisschen Entgegenkommen und noch mehr Widerrede. Sie verstehe ja, dass sich die Wirtschaft bei manchen Gesetzesvorhaben frage, ob die wirklich sein müssten, etwa beim Pflegepaket. "Ich sage ihnen: Es muss sein." Und übrigens habe sie einen erheblichen Teil der bisherigen Regierungszeit damit verbracht, gegen den Vertrauensverlust zu kämpfen, den sich die deutsche Autoindustrie mit dem Dieselskandal selbst eingebrockt hat.

Trotz solcher Sticheleien: Empfang und Applaus für Merkel fielen warm aus, zu einem möglichen Regierungswechsel wollte sich Kempf bei aller Kritik nicht äußern. Das dürfte zum einen daran liegen, dass viele Unternehmer Merkel als Anker in der wackligen Weltlage sehen. Zum anderen hat das Europawahlergebnis gezeigt, dass sich die Mehrheitsverhältnisse aus Sicht vieler Industrieller nicht unbedingt zum Besseren entwickeln. Die größten Gewinner waren schließlich die Grünen, die einen klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft fordern.

"So schnell kann's gehen", sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock gut gelaunt zu Beginn ihrer Rede beim Industrietag. Sie äußerte so manches, das den Veranstaltern gefallen dürfte - etwa Kritik an der Industriestrategie von Peter Altmaier (CDU), die Baerbock "ein bisschen an Planwirtschaft" erinnert und die Altmaier selbst zuvor noch einmal mit mäßiger Resonanz verteidigt hatte.

Doch Baerbock grenzte sich auch von der in der Wirtschaft beliebten Idee ab, anstelle einer CO2-Steuer den Emissionshandel auszuweiten, der bislang nicht funktioniert. Das System werde nun "von allen schöngeredet", sagte Baerbock. Ein klarerer Widerspruch zu ihrem Vorredner, FDP-Chef Christian Lindner - und nicht der einzige Punkt, an dem ein von der Wirtschaft lange favorisiertes Jamaika-Bündnis erneut scheitern könnte.

"Spekulationen der Vorabendserien"

Wenn die GroKo sich aber doch noch zusammenrauft, wer führt dann die SPD? Vizekanzler Scholz hat mit Verweis auf die zeitliche Belastung als Finanzminister bereits abgewinkt. Nachfragen tat er beim Industrietag ab als "Spekulationen der Vorabendserien, die manche Politikberichterstattung nennen".

Finanzminister Olaf Scholz: Kurzfristig eingesprungen für Andrea Nahles
John MacDougall/ AFP

Finanzminister Olaf Scholz: Kurzfristig eingesprungen für Andrea Nahles

Stattdessen redete Scholz mal wieder lieber über Europa und Sachfragen wie die steuerliche Forschungsförderung. Die wurde kürzlich nach langem Hin und Her vom Kabinett beschlossen, ist aus Sicht der Wirtschaft aber nicht umfangreich genug. Als der Applaus entsprechend mäßig ausfiel, setzte Scholz noch mal neu an, pries den Beschluss mit erhobener Stimme als "großen Tag für Deutschland" - und erntete diesmal tatsächlich mehr Zuspruch.

Es war einer der wenigen Momente, in denen sich trotz der deutschen Führungskrise so etwas wie Leidenschaft erahnen ließ. Ein zweiter war der Auftritt von Scholz' französischem Amtskollegen Bruno Le Maire, der die Zusammenarbeit mit Deutschland pries und für einen "europäischen Kapitalismus" als Alternative zu China und den USA warb.

Le Maires Regierung ist mit vielen Reformvorhaben bei der Groko aufgelaufen, dennoch gibt es auch hier aktuell noch Sympathien für das Bündnis. "Wir sind komplett auf einer Linie", sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter am Rande des Wirtschaftstages, "das ist völlig neu".

Als Beispiel nannte er das gemeinsame Eurozonen-Budget. Das wurde von Scholz vor den Unternehmern noch einmal ausdrücklich als Beginn einer europäischen Wirtschaftspolitik gelobt. Noch vor zwei Jahren, so der französische Offizielle, habe man in Gesprächen mit den Deutschen hingegen "nicht einmal das Wort Eurozonen-Budget verwenden dürfen".



insgesamt 9 Beiträge
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luny 04.06.2019
1. Was ist denn die Aussage?
Hallo Herr Böcking, Sie schreiben: "Die Kanzlerin reagierte wie üblich mit ein bisschen Entgegenkommen und noch mehr Widerrede. Sie verstehe ja, dass sich die Wirtschaft bei manchen Gesetzesvorhaben frage, ob die wirklich sein müssten, etwa beim Pflegepaket. "Ich sage ihnen: Es muss sein." Und übrigens habe sie einen erheblichen Teil der bisherigen Regierungszeit damit verbracht, gegen den Vertrauensverlust zu kämpfen, den sich die deutsche Autoindustrie mit dem Dieselskandal selbst eingebrockt hat." Was genau hat denn das Pflegepaket mit der Industrie zu tun? Wenigstens besteht Klarheit in der Aussage der amtierenden Bundeskanzlerin, wo ihre Prioritäten liegen, nämlich bei den Interessen der Autoindustrie. Wie Sie zu dem Schluß kommen, daß es "kurze Momente der Leidenschaft" gab, erschließt sich mir überhaupt nicht. Das war das übliche. Mehr war da nicht. LUNY
tclaussnitzer 04.06.2019
2.
Immer wieder schön zu lesen, wie deutsche Medien - gerade auch Spon - unsere Gottkanzlerin in den Himmel hieven. Diese Frau ist mitverantwortlich für den Absturz der CDU und das nicht erst seit der Europawahl. Aber Kritik an Frau Kanzlerin ? Um Gottes Willen , dann lieber Frau Nahles und die SPD niederschreiben.
transatco 04.06.2019
3. Im Moment gibt es nichts langweiligeres als die Industrie
zumindest für 90% davon gilt dies! Egal ob Autoindustrie, Energieerzeuger, Pharmaindustrie oder Kohle/Kernkraft - All diese stehen für die Vergangenheit und Ignoranz gegenüber der Umwelt! Wenn die Industrie nicht gewaltig aufpasst und eine mindestens 90° Kurskorrektur vornimmt wird Sie, wie die Altparteien in kürzester Zeit das zeitliche segnen! Die bevorstehenden Umwälzungen sind soo gewaltig, dass selbst Großkonzerne sich nicht dagegen stemmen können! Wir müssen zur führenden Nation in Sachen moderner Umwelttechnologien werden, sonst sieht es schwarz aus! Kernkraft, Kohle, und Verbrennermotoren sind sowas von vorgestern! Aber ich fürchte diese Kurskorrektur schaffen die Herren und inzwischen leider auch Damen des Establishments nimmer mehr! Sie sind bereits zu alt und dekadent!
luny 04.06.2019
4. Die Redenschreiber
Zitat von tclaussnitzerImmer wieder schön zu lesen, wie deutsche Medien - gerade auch Spon - unsere Gottkanzlerin in den Himmel hieven. Diese Frau ist mitverantwortlich für den Absturz der CDU und das nicht erst seit der Europawahl. Aber Kritik an Frau Kanzlerin ? Um Gottes Willen , dann lieber Frau Nahles und die SPD niederschreiben.
Hallo Tclaussnitzer, ihre Redenschreiber werden auch immer schlechter. Die de fakto gescheiterte "große Koalition" aussitzen zu wollen und sich auf eine über zweijährige "Abschiedstournee" zu begen, scheint ja auch nicht der Weisheit letzter Schluß zu sein. Die CDU schmiert genauso ab wie die SPD. LUNY
Hörbört 04.06.2019
5. Gedanken zur Nacht
Zitat von transatcozumindest für 90% davon gilt dies! Egal ob Autoindustrie, Energieerzeuger, Pharmaindustrie oder Kohle/Kernkraft - All diese stehen für die Vergangenheit und Ignoranz gegenüber der Umwelt! Wenn die Industrie nicht gewaltig aufpasst und eine mindestens 90° Kurskorrektur vornimmt wird Sie, wie die Altparteien in kürzester Zeit das zeitliche segnen! Die bevorstehenden Umwälzungen sind soo gewaltig, dass selbst Großkonzerne sich nicht dagegen stemmen können! Wir müssen zur führenden Nation in Sachen moderner Umwelttechnologien werden, sonst sieht es schwarz aus! Kernkraft, Kohle, und Verbrennermotoren sind sowas von vorgestern! Aber ich fürchte diese Kurskorrektur schaffen die Herren und inzwischen leider auch Damen des Establishments nimmer mehr! Sie sind bereits zu alt und dekadent!
Ihr Pyjama, den Ihre Mutter Ihnen hoffentlich gleich anzieht, die Zahnbürste, mit der Sie sich vorher die Milchzähne putzen, das Bett, in dem Sie bis zum Schulbeginn mümmeln, das Frühstück, das Sie in der Frühe einnehmen, alles das wird von irgendeiner "Industrie" her- und bereitgestellt.
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