Wohngipfel im Kanzleramt Merkel verspricht 100.000 neue Sozialwohnungen bis 2021

Höheres Wohngeld, mehr Sozialwohnungen und vereinfachte Baugenehmigungen: Die Regierung hat beim Wohngipfel ihre Pläne verkündet. Horst Seehofer spricht von einem "ganz starken Signal".
Angela Merkel (l.) steht neben Gunther Adler (r.) und Horst Seehofer (CSU)

Angela Merkel (l.) steht neben Gunther Adler (r.) und Horst Seehofer (CSU)

Foto: Michael Kappeler/ dpa

Zur Linderung der Wohnungsnot in Städten und Ballungsgebieten will die Bundesregierung unter anderem das Wohngeld erhöhen und Bauland zur Verfügung stellen. Das kündigte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nach dem Wohngipfel im Kanzleramt an.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, in dieser Legislaturperiode würden zusätzliche 100.000 Sozialwohnungen gebaut. Dafür sollen bis zu fünf Milliarden Euro investiert werden.

Scholz kündigte an, die Regierung wolle die Verfassung ändern, um den sozialen Wohnungsbau auch langfristig mit Bundesmitteln fördern zu können. Zudem wolle die Regierung dafür sorgen, dass in "Milieuschutzgebieten" die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen "nicht mehr so einfach" sein wird. Der Betrachtungszeitraum für den Mietspiegel soll laut Scholz von derzeit vier auf sechs Jahre verlängert werden. Dadurch würden die Vergleichsmieten - die Grundlage der Mietpreisbremse - langsamer steigen.

Innenminister Horst Seehofer (CSU), der auch für Bau zuständig ist, sprach von einem "ganz starken Signal" für die von der Regierung ausgerufene Wohnraumoffensive. Bei den vereinbarten Maßnahmen handele es sich um "die größte Anstrengung je in dieser Breite, um mehr Wohnraum zu schaffen". Ziel der Regierung sind 1,5 Millionen neue Wohnungen in dieser Legislaturperiode.

"Nicht die Lösung für die explodierenden Mieten"

Der Sozialverband VdK kritisierte, die von der Koalition zugesagten fünf Milliarden Euro bis 2021 reichten für den sozialen Wohnungsbau "bei Weitem nicht aus". In einer alternden Gesellschaft müssten unbedingt die besonderen Bedürfnisse von Senioren bei Neu- und Umbauten stärker berücksichtigt werden, forderte VdK-Präsidentin Verena Bentele.

Eine Erhöhung des Wohngeldes sei zwar richtig, allerdings sei dies "nicht die Lösung für die explodierenden Mieten" und den Wohnraummangel. Nötig sei ein generell verbesserter Mieterschutz etwa durch eine effektive Mietpreisbremse, sagte Bentele.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sprach sich für eine Deckelung der Mietpreise aus. Er forderte zudem mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau. Schon jetzt sei klar, dass das Ziel von 1,5 Millionen neuen Wohnungen nicht erreicht werde, sagte Bartsch im Südwestrundfunk.

bam/AFP
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.