Dieselgipfel mit Kommunalvertretern Gabriel bittet Autokonzerne zur Kasse
Sigmar Gabriel und Angela Merkel
Foto: JOHN MACDOUGALL/ AFPVizekanzler Sigmar Gabriel hat nach einem Spitzentreffen mit Vertretern von Städten und Bundesländern zur Luftverschmutzung in Städten die Autoindustrie zu einer höheren finanziellen Beteiligung aufgefordert. Die Autobranche könne seiner Ansicht nach "durchaus mehr" als 250 Millionen Euro beitragen, sagte der SPD-Politiker im Hinblick um drohende Fahrverbote. Diese Summe hatten die Autohersteller bereits nach dem ersten Dieselgipfel Anfang August zugesagt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte auf dem zweiten Dieselgipfel an diesem Montag zusätzliche 500 Millionen Euro für Kommunen in Aussicht gestellt, um die Luftverschmutzung durch Dieselabgase zu reduzieren. Insgesamt solle der Fonds nun auf eine Milliarde aufgestockt werden. Das Geld stehe bereits im laufenden Haushalt zur Verfügung, sagte Merkel nach dem Treffen mit rund 30 Oberbürgermeistern sowie mehreren Ministerpräsidenten im Kanzleramt.
Die Dutzenden Beteiligten seien "alle der Meinung" gewesen, dass pauschale Fahrverbote vermieden - und dafür "alles denkbar Mögliche" unternommen werden müsse, sagte Merkel. Über die geplante Aufstockung der Summe für Städte hatte der SPIEGEL bereits am Samstag berichtet . Mit dem zusätzlichen Geld sollen Elektrobusse und -autos angeschafft und so die Stickoxidkonzentration gesenkt werden.
Neue Koordinierungsstelle
"Was wichtig ist, ist, dass wir die Städte und Gemeinden in Deutschland nicht mit dieser Aufgabe alleine lassen", sagte Gabriel. Diese könnten am wenigsten für die aktuelle Lage. Gabriel warnte zugleich aber vor "überzogenen Hoffnungen" auf einen schnellen Durchbruch der Elektromobilität bei Privatautos. Die Potenziale der Verbrennungsmotoren der Zukunft dürften nicht außer Acht gelassen werden.
"Die Zeit drängt", sagte Kanzlerin Merkel nach dem Gipfel zu dem Problem der Luftverschmutzung in den Städten. Es werde sofort eine Koordinierungsstelle eingerichtet, um über förderfähige Projekte in den Städten beraten zu können. Parallel liefen Gespräche mit der Autobranche weiter, etwa zu Software-Updates für neuere Diesel und Umtauschprämien für ältere Modelle.
Vor dem zweiten Dieselgipfel hatten Kommunen höhere Bundeshilfen die gegen Luftverschmutzung in Städten gefordert. Bereits beim ersten Dieselgipfel von Politik und Autobranche Anfang August hatte die Bundesregierung einen Fonds "Nachhaltige Mobilität für die Stadt" angekündigt, der Pläne für einen möglichst abgasarmen Verkehr in 28 besonders belasteten Regionen finanzieren soll. Damit sollen die wegen hoher Stickoxid-Werte vielerorts drohenden Fahrverbote für Diesel-Pkw abgewendet werden. (Lesen Sie hier die Übersicht: So stehen die Parteien zum Auto.)
