Dieselgipfel mit Kommunalvertretern Gabriel bittet Autokonzerne zur Kasse

Zusätzliche 500 Millionen Euro für saubere Luft in Städten - das ist das Ergebnis des zweiten Dieselgipfels. SPD-Vizekanzler Gabriel fordert die Autobranche auf, sich an der Aufstockung zu beteiligen.

Sigmar Gabriel und Angela Merkel
AFP

Sigmar Gabriel und Angela Merkel


Vizekanzler Sigmar Gabriel hat nach einem Spitzentreffen mit Vertretern von Städten und Bundesländern zur Luftverschmutzung in Städten die Autoindustrie zu einer höheren finanziellen Beteiligung aufgefordert. Die Autobranche könne seiner Ansicht nach "durchaus mehr" als 250 Millionen Euro beitragen, sagte der SPD-Politiker im Hinblick um drohende Fahrverbote. Diese Summe hatten die Autohersteller bereits nach dem ersten Dieselgipfel Anfang August zugesagt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte auf dem zweiten Dieselgipfel an diesem Montag zusätzliche 500 Millionen Euro für Kommunen in Aussicht gestellt, um die Luftverschmutzung durch Dieselabgase zu reduzieren. Insgesamt solle der Fonds nun auf eine Milliarde aufgestockt werden. Das Geld stehe bereits im laufenden Haushalt zur Verfügung, sagte Merkel nach dem Treffen mit rund 30 Oberbürgermeistern sowie mehreren Ministerpräsidenten im Kanzleramt.

Die Dutzenden Beteiligten seien "alle der Meinung" gewesen, dass pauschale Fahrverbote vermieden - und dafür "alles denkbar Mögliche" unternommen werden müsse, sagte Merkel. Über die geplante Aufstockung der Summe für Städte hatte der SPIEGEL bereits am Samstag berichtet. Mit dem zusätzlichen Geld sollen Elektrobusse und -autos angeschafft und so die Stickoxidkonzentration gesenkt werden.

Neue Koordinierungsstelle

"Was wichtig ist, ist, dass wir die Städte und Gemeinden in Deutschland nicht mit dieser Aufgabe alleine lassen", sagte Gabriel. Diese könnten am wenigsten für die aktuelle Lage. Gabriel warnte zugleich aber vor "überzogenen Hoffnungen" auf einen schnellen Durchbruch der Elektromobilität bei Privatautos. Die Potenziale der Verbrennungsmotoren der Zukunft dürften nicht außer Acht gelassen werden.

"Die Zeit drängt", sagte Kanzlerin Merkel nach dem Gipfel zu dem Problem der Luftverschmutzung in den Städten. Es werde sofort eine Koordinierungsstelle eingerichtet, um über förderfähige Projekte in den Städten beraten zu können. Parallel liefen Gespräche mit der Autobranche weiter, etwa zu Software-Updates für neuere Diesel und Umtauschprämien für ältere Modelle.

Vor dem zweiten Dieselgipfel hatten Kommunen höhere Bundeshilfen die gegen Luftverschmutzung in Städten gefordert. Bereits beim ersten Dieselgipfel von Politik und Autobranche Anfang August hatte die Bundesregierung einen Fonds "Nachhaltige Mobilität für die Stadt" angekündigt, der Pläne für einen möglichst abgasarmen Verkehr in 28 besonders belasteten Regionen finanzieren soll. Damit sollen die wegen hoher Stickoxid-Werte vielerorts drohenden Fahrverbote für Diesel-Pkw abgewendet werden. (Lesen Sie hier die Übersicht: So stehen die Parteien zum Auto.)

apr/dpa

insgesamt 74 Beiträge
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Freidenker10 04.09.2017
1. Gesundheit spielt keine Rolle!
Die Lobbyisten der Autobranche dürften Tränen der Freude geheult haben hinsichtlich der dürftigen Forderungen der Politik! 250 Millionen + etwas obendrauf und die Software Updates die sogut wie nichts kosten, kein schlechter Deal für die Automafia! Und als Sahnehäubchen wird alles gegen Fahrverbote in Städten unternommen und das wäre wohl der Sargnagel für den Diesel gewesen. Als Alibileistung bekommt jede Stadt ein Taschengeld für den Luftschutz, das vermutlich sowieso irgendwo versickern wird. Politik aus dem Schneider, Automafia aus dem Schneider, Bürger und Gesundheit gearscht, eigentlich wie immer...
sibbi78 04.09.2017
2. Das erinnert doch irgendwie fatal
an die Bankenkrise: Die Automobilbranche trickst herum, belügt und betrügt, keiner war es, niemand ist schuld - die fetten Gewinne werden an die Eigner und Manager der Konzerne verteilt, auch die Politiker halten die Hand auf....und am Ende, wenn das Ganze den Bach herunter geht, zahlt der Steuerzahler.... Die Bundeskanzlerin - und mit ihr die ganze Regierung - hat sich immer schon sehr leicht damit getan, die Wirtschaft mit Geld des kleinen Mannes zu sanieren. Hier seien nur die seit dem EEG fälligen hohen Stromnebenkosten, die teure Bankensanierung (bis heute nicht abgeschlossen!) und die Subventionierung der Energieerzeuger genannt - und jetzt die notleidende Automobilindustrie, die sich von der Elektromobil-Zukunft schon so weit entfernt hat, dass sie in den nächsten Dekaden ohnehin zigtausend Arbeitslose produzieren wird. Wer das das noch verstehen, wer will da noch mitmachen?
sdewenter 04.09.2017
3. Was für eine Nebelkerze....
...Sie tut aber auch alles um die Autoindustrie zu schützen. Was will man mit 1 Milliarde? Überall Mooswände oder riesen Saugglocken aufstellen. Dieser Betrag ist gar nichts. Augenwischerei und angeblicher Aktionismus. Einzig eine Hardware Lösung nützt (wenn man das Problem wirklich ernsthaft angehen will). Evtl. kann sich die Autoindustrie ja aber auch Freikaufen mit der 1 Mrd. Ähnlich wie die Energiebranche. Echte Geschenke der Patin. Wählt Sie mal alle wieder. Sie ist ja nun auch "wirklich sauer".....und Dobrindt gleich hinterher...der ist nicht ganz so "sauer"....
stefanbodensee 04.09.2017
4. Es wäre mir lieber ...
wenn die Herrschaften Politiker und PÖolitikerinnen nicht nur Software-Updates ( die nicht viel bringen ) und irgendwelche 'Zahlungen' an die Städte und Gemeinden initiieren - sondern die Hersteller endlich zu Suventionen für die Hardware-Aufrüstung älterer Diesel verdonnern würden. Mein im Mai 2015 noch mit dem Euro5-Diesel erworbener Caddy würde sich darüber sicherlich sehr freuen - denn er ist danach um einiges sauberer - und er verliert beim Verkauf nicht so stark an wert wie ohne Hardware-Aufrüstung.
f_eu 04.09.2017
5.
Ist doch ein Super Ergebnis für alle getäuschten Autokäufer. Was unsere Regierung da raus geholt hat. Habe ich was verpasst. Seit wann heißen wir Absurdistan?
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