Arbeitsrechtsurteile Angestellte Kuriere haben Anspruch auf Dienstrad und Diensthandy

Beschäftigte bei Lieferdiensten nutzen für die Fahrten häufig ihr eigenes Rad und Handy. Zu Unrecht, wie das hessische Landesarbeitsgericht nun entschieden hat.
Lieferando-Fahrer (Archiv): Fahrer unangemessen in Vertragsgestaltung benachteiligt

Lieferando-Fahrer (Archiv): Fahrer unangemessen in Vertragsgestaltung benachteiligt

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STEFAN ZEITZ / imago images/Stefan Zeitz

Lebensmittellieferanten wie Gorillas, Delivery Hero oder Flink liefern sich im Kampf um den Kunden einen harten Wettbewerb  – und versuchen dabei, Kosten zu drücken, wo auch immer möglich. Einige Unternehmen verlangen deshalb von Ihren Boten auch, dass sie das Essen mit eigenem Fahrrad ausliefern und mit dem eigenen Smartphone navigieren oder abrechnen.

Das hessische Landesarbeitsgericht hat diese Praxis nun infrage gestellt: Angestellte Fahrradboten müssen laut zwei Urteilen ihre Ausrüstung nicht zwingend selbst mitbringen. Konkret ging es um die Fälle von zwei Kurieren, die vom Essenslieferdienst Lieferando die Bereitstellung von dienstlichen Fahrrädern und Smartphones verlangt haben. Die Arbeitnehmer wollten nicht mehr ihre eigenen Geräte und das entsprechende Datenvolumen einsetzen, wie es die Verträge mit der Plattform vorsahen.

Lediglich Wartungspauschale zugestanden

Nach den am Donnerstag veröffentlichten Urteilen  muss die Plattform den Klägern jeweils ein Fahrrad und ein Smartphone stellen. Betriebsmittel und deren Kosten seien grundsätzlich vom Arbeitgeber zu stellen. Er sei auch für die Verkehrssicherheit verantwortlich. Nach Schätzung der Gewerkschaft NGG arbeiten derzeit rund 700 angestellte Boten für Lieferando in Frankfurt/Offenbach. Sie verdienten in der Regel knapp über Mindestlohn, inzwischen würden auch zunehmend Diensträder zur Verfügung gestellt.

Vorliegend hatten die Kläger nach Feststellung des Gerichts zwar laut Arbeitsvertrag 100 Euro Pfand für Lieferando-Equipment hinterlegen müssen, erhielten dafür aber weder Bike noch Handy. Beides ist aber notwendig, um überhaupt Lieferaufträge erhalten und durchführen zu können.

Lediglich eine Wartungspauschale bei Nutzung des eigenen Fahrrads wurde zugestanden. Die Regelung, dass Bike und Smartphone ohne finanziellen Ausgleich selbst mitgebracht werden müssten, benachteilige nach der konkreten Vertragsgestaltung die Fahrer unangemessen, befanden die Richter.

Die Entscheidungen sind noch nicht rechtskräftig, wegen der grundsätzlichen Bedeutung wurde die Revision beim Bundesarbeitsgericht in Erfurt zugelassen.

Aktenzeichen: 14 Sa 306/20 und 14 Sa 1158/20

apr/dpa
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