Umstrittener Standort für Batterieforschung Karliczek soll sich über Entscheidung von Kommission hinweggesetzt haben

Geht es nach Forschungsministerin Anja Karliczek, soll nahe ihrem Wahlkreis bald ein teures Batterieforschungsprojekt angesiedelt werden. Laut einem Bericht ignorierte die Ministerin dafür eine Expertenabstimmung.

Forschungsministerin Anja Karliczek: Mehr Arbeitsplätze im Wahlkreis?
Kay Nietfeld/ dpa

Forschungsministerin Anja Karliczek: Mehr Arbeitsplätze im Wahlkreis?


Nicht Münster, sondern Ulm soll bei der Abstimmung einer Expertenkommission über die Standortwahl für die "Forschungsfertigung Batteriezelle" vorne gelegen haben. Das berichtet der "Tagesspiegel" unter Berufung auf ein Schreiben, in dem die Kommission offenbar die Entscheidung für den Standort Ulm begründet.

Forschungsministerin Anja Karliczek hatte dagegen Ende Juni verkündet, dass Münster Hauptforschungsstandort werden solle. "Das überzeugendste Konzept für Batterieforschungsproduktion und Recycling hat Münster vorgelegt", sagte Karliczek.

Daran gibt es laut "Tagesspiegel" nun weitere Zweifel. "Die Bewerbungen der Standorte Baden-Württemberg und Bayern heben sich besonders positiv ab (...) Aus diesem Grund schlagen wir vor, dass das Bundeswirtschaftsministerium den Standort Ulm auswählt", zitiert die Zeitung aus dem Schreiben.

Das Forschungsministerium dementiert demnach jedoch, dass das Schreiben eine Rolle gespielt habe. Es sei nur der "Entwurf einer Empfehlung" im Ministerium eingegangen. In der Diskussion sei der Entwurf schließlich nicht mehr erörtert worden.

Dass ihr Wahlkreis nahe dem Hauptstandort liege, habe mit der Entscheidung nichts zu tun. Sie habe sich aus der Diskussion herausgehalten, sagte Karliczek damals. Einer Lokalzeitung zufolge, könnten durch das Projekt auch in Ibbenbüren bis zu 300 Jobs entstehen. Diese Stadt liegt direkt im Wahlkreis der Ministerin.

Demnach versucht das Ministerium, die anderen, ebenfalls diskutierten Standorte Ulm, Salzgitter und Karlsruhe mit Kompensationszahlungen abzufinden. Allein für Ulm sind demnach 53 Millionen Euro im Gespräch.

Die Regierungschefs Markus Söder (CSU/Bayern), Winfried Kretschmann (Grüne/Baden-Württemberg) und Stephan Weil (SPD/Niedersachsen) hatten in dem Standortstreit bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, die Entscheidung nochmals zu prüfen. Die fachlichen Gründe der Entscheidung müssten "transparent und nachvollziehbar" dargelegt werden.

Die Bundesregierung will in der Batterietechnologie im internationalen Wettbewerb aufholen und kurbelt die Forschung mit 500 Millionen Euro an. Leistungsfähige Speichertechnologien gelten als wichtiger Faktor für eine klimafreundlichere Entwicklung im Energie- und Verkehrsbereich.

fek



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