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08. August 2011, 17:30 Uhr

Anleihenkäufe

Euro-Retter riskieren Inflation

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Das nächste Tabu ist gebrochen. Die Europäische Zentralbank will jetzt auch italienische Staatsanleihen aufkaufen. Mit dieser Politik nähert sie sich immer weiter ihrem amerikanischen Pendant, der Fed, an. Die Gefahr dabei: Die Inflation könnte steigen.

Hamburg - Der Sündenfall liegt schon 15 Monate zurück. Im Mai 2010 ist die Europäische Zentralbank (EZB) erstmals eingeknickt. Nach wochenlangem Streit mit der Politik stimmte sie zu, Anleihen europäischer Krisenstaaten am Markt aufzukaufen - und verlor damit ihre Unabhängigkeit. So sehen es zumindest die Kritiker des EZB-Kurses.

Dass die Zentralbank nun nicht mehr nur griechische, portugiesische oder irische Anleihen kauft, sondern auch spanische und italienische, ist für die Kritiker eine Bestätigung ihrer Zweifel. "Damals wurde behauptet, der Anleihenkauf sei eine einmalige Ausnahme", sagt Joachim Scheide, Leiter des Prognose-Zentrums am Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel. "Jetzt hat man es doch wieder getan."

Mehr noch: Indem die Zentralbank ihr Aufkaufprogramm auf Spanien und Italien ausweitet, zündet sie eine neue Stufe der Krisenbekämpfung. Bis zur vergangenen Woche hatte sie Staatsanleihen im Wert von rund 76 Milliarden Euro in ihre Bücher genommen. Bei relativ kleinen Volkswirtschaften wie Griechenland, Portugal oder Irland konnte sie damit schon etwas bewegen. Doch im Falle Italien werden andere Größenordnungen fällig, wenn die Aktion dauerhaft Erfolg haben soll.

Das gesamte Volumen der ausstehenden italienischen Staatsanleihen beträgt mehr als eine Billion Euro. "Wenn die EZB mit so geringen Beträgen wie bisher operiert, kann sie höchstens kurzfristig die Märkte beruhigen, aber nicht den Trend bei den Zinsen ändern", sagt Experte Scheide.

Die EZB lässt sich von der Politik treiben

Kritiker sehen in der Politik der EZB gleich mehrere Probleme: Eines davon ist, dass die Zentralbank damit ihre Unabhängigkeit stark gefährdet. Laut EU-Vertrag sind die EZB und die nationalen Notenbanken der Euro-Staaten vor allem dem Ziel verpflichtet, die Preisstabilität zu gewährleisten. Um sie unabhängig von politischen Begehrlichkeiten zu machen, wurde zudem festgehalten, dass weder die EZB noch eine nationale Zentralbank "Weisungen von Organen oder Einrichtungen der Gemeinschaft, Regierungen der Mitgliedstaaten oder anderen Stellen einholen" darf.

Seit Beginn der Finanzkrise sieht die Praxis jedoch anders aus. Die Zentralbanker um ihren Präsidenten Jean-Claude Trichet sind zu Getriebenen der Politik geworden. Immer wieder üben die Regierungen der Euro-Zone Druck auf die Zentralbank aus, an den Märkten einzugreifen. Und immer wieder knicken die Männer in Frankfurt ein.

In der Bankenkrise 2008 ging es dabei nur darum, den Banken unbegrenzt Geld zur Verfügung zu stellen, weil sie sich gegenseitig keines mehr leihen wollten. Seit Beginn der Staatsschuldenkrise im Frühjahr 2010 soll die EZB zusätzlich auch noch Anleihen kaufen, um deren Marktzinsen niedrig zu halten.

Indem sie dem Druck nachgibt, macht sich die EZB zur politischen Zentralbank - und wird damit ihrem amerikanischen Pendant, der Federal Reserve (Fed), immer ähnlicher.

Die Fed hat seit jeher einen anderen Auftrag als die EZB. Sie soll sich neben der Geldwertstabilität auch darum kümmern, die Arbeitslosigkeit und die langfristigen Zinsen niedrig zu halten. Deshalb hat sie auch weit größere Anleihenkaufprogramme gestartet als die Europäer. Das letzte, im Volumen von 600 Milliarden Dollar, ist im Juni ausgelaufen. Doch Fed-Chef Ben Bernanke hat schon ein neues angedeutet.

"Die Fed ist nicht mehr unabhängig", sagt Scheide. "Geldpolitik und Finanzpolitik sind in den USA vermischt worden. Das ist genau das, was Europa nicht will. Denn das würde das Vertrauen in die EZB untergraben."

Die Erwartung schürt die Inflation

Das zweite Problem der Ankaufprogramme sind die Risiken, die sich die Zentralbanken damit in die Bilanz holen. Galten europäische und amerikanische Staatsanleihen noch bis vor drei Jahren als supersicher, sind mittlerweile Zweifel aufgekommen, ob die Regierungen ihre Schulden auch zurückzahlen können - das gilt besonders mit Blick auf die hochverschuldeten Staaten der europäischen Peripherie. Einige Experten fürchten deshalb bereits, dass die Europäer nach Banken und Staaten irgendwann auch ihre Zentralbank retten müssen.

Das dritte Argument der Kritiker betrifft den eigentlichen Auftrag der EZB: die Geldwertstabilität. Auch die werde durch die Anleihenkäufe gefährdet. "Kauft die EZB Anleihen am Kapitalmarkt, so steigt die Basisgeldmenge", erklärt Thorsten Polleit, Volkswirt beim britischen Finanzkonzern Barclays Capital. "Sollte die Geldmenge letztlich in der Privatwirtschaft ankommen, würde sie sich, so lehrt die Erfahrung, früher oder später in steigenden Preisen entladen."

Noch ist dieser Effekt in Europa überschaubar. Zu gering war bisher das Volumen der Anleihenkäufe. Zudem hat die EZB stets versucht, das neu geschaffene Geld dem Markt an anderer Stelle wieder zu entziehen. Dieses "Neutralisieren" wird jedoch umso schwieriger, je größer die Beträge werden.

Es gibt zudem noch einen anderen Mechanismus, der zur Geldentwertung führen kann: "Wenn der Eindruck entsteht, die EZB verfolge eine weiche Geldpolitik, erhöht das die Inflationserwartungen der Verbraucher - und damit am Ende auch die Teuerungsraten", sagt IfW-Experte Scheide.

Dahinter steckt, wie so oft in der Wirtschaft, Psychologie: Wenn Verbraucher steigende Preise erwarten, neigen sie dazu, selbst auch mehr Geld auszugeben, um einer Entwertung zuvor zukommen. Womöglich verlangen auch die Gewerkschaften höhere Gehälter, um die erwarteten Einkommenseinbußen auszugleichen. Die Unternehmen schließlich sehen eine steigende Nachrage der Verbraucher und höhere Gehaltsforderungen der Arbeitnehmer - und erhöhen daraufhin die Preise für ihre Produkte.

All diesen Risiken steht eine Frage gegenüber: Was ist die Alternative? Bisher haben die Regierungen der Euro-Länder noch keine Antwort gefunden, die die Märkte überzeugt. Und solange sie dies nicht schaffen, wird die EZB wohl immer mehr zur Fed werden müssen. Einziger Trost für die europäischen Währungshüter: Der stolzen Bank of England und der japanischen Notenbank geht es nicht anders. Auch sie kaufen längst in großem Stil Staatsanleihen auf.

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