Entscheidung des Bundesgerichtshofs Apothekenautomat von Docmorris bleibt verboten

Der Rechtsweg ist ausgeschöpft: Docmorris darf in Deutschland keine Apothekenautomaten betreiben. Der Bundesgerichtshof ließ keine Revision gegen ein früheres Urteil zu.
Apothekenterminal in Hüffenhardt: Automat mit Bildschirm für Videoberatung

Apothekenterminal in Hüffenhardt: Automat mit Bildschirm für Videoberatung

Foto: Ralf Seidel/DocMorris/dpa

Der bundesweit erste DocMorris-Apothekenautomat bleibt außer Betrieb. Die Versandapotheke aus den Niederlanden hatte sich bis zum Bundesgerichtshof (BGH) gegen das Verbot ihres Automaten im baden-württembergischen Örtchen Hüffenhardt gewehrt. Die Karlsruher Richter ließen nun jedoch keine Revision zu und wiesen mehrere Nichtzulassungsbeschwerden von Docmorris ab.

Der Automat in der nordbadischen Gemeinde, südöstlich von Heidelberg, hatte im April 2017 kurzzeitig in den umgebauten Räumen einer geschlossenen Apotheke den Betrieb aufgenommen. Kunden konnten per "pharmazeutischer Videoberatung" Kontakt mit einem Apotheker in den Niederlanden aufnehmen. Das Medikament fiel dann aus einem Ausgabeschacht.

Nur zwei Tage später schritt das Regierungspräsidium Karlsruhe ein. Nach Klagen mehrerer Apotheker und des Landesapothekerverbands Baden-Württemberg verboten schließlich erst das Landgericht Mosbach, dann das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe den Automaten.

Vertriebsmodell genügt den Vorschriften nicht

Eine Revision ließ das OLG nicht zu. Mit den Beschwerden wollte DocMorris trotzdem eine Überprüfung durch die obersten Zivilrichter des BGH erzwingen. Für die ist der Fall aber auch so klar: Das Oberlandesgericht habe rechtsfehlerfrei festgestellt, dass das Vertriebsmodell nicht den Vorschriften genüge.

Die OLG-Richter hatten unter anderem beanstandet, dass die Medikamente in einem angeschlossenen Lager zwischengeparkt wurden. Das unterscheide den Automaten auch von einer Versandapotheke - dort komme erst die Bestellung durch den Kunden, dann werde das Medikament verschickt. Bei dem Apothekenautomaten sei beispielsweise nicht garantiert, dass die Medikamente sicher gelagert würden.

Mit diesen Gesichtspunkten habe sich Docmorris in den Beschwerden nicht auseinandergesetzt, befanden die BGH-Richter. Eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) hielten sie nicht für nötig.

AZ I ZR 123/19

hej/dpa
Mehr lesen über
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.