Entscheidung in Brüssel Apple muss bis zu 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen
Apple-Geschäft in Peking
Foto: © Thomas Peter / Reuters/ REUTERSApple hat laut EU-Kommission unrechtmäßige Steuervergünstigungen in Höhe von bis zu 13 Milliarden Euro in Irland erhalten. Das teilte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Dienstag in Brüssel mit. Irland müsse die rechtswidrige Beihilfe für die Jahre 2003 bis 2014 nun samt Zinsen zurückfordern.
Die EU-Kommission hatte Irlands Steuerdeal mit Apple bereits zuvor heftig kritisiert. Ziel sei es gewesen, den Konzern für die Ansiedlung im eigenen Land zu gewinnen und so neue Jobs zu schaffen. Das ist aus Sicht der Brüsseler Behörde eine wettbewerbswidrige Beihilfe.
"Mitgliedstaaten dürfen ausgewählten Firmen keine Steuervergünstigungen gewähren", sagte Vestager nun. Dies sei nach EU-Richtlinien illegal.
Die irische Regierung widersprach der Kommission. "Ich bin überhaupt nicht einverstanden mit der Kommission", sagte Finanzminister Michael Noonan. Er werde das Kabinett ersuchen, Widerspruch gegen die Entscheidung einzulegen. "Das ist notwendig, um die Rechtschaffenheit unseres Steuersystems zu verteidigen, Unternehmen Steuersicherheit zu geben und gegen das Vordringen der EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen in die Steuerkompetenz souveräner Mitgliedsstaaten vorzugehen", sagte Noonan.
Apple-Gebäude in Südirland
Foto: © Stringer Ireland / Reuters/ Reuters"Irland hat Apple keine Steuervorteile gewährt", heißt es auch in einer Stellungnahme, die die irische Regierung wenige Minuten nach Bekanntgabe der Strafe veröffentlichte. Sämtliche fälligen Steuern seien aus ihrer Sicht bezahlt worden, und es seien keine unerlaubten staatlichen Beihilfen gewährt worden. Der Bescheid der Brüsseler Behörde solle nun im Detail geprüft werden, um einen gerichtlichen Einspruch vorzubereiten.
Auch Apple kündigte an, sich gegen die drohende Steuernachzahlung zu wehren. "Wir werden in Berufung gehen und sind zuversichtlich, dass die Entscheidung gekippt wird", teilte der Konzern in einer ersten Reaktion mit. "Apple befolgt das Gesetz und zahlt alle fälligen Steuern, wo auch immer wir aktiv sind." Bereits Mitte August hatte Apple-Chef Tim Cook angekündigt, in Berufung zu gehen, sollte die Kommission gegen sein Unternehmen entscheiden.
In der aktuellen Stellungnahme geht der Konzern die EU-Kommission hart an. Diese versuche, "Apples Geschichte in Europa neu zu schreiben, ignoriert Irlands Steuergesetze und stellt dabei das internationale Steuersystem auf den Kopf". Zudem droht Apple, die Entscheidung der Kommission werde "eine tiefgreifende und schädliche Wirkung auf Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen in Europa" haben.
Apple lässt einen erheblichen Teil des weltweiten Geschäfts über Tochterunternehmen in Irland laufen. So ist eine der Töchter beispielsweise dafür zuständig, Geräte aus Asien zum Verkauf in Europa umzuschlagen. Außerdem übernehmen irische Apple-Firmen einen Teil der Entwicklungskosten, dafür bekommen sie Rechte an intellektuellem Eigentum übertragen und entsprechend wird dorthin auch ein Teil der Gewinne abgeführt. Die Struktur mit Töchtern in Irland wurde bereits 1980 eingeführt.
US-Unternehmen bringen im Ausland verdientes Geld nicht ins Heimatland, weil dabei 35 bis 40 Prozent des Betrags an den Fiskus gehen würden. Apple besaß zuletzt Geldreserven von gut 230 Milliarden Dollar, die zu mehr als 90 Prozent außerhalb der USA lagern. Der Konzern setzt sich für eine Steuerreform in den USA ein.
Das US-Finanzministerium hatte jüngst das Brüsseler Vorgehen bei den Steuerermittlungen kritisiert und der Kommission vorgeworfen, als eine Art übernationale Steuerbehörde zu agieren und US-Firmen zu benachteiligen.
