Steuerstreit mit EU Irlands Parlament will Apples Milliarden nicht

Irlands Parlamentsmehrheit läuft Sturm gegen den Beschluss der EU-Kommission, von Apple Steuern in Milliardenhöhe nachzufordern. Die Gegner des IT-Konzerns machten sich anderweitig Luft.

Apple-Logo in Irland
REUTERS

Apple-Logo in Irland


Die Abgeordneten des irischen Parlaments waren eigens Wochen früher als geplant aus der Sommerpause zurückgekehrt, um sich dem brisanten Steuerstreit zwischen EU-Kommission und Apple Chart zeigen zu widmen. Die EU will 13 Milliarden Euro nachfordern, die Apple durch Steuertricks in Irland gespart hat. Die irische Regierung dagegen fürchtet, die Amerikaner zu verprellen. Vor dem Parlamentsgebäude demonstrierten Aktivisten gegen Apple, drinnen hatte der iPhone-Hersteller aber mehr Verbündete als Gegner.

Das Parlament unterstützt mehrheitlich das Vorgehen der Regierung gegen die Entscheidung der EU-Kommission. Nach lebhafter Debatte sprach sich eine breite Mehrheit der Abgeordneten mit 93 gegen 36 Stimmen für die geplante Berufung gegen die EU-Entscheidung aus. Diese habe großen Schaden an Irlands Image in der Welt angerichtet, sagte Premierminister Enda Kenny in der Sondersitzung. "Sie darf nicht aufrechterhalten werden."

Scharfe Attacken der Opposition gegen Apple

Widerstand kam aus den Reihen der Opposition. "Wir wollen Unternehmen wie Apple in Irland", sagte Oppositionsführer Gerry Adams von der nationalistischen Sinn-Féin-Partei. Das bedeute aber nicht, "dass wir bei Steuerhinterziehung oder -umgehung ein Auge zudrücken sollten". Sinn-Féin-Finanzexperte Pearse Doherty kritisierte, Apple habe in Irland ein steuerfreies Bermudadreieck aufgebaut.

Brüssel hatte von Irland gewährte Steuervergünstigungen für den US-Konzern in der vergangenen Woche für illegal erklärt und von Apple eine Nachzahlung von 13 Milliarden Euro gefordert. Das Geld soll an Irland gezahlt werden. Die Regierung von Premierminister Kenny will das Geld aber gar nicht und kündigte an, juristisch gegen die Entscheidung der EU-Kommission vorzugehen. Die Besteuerung für Apple in Irland sei rechtmäßig, sagte Kenny im Parlament.

Finanzminister Michael Noonan kritisierte, die Entscheidung der EU-Kommission habe dem überholten Zerrbild von Irland als Steueroase neue Nahrung gegeben. Sie müsse schon allein deshalb angefochten werden, um das internationale Ansehen des Landes zu verteidigen.

Mini-Steuern

Auch Apple hat bereits angekündigt, gegen die Kommissionsentscheidung Berufung einzulegen. Apple lässt seit Jahrzehnten einen großen Teil seines internationalen Geschäfts über Irland laufen, da die Gewinne des US-Konzerns dort nur minimal besteuert werden. Ähnlich gehen auch andere Großkonzerne vor - diese Praxis ist jedoch höchst umstritten.

Die EU-Kommission begründete ihre Nachzahlungsforderung damit, dass Apple in Irland nur 0,005 Prozent Steuern auf seine Gewinne gezahlt habe - also nur 50 Euro Steuern auf eine Million Euro Gewinn. Apple weist diese Berechnung als falsch zurück.

beb/dpa

insgesamt 221 Beiträge
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Seite 1
f_eu 08.09.2016
1.
So ist es halt in der EU. Jeder nur auf seinen Vorteil bedacht.
josega 08.09.2016
2. der brexit
lässt grüßen. der irische brite braucht einen netten Nachbarn.
ich-bin-erschüttert 08.09.2016
3. Wie ist das in Irland?
Gibt es da auch so etwas wie eine Ministererlaubnis? Oder können die Iren wenigstens ihre Resolutionen als rechtlich nicht verbindlich deklarieren?
tobi.oe 08.09.2016
4. Geld für die EU
Das Geld soll dann eben an die EU gehen. Warum Irland mit 13 Mrd. belohnen, dafür dass es Großkonzerne mit illegalen Mitteln aus anderen Ländern lockt?
zynik 08.09.2016
5. schöne neue welt
Warum sollte ein Parlament im Namen des Souveräns auch die eigene Handlungsfähigkeit durch Steuern aufrecht erhalten wollen? Ernsthaft: Warum die Iren das mit sich machen lassen, bleibt wohl ihr Geheimnis.
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