Steuerstreit Apple wehrt sich vor EU-Gericht gegen Milliarden-Forderung

Apple hat vor Gericht die 13 Milliarden Euro Steuernachforderung der EU-Kommission kritisiert. Die wirft dem Konzern vor, Verwirrung zu stiften.
Apple-Zentrale in Irland

Apple-Zentrale in Irland

Foto: Niall Carson/ DPA

Im Steuerstreit zwischen dem US-Konzern Apple und der Europäischen Kommission hat sich der iPhone-Konzern vor dem EU-Gericht in Luxemburg weiter gegen die 13-Milliarden-Euro Forderung der Europäischen Kommission gewehrt.

"Apple zahlt jetzt rund 20 Milliarden Euro Steuern in den USA auf dieselben Gewinne, die laut der Kommission auch in Irland besteuert werden müssten", teilte das Unternehmen mit.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hatte Apple im August 2016 aufgefordert, die Milliardensumme in Irland nachzuzahlen, weil das Land dem Konzern eine unzulässige Sonderbehandlung bei den Steuerkonditionen gewährt habe.

Apple argumentiert, die irische Tochter Apple Sales International (ASI) sei lediglich für den Vertrieb von Geräten des Konzerns außerhalb Nord- und Südamerikas zuständig gewesen - während die eigentlichen Werte vor allem in den USA geschaffen worden seien.

Die Kommission erklärte, Apple ginge es darum, Verwirrung zu stiften. Unter anderem argumentiert sie, dass die in Irland angesammelten Gewinne aus dem internationalen Geschäft auch in dem europäischen Land versteuert werden müssten.

"Abstruse Steuermodelle" gefährden europäische Gemeinschaft

Joachim Schuster, Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments und wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Europaabgeordneten, kritisiert das Vorgehen des Tech-Konzerns: "Auf eine Million Euro Gewinn zahlte Apple unfassbare 50 Euro Steuern. Solche abstrusen Steuermodelle zerrütten die europäische Gemeinschaft. Die EU-Kommission hat dieser Praxis mit ihrer Milliardenforderung an Apple zurecht eine eindeutige Absage erteilt."

"Das iPhone, das iPad, der App Store und alle anderen Produkte und Dienste von Apple wurden anderswo entworfen und entwickelt." Deswegen wäre es falsch, auf die Gewinne aus dem internationalen Geschäft, die sich in Irland ansammelten, Steuern in dem Land zu bezahlen. Irland habe deshalb zurecht nur den Teil der bei den irischen Tochterfirmen verbuchten Gewinne besteuert, die auf Aktivitäten in Irland zurückgingen, so das Unternehmen.

Kommission kritisiert Oberflächlichkeit irischer Behörden

Dass ein Großteil des intellektuellen Eigentums bei Apple in den Vereinigten Staaten entstehe, bestritt die Kommission nicht. Allerdings habe die irische Steuerbehörde nicht die notwendigen Analysen durchgeführt, um entscheiden zu können, zu welchen Anteilen die Gewinne in den USA und in Irland versteuert werden müssten. Sie habe sich stattdessen auf die Angaben von Apple verlassen, teilte die Kommission mit.

Irland erklärte vor dem EU-Gericht, die Analyse der Kommission weise "grundlegende Fehler" auf, und es habe keine unzulässige Beihilfe gegeben.

Aus Sicht der Kommission ordnete Apple Erträge seinen "Verwaltungssitzen" zu, die nur auf dem Papier existierten, statt Steuern in Europa zu bezahlen. So erklärte Vestager unter anderem, Apple habe in Irland im Jahr 2014 eine Körperschaftssteuer von nur 0,005 Prozent gezahlt. Inzwischen geht die Kommission davon aus, dass auch die irischen Aktivitäten in dem Zeitraum hätten höher besteuert werden sollen.

flg/dpa
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