Steuerstreit Apple wehrt sich vor EU-Gericht gegen Milliarden-Forderung

Apple hat vor Gericht die 13 Milliarden Euro Steuernachforderung der EU-Kommission kritisiert. Die wirft dem Konzern vor, Verwirrung zu stiften.

Apple-Zentrale in Irland
Niall Carson/ DPA

Apple-Zentrale in Irland


Im Steuerstreit zwischen dem US-Konzern Apple und der Europäischen Kommission hat sich der iPhone-Konzern vor dem EU-Gericht in Luxemburg weiter gegen die 13-Milliarden-Euro Forderung der Europäischen Kommission gewehrt.

"Apple zahlt jetzt rund 20 Milliarden Euro Steuern in den USA auf dieselben Gewinne, die laut der Kommission auch in Irland besteuert werden müssten", teilte das Unternehmen mit.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hatte Apple im August 2016 aufgefordert, die Milliardensumme in Irland nachzuzahlen, weil das Land dem Konzern eine unzulässige Sonderbehandlung bei den Steuerkonditionen gewährt habe.

Apple argumentiert, die irische Tochter Apple Sales International (ASI) sei lediglich für den Vertrieb von Geräten des Konzerns außerhalb Nord- und Südamerikas zuständig gewesen - während die eigentlichen Werte vor allem in den USA geschaffen worden seien.

Die Kommission erklärte, Apple ginge es darum, Verwirrung zu stiften. Unter anderem argumentiert sie, dass die in Irland angesammelten Gewinne aus dem internationalen Geschäft auch in dem europäischen Land versteuert werden müssten.

"Abstruse Steuermodelle" gefährden europäische Gemeinschaft

Joachim Schuster, Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments und wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Europaabgeordneten, kritisiert das Vorgehen des Tech-Konzerns: "Auf eine Million Euro Gewinn zahlte Apple unfassbare 50 Euro Steuern. Solche abstrusen Steuermodelle zerrütten die europäische Gemeinschaft. Die EU-Kommission hat dieser Praxis mit ihrer Milliardenforderung an Apple zurecht eine eindeutige Absage erteilt."

"Das iPhone, das iPad, der App Store und alle anderen Produkte und Dienste von Apple wurden anderswo entworfen und entwickelt." Deswegen wäre es falsch, auf die Gewinne aus dem internationalen Geschäft, die sich in Irland ansammelten, Steuern in dem Land zu bezahlen. Irland habe deshalb zurecht nur den Teil der bei den irischen Tochterfirmen verbuchten Gewinne besteuert, die auf Aktivitäten in Irland zurückgingen, so das Unternehmen.

Kommission kritisiert Oberflächlichkeit irischer Behörden

Dass ein Großteil des intellektuellen Eigentums bei Apple in den Vereinigten Staaten entstehe, bestritt die Kommission nicht. Allerdings habe die irische Steuerbehörde nicht die notwendigen Analysen durchgeführt, um entscheiden zu können, zu welchen Anteilen die Gewinne in den USA und in Irland versteuert werden müssten. Sie habe sich stattdessen auf die Angaben von Apple verlassen, teilte die Kommission mit.

Irland erklärte vor dem EU-Gericht, die Analyse der Kommission weise "grundlegende Fehler" auf, und es habe keine unzulässige Beihilfe gegeben.

Aus Sicht der Kommission ordnete Apple Erträge seinen "Verwaltungssitzen" zu, die nur auf dem Papier existierten, statt Steuern in Europa zu bezahlen. So erklärte Vestager unter anderem, Apple habe in Irland im Jahr 2014 eine Körperschaftssteuer von nur 0,005 Prozent gezahlt. Inzwischen geht die Kommission davon aus, dass auch die irischen Aktivitäten in dem Zeitraum hätten höher besteuert werden sollen.

flg/dpa

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sozialismusfürreiche 17.09.2019
1. hoffentlich bekommt die EU Kommission recht
Hoffentlich bekommt die EU Kommission Recht in dem Fall. Es ist echt nicht mehr schön was sich große Internationale Konzerne da leisten. Auch ein deutliches Signal an UK für nach dem Brexit ... Dass wenn UK Firmen in der EU einen Brückenkopf bauen auch hier Steuern entrichten.
hagebut 17.09.2019
2. Das Besteuerungsprinzip ist falsch
Gewinne müssen dort besteuert werden wo sie anfallen, d.h. die Güter verkauft werden. Ist dem nicht so, wird Tür und Tor für alle möglichen Steuervermeidungsstrategien geöffnet. Es braucht sich ein Unternehmen nur ein Firmensitz in einem Niedrigsteuerland suchen und ein globales Race-to-the-Bottom bezüglich Unternehmensbesteuerung wird losgetreten. Das Verfahren könnte ganz einfach sein: Das Unternehmen gibt an, welchen Umsatz im jeweiligen Land getätigt wurde. Kann oder will dies das Unternehmen nicht, dann wird das geschätzt. Alsdann wird die Konzernbilanz dieses Unternehmens betrachtet, wie viel Prozent vom Gewinn dieses Unternehmen global macht. Und dieser Prozentsatz wird vom nationalen Gewinn zum Ansatz gebracht und nach nationalen Steuersätzen versteuert. Damit ist es auch wurscht, wo die Entwicklungskosten anfallen. Wenn jetzt jemand sagt, das ist hier und da schwierig oder da und dort nicht 100 % gerecht, dann sollte man festhalten, dass nichts perfekt ist auf dieser Welt, nicht mal der von Gott geschaffene Mensch. Erbsenzähler sollten zu Hause bleiben. Werden internationale Unternehmen so besteuert, wie das vernünftig ist und schon auf dem Papier steht, dann kann man sich die Diskussion über eine Schwarze Null im Haushalt sparen. Es ist dann genug Geld da um sogar auch noch die Mittelschicht zu entlasten. Das kurbelt nochmal die Konjunktur an. Zur Erinnerung: Laut OECD-Data betrug die Gewinnbesteuerung von Unternehmen in Deutschland im Jahr 2017 nur sagenhafte 5,26 % (Tax on corporate Profits, % of Taxation). Die Einnahmen aus Körperschaftssteuern (Bund) im letzten Jahr lagen bei 33 Milliarden. Das ist ein Witz. Bei diesem Hintergrund ist es wohl klar, dass die Belastung aus Steuern und Abgaben in Deutschland für _Arbeitnehmer_ die zweithöchste in der Eurozone ist.
Stereo_MCs 17.09.2019
3. Irland klagt an der Seite von Apple gegen die EU
Das kommt mir im Artikel zu kurz, weil nämlich gilt, Zitat Tagesschau: Irland und Apple gehen nun gemeinsam vor dem Gericht der EU (EuG) gegen diesen Beschluss vor. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen, Irland will Teil der EU sein, aber wenn es darum geht, deren Regeln einzuhalten stehen sie an der Seite von Apple gegen die EU vor Gericht. Evtl. sollte im Zuge des Brexit mal überlegt werden, ob Irland nicht direkt mit austritt. Dann wäre auch das ganze Backstop und Grenz Thema vom Tisch.
hagebut 17.09.2019
4. Richtig
Zitat von Stereo_MCsDas kommt mir im Artikel zu kurz, weil nämlich gilt, Zitat Tagesschau: Irland und Apple gehen nun gemeinsam vor dem Gericht der EU (EuG) gegen diesen Beschluss vor. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen, Irland will Teil der EU sein, aber wenn es darum geht, deren Regeln einzuhalten stehen sie an der Seite von Apple gegen die EU vor Gericht. Evtl. sollte im Zuge des Brexit mal überlegt werden, ob Irland nicht direkt mit austritt. Dann wäre auch das ganze Backstop und Grenz Thema vom Tisch.
Dazu sollte man auch noch wissen, dass Irland erst durch Abermilliarden Subventionen von der EU aufgepäppelt wurde. Wenn ich die Berichte noch richtig in Erinnerung habe, erhielt Irland von der EU mehr Geld als das BIP Irlands ausgemacht hat. Unter diesen Umständen kann man die Unternehmensbesteuerung sehr schön senken.
zwischen_durch 17.09.2019
5.
Zitat von hagebutGewinne müssen dort besteuert werden wo sie anfallen, d.h. die Güter verkauft werden. Ist dem nicht so, wird Tür und Tor für alle möglichen Steuervermeidungsstrategien geöffnet. Es braucht sich ein Unternehmen nur ein Firmensitz in einem Niedrigsteuerland suchen und ein globales Race-to-the-Bottom bezüglich Unternehmensbesteuerung wird losgetreten. Das Verfahren könnte ganz einfach sein: Das Unternehmen gibt an, welchen Umsatz im jeweiligen Land getätigt wurde. Kann oder will dies das Unternehmen nicht, dann wird das geschätzt. Alsdann wird die Konzernbilanz dieses Unternehmens betrachtet, wie viel Prozent vom Gewinn dieses Unternehmen global macht. Und dieser Prozentsatz wird vom nationalen Gewinn zum Ansatz gebracht und nach nationalen Steuersätzen versteuert. Damit ist es auch wurscht, wo die Entwicklungskosten anfallen. Wenn jetzt jemand sagt, das ist hier und da schwierig oder da und dort nicht 100 % gerecht, dann sollte man festhalten, dass nichts perfekt ist auf dieser Welt, nicht mal der von Gott geschaffene Mensch. Erbsenzähler sollten zu Hause bleiben. Werden internationale Unternehmen so besteuert, wie das vernünftig ist und schon auf dem Papier steht, dann kann man sich die Diskussion über eine Schwarze Null im Haushalt sparen. Es ist dann genug Geld da um sogar auch noch die Mittelschicht zu entlasten. Das kurbelt nochmal die Konjunktur an. Zur Erinnerung: Laut OECD-Data betrug die Gewinnbesteuerung von Unternehmen in Deutschland im Jahr 2017 nur sagenhafte 5,26 % (Tax on corporate Profits, % of Taxation). Die Einnahmen aus Körperschaftssteuern (Bund) im letzten Jahr lagen bei 33 Milliarden. Das ist ein Witz. Bei diesem Hintergrund ist es wohl klar, dass die Belastung aus Steuern und Abgaben in Deutschland für _Arbeitnehmer_ die zweithöchste in der Eurozone ist.
Das wird der deutsche Finanzminister nur sehr ungern tun. Denn Deutschland ist Exportweltmeister und die deutsche Gesellschaft ist nur deshalb so reich, weil die deutschen Unternehmen in Deutschland Steuern zahlen und nicht in den Ländern, in denen sie ihre Produkte verkaufen.
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