Apple vs. EU-Kommission Die 13-Milliarden-Euro Frage

Hätte Apple in Irland Steuern in Milliardenhöhe zahlen müssen? Der Konzern sagt Nein, Irland auch. EU-Kommissarin Margarete Vestager akzeptiert das nicht - jetzt geht der Fall vor Gericht.

Margrethe Vestager legt sich mit Apple an: Steuern auf Treuhandkonto geparkt
Kay Nietfeld/ DPA

Margrethe Vestager legt sich mit Apple an: Steuern auf Treuhandkonto geparkt


Eigentlich müsste Irland sich über 13 Milliarden Euro freuen. Doch das Land wollte diese Summe an Steuern von Apple gar nicht erst haben. Denn der Konzern ist wichtig für das westeuropäische Land. Doch dort, wo Dublin sich zurückhält, zeigt die EU-Kommission Härte.

Vor dem EU-Gericht verhandeln der iPhone-Konzern und die Kommission von heute an darüber, ob Apple das Geld bezahlen muss. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hatte im August 2016 gefordert, die Milliardensumme nachzuzahlen, weil Irland eine unzulässige Sonderbehandlung bei den Steuerkonditionen gewährt habe - Apple klagte dagegen.

Im Kern des Streits geht es darum, wo Unternehmensgewinne besteuert werden müssen. Aus Sicht der Kommission ordnete Apple Erträge seinen Verwaltungssitzen zu, die nur auf dem Papier existierten, anstatt Steuern in Europa zu bezahlen. Der Konzern erklärt dagegen, dass ein Großteil seiner Gewinne in den USA zu versteuern sei, weil im Heimatland mit der Entwicklungsarbeit auch die Werte geschaffen würden. Die in Irland angehäuften Gewinne waren nach Auslegung von Apple dort nur zeitweilig geparkt worden.

Signal für europäische Digitalsteuer?

Für Vestager, die in der neuen Kommission zusätzlich auch stärker die Digitalpolitik prägen soll, ist der Streit mit Apple eins der wichtigsten Themen ihrer bisherigen Karriere. Der Ausgang der auf zwei Tage angesetzten Verhandlung könnte die Richtung für die künftige Besteuerung von internationalen Technologiekonzernen weisen. Dies gilt, zumal es zukünftig zu Vestagers Aufgaben gehören könnte, nach dem Scheitern der EU-Pläne im März erneut eine gemeinsame europäische Steuer für Digitalunternehmen zu entwerfen.

Entsprechend emotional führen Vestager und Apple mitunter den Steuerstreit. Konzernchef Tim Cook etwa hatte die Kritik der linksliberalen Politikerin, Apple habe in Irland im Jahr 2014 eine Körperschaftssteuer von nur 0,005 Prozent bezahlt, als "politischen Dreck" bezeichnet. Aber auch die damaligen US-Steuerkonditionen für Erträge aus dem Ausland kritisierte er scharf.

In den USA wurden bis zu einer Steuerreform, die 2018 in Kraft trat, 35 Prozent auf Auslandsgewinne amerikanischer Unternehmen fällig. Mit der Reform von Präsident Donald Trump wurde auf die angesammelten Gewinne ein Abschlag mit einem deutlich niedrigeren Satz fällig. Dabei spielte es auch keine Rolle mehr, ob sich die Gewinne auf Konten im Ausland befanden oder ob das Geld in die USA transferiert wurde.

Apple gehörte zu den vielen amerikanischen Firmen, die daraufhin Vermögen ins Heimatland transferierten. Apple zahlte nach Angaben von Januar 2018 dort rund 38 Milliarden Dollar Steuern auf eine im Ausland gelagerte Summe von 252 Milliarden Dollar. Die EU-Kommission betonte dennoch, die Zahlungen in den USA änderten nichts an der Forderung, die Steuern in Irland nachzuzahlen. Apple hinterlegte samt Zinsen 14,3 Milliarden Euro auf einem Treuhandkonto.

Unter diesen Vorzeichen muss die Kommission nun vor Gericht unter anderem nachweisen, dass Apple in Irland Sonderkonditionen bekam, die für andere Unternehmen nicht verfügbar waren. Nach der Entscheidung des EU-Gerichts können die Seiten noch Rechtsmittel beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) einlegen.

mamk/apr/dpa

insgesamt 17 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
einervondenen 17.09.2019
1. Wo wird versteuert?
Erstaunlich, dass dies überhaupt ein Streitpunkt ist. Es müsste doch eine klare Regelung geben, wieviel Prozent vom erwirtschafteten Umsatz vor Ort zu versteuern ist - egal, womit. Hier wäre auch zu trennen, wer der Entwickler und wer der Betreiber ist. Eine solche klare Regelung tut natürlich den Heuschrecken weh, die weltweit Geld einsammeln und Zwischenparken, aber eine systematische Geldausfuhr wird verhindert.
Nandiux 17.09.2019
2. Jeder kennt die Wahrheit.
Das Steuersparmodell Irland ist bekannt. Vestager gilt es für ihre Hartnäckigkeit zu danken. Wir brauchen Politiker, die vor großen Konzernen, einer starken Lobby, nicht einknicken. Nur so entsteht wieder Vertrauen in Rechtsstaat und Demokratie.
siryanow 17.09.2019
3.
Apple sucht sich ein EU-Land aus von dem man in EUROPA gute Geschäfte macht und keine Steuern zahlt . Wenn EIROPA Apple datüf boykottiert , glaube ich dass sie die Steuern sehr schnell zahlen .
Talloires 17.09.2019
4. Glaubt man einem irischen Rechtsanwalt
dann hat die EU kein Recht, in Irland Steuerbescheide zu erlassen oder zu erzwingen, schon weil die EU keine Kompetenzen bei Steuern hat. Vestager kommt deshalb ja auch durch die Hintertür und nennt den Steuerfall deshalb illegale Beihilfen. Dennoch ist es eie ein Steuerproblem behandelt worden, ergo illegal.
mullertomas989 17.09.2019
5. Bravo!
Zitat von NandiuxDas Steuersparmodell Irland ist bekannt. Vestager gilt es für ihre Hartnäckigkeit zu danken. Wir brauchen Politiker, die vor großen Konzernen, einer starken Lobby, nicht einknicken. Nur so entsteht wieder Vertrauen in Rechtsstaat und Demokratie.
Genau so ist es! In Deutschland bei den Wirtschaftsverstehern der Union wäre das undenkbar!
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.