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21. Mai 2013, 17:02 Uhr

Anhörung im US-Senat

So rechnete Apple seine Steuerlast klein

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Apple hat mit konzerntypischer Akribie Steuern in Milliardenhöhe gespart - und das ganz legal. Laut einem Untersuchungsbericht des US-Senats verließ sich der Konzern auf ein Geflecht von Offshore-Firmen und eine weite Auslegung des Rechts. Die Tricks im Überblick.

Hamburg - Apples verstorbener Gründer Steve Jobs war als Perfektionist bekannt. Der Legende nach klingelte er Angestellte schon mal am Wochenende mitten in der Nacht aus dem Bett, weil er unbedingt sofort über den präzisen Farbton eines Lacks auf einem Produkt aufgeklärt werden wollte.

Nun zeigt sich, dass der iKonzern mit derselben Akribie auch seine Steuerlast senkte - und dem US-Fiskus Milliarden von Dollar vorenthielt.

Ein Unterausschuss des US-Senats hat Apples Abgaben-Spar-Modell erstmals decodiert und in einem 40-seitigen Untersuchungsbericht (PDF) zusammengefasst. Das Dokument enthüllt ein verworrenes Geflecht von Offshore-Firmen und eine teils dreiste Auslegung des US-Steuerrechts.

"Apple war nicht damit zufrieden, Gewinne in ein Niedrigsteuer-Paradies zu verlegen", so das Fazit von Senator Carl Levin, der den entsprechenden Ausschuss leitet. "Apple hat den Heiligen Gral der Steuervermeidung gesucht."

Der Konzern weist den Vorwurf der Steuertrickserei zurück. Man sei der "vielleicht größte Unternehmensteuerzahler" in den Vereinigten Staaten, sagte der amtierende Konzernchef Tim Cook - konnte die Ergebnisse des Untersuchungsberichts aber nicht dementieren.

Wie funktioniert Apples Steuersparmodell? Eine Anleitung in drei Schritten.

Schritt 1: Schaff dein Geld ins Ausland!

Um Steuern im Heimatland USA zu sparen, müssen die Gewinne zunächst ins Ausland verlagert werden. Apple macht das mit Hilfe mehrerer Tochterfirmen, von denen die wichtigsten in Irland angesiedelt sind.

Eine zentrale Rolle bei der Verlagerung der Profite spielt die Firma Apple Sales International, kurz ASI. Für den US-Mutterkonzern Apple Inc. ist sie eine Firmentochter dritten Grades.

Scheinbar ist ASI also das Drehkreuz von Apples Auslands-Vertriebsnetz. (Die USA sind nicht dabei, hier führt der Konzern regulär Steuern ab.)

Doch in Wahrheit spielt die Tochter nur auf dem Papier diese wichtige Rolle. Apples Waren werden ja nicht erst umständlich aus den chinesischen Fabriken nach Irland geschickt - und von dort weiter in die verschiedenen Verkaufsregionen. Die Ware landet in den allermeisten Fällen direkt beim jeweiligen Landesvertrieb.

Der virtuelle Umweg über Irland dient allein dazu, Steuern zu sparen. Und das im durchaus großen Stil: Zwischen 2009 und 2012 hat ASI vor Steuern rund 74 Milliarden Dollar Gewinn gemacht. Auf diese fielen teils minimale, teils gar keine Abgaben an. Die erreicht Apple mit einem zweiten Steuertrick.

Schritt 2: Zahle weder zu Hause noch irgendwo sonst Steuern!

Klingt absurd, ist aber möglich: Dem Untersuchungsbericht zufolge zahlen die ASI und noch andere Tochterfirmen von Apple in keinem Land der Welt Abgaben.

Der Grund dafür ist einfach: Apple ist ein internationaler Konzern, der sich in verschiedenen Ländern der Erde Dependancen errichtet hat. Diese Dependancen unterliegen dem jeweiligen nationalen Steuerrecht des Staates, in dem sie sich befinden. Die Steuergesetze der verschiedenen Länder widersprechen sich zum Teil - und das lässt sich ausnutzen.

Apple macht sich einen Widerspruch zwischen dem irischen und dem US-amerikanischen Steuerrecht zunutze:

Die ASI - und andere Tochterfirmen von Apple - sind dadurch fein raus. So wurde die ASI zwar in Irland gegründet; aber in den USA gemanagt. Laut dem Untersuchungsbericht hatte die Firma bis 2012 überhaupt keine Angestellten, sondern nur leitende Manager, die allesamt in Kalifornien residieren. Zwischen Mai 2006 und März 2012 tagte der "Vorstand" der ASI 33-mal - am Apple-Hauptsitz in Cupertino. Seit 2012 hat ASI zwar 250 Angestellte, doch Apple besteht darauf, dass die Firma noch immer von den Vereinigten Staaten aus gelenkt wird.

In Irland gegründet, in den USA gemanagt: So lässt sich sowohl irisches als auch US-amerikanisches Steuerrecht umgehen. In der Folge hat sich ASI bislang nirgendwo beim Fiskus gemeldet - und zahlt entsprechend auch keine Steuern.

3. Sichere dein Steuersparmodell nach allen Seiten ab!

Apple hat also eine Lücke im internationalen Steuerrecht gefunden und diese konsequent ausgenutzt. So weit, so dreist. Aber ist der US-Fiskus wirklich unfähig, sich gegen solche Tricksereien abzusichern?

Natürlich nicht. Natürlich gibt es im US-Steuerrecht durchaus Vorkehrungen, mit denen sich der Staat gegen die Finanzjongleure internationaler Konzerne wehren kann. In den USA sind solche Vorkehrungen in Section 954 c, Subpart F des Steuerrechts festgehalten. Diesem zufolge müssen internationale Konzerne Gewinne aus Tochterfirmen eigentlich jedes Jahr in ihrem Heimatland versteuern.

Eigentlich. Nur hat die Regierung diese Regelung auf Druck von Lobbyisten schon Mitte des vergangenen Jahrzehnts aufgeweicht - und im US-Recht ein weiteres Steuerschlupfloch geschaffen. Und dieses nutzt Apple ebenfalls aus.

Das Steuerschlupfloch hat den klangvollen Namen check-the-box, und es funktioniert so: Wenn Tochterfirmen ihre Gewinne an übergeordnete Tochterfirmen eines Konzerns abführen, dann kann die Konzernleitung unter bestimmten Bedingungen vom Fiskus verlangen, dass er diese Gewinne ignoriert.

Und genau das macht Apple. Mit seiner Firmentochter Apple Operations International, kurz AOI. Sie wurde 1980 gegründet und gehört zu 97 Prozent dem US-Mutterkonzern Apple Inc.; der überwiegende Teil der restlichen Aktien wird von Apple UK gehalten. AOI ist eine sogenannte Holding Company. Das bedeutet: Ihre vornehmste Aufgabe ist es, Aktien von Apples Unterunterfirmen zu halten.

AOI kassiert nun die Gewinne dieser Tochterfirmen zweiten oder dritten Grades in Form von Dividenden. Darunter fallen auch die Gewinne der Unter-unter-unter-Tochter ASI.

Dem Untersuchungsbericht zufolge hat die AOI allein zwischen 2009 und 2012 insgesamt rund 30 Milliarden Dollar Profit gemacht, den überwiegenden Teil durch die Dividenden der ihr untergeordneten Firmen. Geld, das Apple dank check-the-box-Schlupfloch nicht mehr versteuern muss.

Fazit: Steuern drücken mit Vater Staats Segen

Perfektionismus bis ins letzte Detail, beim iPhone wie beim Abgabendrücken. Das ist typisch Apple, war typisch Steve Jobs. Dem Untersuchungsbericht zufolge ist es Apple durch sein Drei-Stufen-Sparmodell gelungen, die eigene Steuerlast deutlich zu reduzieren. 2012 etwa zahlte der Konzern auf seine Gewinne insgesamt rund 20 Prozent Unternehmenssteuern - rund ein Drittel weniger als die in den USA vorgesehenen 35 Prozent.

Nun aber steigt der Druck auf den IT-Konzern. Denn die Steuerprofis im US-Parlament können ebenfalls akribisch sein. Sie haben genau nachrecherchiert - und wollen sich Konzernlenker Cook am Nachmittag bei einer Anhörung vorknöpfen.

Zu erwarten ist die große, bunte Politiker-gegen-Konzernboss-Show. Es ist fraglich, ob die den IT-Riesen letztlich bewegen wird, mehr Steuern in den USA zu zahlen. Denn die Steuerschlupflöcher, die Apple ausnutzt, sind teils seit Jahren bekannt - ohne dass die US-Regierung Anstalten macht, sie zu schließen.

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