SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

03. Juli 2010, 18:35 Uhr

Arbeitsrecht

Datenschutz-Streit entzweit Koalition

Ein unausgegorener Gesetzvorschlag sorgt in der Koalition für Verstimmung. Das Innenministerium will klären, wann Arbeitnehmer an ihrem Arbeitsplatz überwacht werden dürfen. Laut CSU und FDP hat der entsprechende Entwurf gravierende Mängel - das Kabinett soll ihn nun erst im Herbst verhandeln.

Hamburg - Ein Gesetzentwurf vom Innenminister zum Arbeitnehmerdatenschutz stößt in der Koalition auf Ablehnung. "Der Entwurf enthält gravierende Mängel bei der Frage, unter welchen Voraussetzungen Arbeitnehmer an ihrem Arbeitsplatz überwacht werden dürfen", sagt Max Stadler (FDP), Parlamentarischer Staatssekretär im Justizministerium.

Anlass der Novelle waren die Spitzelaffären bei Unternehmen wie Lidl oder der Telekom. In den vergangenen Wochen hatten vor allem Datenschützer und Gewerkschaften bemängelt, der Entwurf verschlechtere den Datenschutz für Beschäftigte sogar.

Auch in den Fraktionen von Union und Liberalen ist der Entwurf umstritten. Im Koalitionsausschuss vergangene Woche empfahl das Innenministerium dennoch, den Entwurf am 4. August im Kabinett zu behandeln. Daraufhin erklärten die Fraktionsvertreter, die Zustimmung der Abgeordneten sei unsicher. Wegen des desolaten Erscheinungsbilds der Koalition sollten vor einer Kabinettsberatung die Streitpunkte einvernehmlich geklärt sein.

Hans-Peter Uhl (CSU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, empfiehlt, erst nach der Sommerpause in der Koalition über den Entwurf zu sprechen und ihn erst im Herbst ins Kabinett zu bringen: "Was ist ein Kabinettsbeschluss wert, wenn wir ihn dann im Parlament komplett umkrempeln?"

ssu

URL:


© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung