NRW-Ministerpräsident: Laschet will schnellen Kohleausstieg - und ein neues Kraftwerk

Das Gesetz zum Kohleausstieg lässt auf sich warten. Armin Laschet mahnt zur Eile, damit Strukturgelder fließen. Das neue Kraftwerk Datteln 4 in seinem Bundesland jedoch verteidigt er - aus Umweltgründen.

Armin Laschet (CDU): Auch die Umweltbewegung müsse für Datteln 4 sein

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Das Jahrhundertprojekt Ausstieg aus der Kohle dümpelt seit Monaten vor sich hin . Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hat die Bundesregierung deshalb zu mehr Tempo aufgefordert. "Ich dränge darauf, dass das Bundeskabinett noch im Dezember den Kohleausstieg verbindlich beschließt", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post ".

Erst nach Ausfertigung des Ausstiegsgesetzes könnten auch die Strukturmittel fließen, sagte Laschet. Unter den vom Kohleausstieg betroffenen Bundesländern soll auch Nordrhein-Westfalen einen üppigen Teil der insgesamt 40 Milliarden Euro für den Ausgleich geplanten Mittel erhalten. Laschet sagte aber auch: Die Menschen und die Wirtschaft bräuchten Klarheit.

Zugleich verteidigte Laschet aber die geplante Inbetriebnahme des Steinkohlekraftwerks Datteln 4 in seinem Bundesland. Damit würden CO2-Emissionen reduziert, weil dann alte und weniger effiziente Kraftwerke abgeschaltet werden könnten, sagte der Ministerpräsident. Allerdings muss der Brennstoff für dieses Kraftwerk im Ruhrgebiet importiert werden, denn von der Steinkohleförderung hat sich Deutschland bereits Ende 2018 verabschiedet .

"Ich werde den Bund nicht drängen, die Betreiber mit 1,5 Milliarden Euro zu entschädigen, damit eines der modernsten Steinkohlekraftwerke der Welt nicht ans Netz geht, und alte und sehr viel umweltschädlichere Braunkohlekraftwerke dann länger laufen", sagte Laschet, selbst Sohn eines Steigers aus dem Aachener Revier. Auch die Umweltbewegung müsse eigentlich für Datteln 4 sein. "Das geben ja manche unter der Hand sogar zu. Irgendwann müssen wir auch mal Vernunft walten lassen." Das neue Kraftwerk soll im Sommer 2020 in Betrieb gehen.

Uniper hat 1,5 Milliarden Euro in Datteln 4 investiert

Eigentlich soll es ein Verbot geben, neue Kohlekraftwerke in Betrieb zu nehmen. Doch die Bundesregierung plant Ausnahmen hiervon. Das geht aus dem Referentenentwurf von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für das Kohleausstiegsgesetz hervor. Sie soll für jene Kraftwerke gelten, für die "bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung erteilt" worden sei.

Der Energiekonzern Uniper besitzt seit 2017 die für das Anschalten der Anlage in Datteln notwendigen Genehmigungen - und hat in Datteln mehr als 1,5 Milliarden Euro investiert. Aus dem Betrieb des Kraftwerks erwartet der Konzern einen jährlichen Beitrag zum operativen Gewinn von gut hundert Millionen Euro.

Im Bau befindliches Uniper-Kraftwerk Datteln 4: Konzern erhofft sich pro Jahr operative Erträge von hundert Millionen Euro

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Der Kraftwerksblock mit einer Leistung von 1100 Megawatt sollte bereits 2011 ans Netz gehen. Doch eine Serie von Versäumnissen und Pannen im Genehmigungsverfahren sowie langwierige Reparaturarbeit haben dafür gesorgt, dass auf der Baustelle immer noch gearbeitet wird.

Nach Ansicht von Umweltschützern darf das Kraftwerk nun nicht mehr angeschaltet werden. Der BUND verwies auf den Abschlussbericht der Kohlekommission, in dem es heißt: "Für bereits gebaute, aber noch nicht im Betrieb befindliche Kraftwerke empfiehlt die Kommission, eine Verhandlungslösung zu suchen, um diese Kraftwerke nicht in Betrieb zu nehmen." Die Kohleverstromung in Deutschland soll spätestens im Jahr 2038 beendet werden.

apr/dpa