Atom-Moratorium: Staat zahlt Energiekonzernen 2,4 Milliarden Euro

Die Energieversorger bekommen eine späte Entschädigung für eine Hauruckaktion der Bundesregierung. Sie hatte kurz nach der Reaktorschmelze von Fukushima acht ältere AKW für immer abschalten lassen.

Kernkraftwerk Krümmel: teure Kehrtwende

Foto: Andreas Rentz/ Getty Images

Der beschleunigte Atomausstieg nach der Atomkatastrophe von Fukushima kommt Steuerzahler teuer zu stehen: Versorger, die ihre älteren Kernkraftwerke nach der Katastrophe vorzeitig abschalten mussten, erhalten insgesamt rund 2,4 Milliarden Euro an Ausgleichszahlungen. Das teilten das Bundeswirtschafts-, Umwelt- und Finanzministerium mit. Die »FAZ« hatte zuerst über die Ausgleichszahlungen berichtet.

Vor der Fukushima-Katastrophe hatte die Bundesregierung eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten beschlossen. Nach den verheerenden Schäden am japanischen Atomkraftwerk waren die sieben ältesten Meiler sowie Vattenfalls Kernkraftwerk Krümmel dann kurzfristig vom Netz genommen worden, weshalb die Betreiber auf Entschädigung pochten.

Vattenfall soll nun für nicht gelieferte Strommengen rund 1,4 Milliarden Euro erhalten, Rivale RWE erhält 860 Millionen Euro. Zudem zahlt der Bund den Unternehmen E.on, EnBW und RWE 142,5 Millionen Euro für Investitionen in die Meiler, die durch die Kehrtwende entwertet worden waren.

Das Verfassungsgericht hatte 2016 Entschädigungen dafür angemahnt. Die Regierung legte eine Gesetzesregelung vor, die aber 2020 vom Verfassungsgericht teils als unzureichend verworfen wurde. Nun hat die Regierung offenbar nachgebessert.

»Für diesen Schlussstrich unter den rechtlich unsauberen schwarz-gelben Atomausstieg von 2011 müssen die Steuerzahler*innen heute leider teuer bezahlen«, sagte Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen), die Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit im Bundestag. Angesichts der horrenden Forderungen von Vattenfall sei der Vergleich aber womöglich das kleinere Übel. Vattenfall hatte den deutschen Staat wegen der AKW-Abschaltung vor dem Schiedsgericht der Weltbank (ICSID) in Washington verklagt.

Korrekturhinweis: In einer früheren Version dieses Textes hieß es, die Bundesregierung habe nach der Fukushima-Katastrophe die acht ältesten Meiler sowie das AKW Krümmel vom Netz nehmen lassen. Tatsächlich handelte es sich um die sieben ältesten Meiler sowie das AKW Krümmel, also insgesamt um acht Kraftwerke.

ssu/Reuters