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Milliarden an RWE und Vattenfall Atomkonzerne erhalten üppiges Schmerzensgeld

Wegen des Ausstiegs aus der Kernenergie produzieren RWE und Vattenfall weniger Atomstrom als geplant. Die staatlichen Entschädigungen fallen auffallend großzügig aus.
aus DER SPIEGEL 27/2021
Kernkraftwerk Krümmel

Kernkraftwerk Krümmel

Foto: Ohde / Bildagentur-Online / ddp media

Die Bundesregierung zahlt Vattenfall und RWE bemerkenswert hohe Entschädigungen für den Atomausstieg. Die beiden Energiekonzerne sollen insgesamt fast 2,3 Milliarden Euro für sogenannte Reststrommengen erhalten, die sie nicht mehr wie geplant in ihren Kernkraftwerken erzeugen können.

Pro ungenutzter Megawattstunde will der Bund 33,22 Euro zahlen. Dabei hatte Vattenfall erst 2019 Reststrommengen für nur 13,92 Euro die Megawattstunde an E.on verkauft – also für nicht einmal den halben Betrag, den die Regierung ansetzt.

Der Energiewirtschaftler Wolfgang Irrek von der Hochschule Ruhr West hält die geplante Entschädigung für zu hoch. Nach seinen Berechnungen reichen maximal 24,47 Euro pro Megawattstunde, um den Konzernen entgangene Einnahmen zu ersetzen. Womöglich auch deutlich weniger.

Die Grünen werfen der Regierung vor, einen Deal mit Vattenfall gemacht zu haben. Der Konzern hatte bis vor Kurzem noch in einem anderen Prozess mehr als sechs Milliarden Euro vom Bund gefordert. Nach Bekanntgabe der Reststromentschädigung wurde das Verfahren vor einem Schiedsgericht in Washington gestoppt.

Der Konzern und die Regierung bestreiten einen Zusammenhang zwischen den beiden Vorgängen.

Wie der Bund gerechnet hat

Das Umweltministerium schreibt, in der Berechnung für die Entschädigung werde ein durchschnittlicher Strompreis von knapp 43 Euro die Megawattstunde angesetzt. Grundlage seien Marktdaten und Prognosen für die Jahre 2019 bis 2022. Aus dem angenommenen Strompreis habe man einen hypothetischen Gewinn nach Steuern plus Zinsen errechnet.

Vattenfall erklärt, der Verkaufspreis von 13,92 Euro sei kein passender Vergleichswert. Man habe die Reststrommengen seinerzeit unter Wert verkaufen müssen. Wäre das Geschäft mit E.on geplatzt, hätte man nach damaliger Gesetzeslage den Anspruch auf staatliche Zuschüsse verloren. E.on habe das ausgenutzt, um den Preis zu drücken.

Irreks Berechnungen hält Vattenfall für falsch. Sie berücksichtigten unter anderem nicht, dass für die entgangenen Gewinne auch Zinsen anfielen, schreibt der Konzern.

Wie genau die Entschädigung von 33,22 Euro pro Megawattstunde zustande kommt, erklärt all das noch nicht. Selbst wenn man alle Argumente des Konzerns und des Bundes berücksichtigt, erscheinen die Entschädigungen noch immer hoch.

Entschädigung für verkaufte Strommengen

Nach der aktuellen Regelung bekommt RWE nun jedenfalls gut 860 Millionen Euro für Strom, der einmal in seinem längst abgeschalteten AKW Mülheim-Kärlich hätte produziert werden sollen. Vattenfall erhält mehr als 1,4 Milliarden Euro für entgangene Gewinne seiner AKW Brunsbüttel und Krümmel.

Rund 250 Millionen Euro der Vattenfall-Kompensationen fallen für die an E.on verkauften Reststrommengen an. Denn auch bei diesen erstattet der Bund die Differenz zwischen dem Verkaufspreis von 13,92 Euro und der staatlich zugesicherten Entschädigung von 33,22 Euro.

Das Umweltministerium argumentiert, der Staat spare dadurch sogar Geld. Hätte E.on die Reststrommengen nicht gekauft, hätte man Vattenfall schließlich die kompletten 33,22 Euro an Entschädigungen zahlen müssen. Das wäre noch einmal 181 Millionen Euro teurer geworden.

Die Grünen indes vermuten, dass der Bund insgesamt »Hunderte Millionen Euro zu viel« zahlt. Die Regierung müsse »offenlegen, wofür die Milliarden fließen«, fordern die Abgeordneten Sven-Christian Kindler und Sylvia Kotting-Uhl.

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