Entschädigungen für AKW-Betreiber Was der Atombeschluss bedeutet

Die Regierung muss Entschädigungen für drei alte Atomkraftwerke neu regeln. Ein entsprechender Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hat weitreichende Konsequenzen: wirtschaftlich, politisch und auch moralisch.
Wartungsarbeiten im defekten AKW Krümmel im Jahr 2009

Wartungsarbeiten im defekten AKW Krümmel im Jahr 2009

Foto: A3576 Maurizio Gambarini/ dpa

Der Ausgang überraschte selbst Branchenexperten: Am Donnerstag veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einen Senatsbeschluss, laut dem die Entschädigungen für drei alte Kernkraftwerke komplett neu geregelt werden müssen.

Betroffen sind Vattenfalls AKW Krümmel und Brunsbüttel sowie RWEs Kernkraftwerk Mühlheim-Kärlich. Alle drei Anlagen hatten 2001 bestimmte Reststrommengen zugewiesen bekommen, die sie bis zu ihrer geplanten Abschaltung noch produzieren durften. Diese aber hätten sie nicht mehr ausschöpfen können, weil die schwarz-gelbe Bundesregierung im März 2011 den Atomausstieg neu geregelt hatte.

Die Regierung sagte den Unternehmen deshalb Entschädigungen zu. Doch das entsprechende Gesetz war dafür untauglich, wie nun das höchste unabhängige Verfassungsorgan der Justiz feststellte. Der Beschluss ist politisch, wirtschaftlich und auch moralisch von Belang. Eine Einordnung.

Politische Folgen

Für den Staat ist der Senatsbeschluss hochnotpeinlich. Schließlich zeigt es das Unvermögen der schwarz-gelben Bundesregierung von 2011 und der aktuellen Großen Koalition, den Atomausstieg komplett rechtssicher zu gestalten.

Die Vorgaben für eine Entschädigung der Atomkonzerne erwiesen sich gleich in zweierlei Hinsicht als unzureichend:

  • Vattenfall und RWE standen, erstens, unter Zugzwang. Die Regierung verlangte von den Konzernen, sich ernsthaft zu bemühen, Reststrommengen an Konkurrenten zu verkaufen. Nur wenn das nicht gelinge, stehe ihnen staatliche Entschädigung zu. Als Abnehmer wäre aber faktisch nur die E.on-Tochter Preussen Elektra infrage gekommen. Die hätte wohl versucht, massiv die Preise zu drücken. Würden die Konzerne das Angebot ablehnen, könnte der Staat ihnen vorwerfen, sie hätten sich nicht ausreichend bemüht, ihren Reststrom zu verkaufen – und ihnen die Entschädigung streichen. Das BVerfG hält das für verfassungswidrig.

  • Zweitens haben die Konzerne bis heute keine Rechtssicherheit. Das Verfassungsgericht hatte die Regierung schon im Dezember 2016 aufgefordert, die Vorgaben für die Entschädigungen zu verbessern. Die Regierung legte daraufhin im Juni 2018 ihre Gesetzesnovelle vor. Doch diese war offenbar so unzureichend, dass sie bis heute nicht von der EU-Kommission abgesegnet wurde. Entsprechend ist die Novelle bis heute nicht in Kraft getreten.

Die Bundesregierung muss die Entschädigungen jetzt komplett neu regeln. Einfache Nachbesserungen dürften nicht ausreichen, schreibt das Gericht . Eine Deadline für ein neues Gesetz gibt es vorerst nicht.

Wirtschaftliche Folgen

Die wirtschaftliche Fallhöhe des Beschlusses hält sich vergleichsweise in Grenzen. Die Reststrommengen, um die Konzerne und Bundesregierung streiten, sind nach Einschätzungen des Bundesumweltministeriums einen hohen dreistelligen Millionenbetrag wert. Zum Vergleich: Die Gesamtkosten des Atomausstiegs werden auf mehrere Dutzend Milliarden Euro taxiert.

Für die ohnehin gebeutelten Energiekonzerne ist der Beschluss dennoch eine gute Nachricht. Immerhin dürften sie beim Verkauf ihrer Reststrommengen bald weniger unter Zugzwang stehen. Unmittelbar geklagt hatte nur Vattenfall. Doch auch RWE hofft nun auf bessere Chancen für eine staatliche Entschädigung oder einen privatwirtschaftlichen Verkauf seiner Reststrommengen zu einem fairen Preis.

Moralische Folgen

Nüchtern betrachtet, ist der Rechtsstreit über die Entschädigungen wohl unausweichlich. Die ordnungspolitischen Normen der Bundesrepublik schreiben vor, dass Unternehmen größtmögliche Rechtssicherheit haben, gerade auch in Bezug auf ihre Eigentumsrechte. Der Senatsbeschluss des Verfassungsgerichts stellt genau das sicher.

Auch aktionärsrechtlich betrachtet muss der Schlagabtausch vor Gericht wohl stattfinden. Schließlich sind Konzerne wie Vattenfall verpflichtet, um entgangene Einnahmen zu kämpfen. Sie könnten sonst ihrerseits von Anteilseignern verklagt werden, weil sie womöglich den Unternehmenswert gefährden.

Moralisch erscheint das Hickhack um die Entschädigungen dennoch fragwürdig. Denn die im Raum stehenden Entschädigungen betreffen ausgerechnet drei AKW, die massive Mängel aufwiesen:

  • Vattenfalls AKW Krümmel und Brunsbüttel mussten wegen gravierender Sicherheitsmängel bereits vor dem Atomausstieg 2011 jeweils mehrere Jahre vom Netz.

  • RWEs Kraftwerk Mühlheim-Kärlich war insgesamt überhaupt nur 30 Monate in Betrieb. Die rheinland-pfälzische Landesregierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Helmut Kohl hatte RWE laut einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 1988 zu geringe Sicherheitsauflagen gestellt. Die Baugenehmigung war damit verwirkt. Mühlheim-Kärlich musste wieder abgebaut werden. Einen Teil seiner Reststrommengen durfte RWE auf andere AKW übertragen.

Die Reststrommengen, um die nun gestritten wird, existieren also auch deshalb, weil zwei Konzerne und ein Bundesland die deutschen Standards für Atomsicherheit verletzt haben. Hätten sich die Unternehmen an diese Auflagen gehalten, hätten sie ihre jeweiligen Strommengen vielleicht längst produziert.

Der Streit über teils Jahrzehnte alte Reststrommengen erscheint manchen obendrein aus der Zeit gefallen. "Wer im Jahr 2020 noch für seine längst abgeschalteten Atommeiler statt für die Energiewende kämpft, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt", sagt Sylvia Kotting-Uhl, die atompolitische Sprecherin der Grünen.

Aktenzeichen: 1 BvR 1550/19