Atombosse gegen Regierung Kampf der Konfusen

Der Atomstreit wird immer unübersichtlicher: RWE klagt gegen die Abschaltung des AKW Biblis A - andere Konzerne warten ab. Die Branche wirkt, als wüsste sie nicht, was sie will. Und auch die Regierung ist zerstritten.

RWE-Chef Großmann, Kanzlerin Merkel: "So etwas gab es noch nicht mal unter Rot-Grün"
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RWE-Chef Großmann, Kanzlerin Merkel: "So etwas gab es noch nicht mal unter Rot-Grün"

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Hamburg - Ein bekanntes Sprichwort lautet: "Einen Feind hassen wir nicht so sehr wie einen Freund, der sich nur halb bewährte." Worte, die so manchen in der Atombranche derzeit aus der Seele sprechen dürften. Lange dachten sie, von schwarz-gelben Freunden umgeben zu sein. Die Regierung drückte die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke durch, kürzte die Solarförderung, hielt Kuscheltreffen in Kernkraftwerken ab.

Fukushima änderte alles. Seitdem kämpft die Regierung ums politische Überleben: Geriert sich als AKW-Ausknipserin. Ja, sie verweigert ihren alten Atom-Freunden gar den Dialog. Entscheidungen der Atompolitik könnten nicht "das Ergebnis von Verhandlungen mit den Energieerzeugern sein", erklärte CDU-Umweltminister Norbert Röttgen der Branche.

Die Atomlobby ist entgeistert. "So etwas gab es noch nicht einmal unter Rot-Grün", sagt Dieter Marx vom Deutschen Atomforum. "Es war lange Usus, dass bei politischen Entscheidungen die Energiebranche konsultiert wurde."

Doch die Schmusezeit ist vorbei. Die Front zwischen Konzernen und Regierung verhärtet sich. Eine weitsichtige Strategie ist weder bei Regierung noch bei den Konzernen zu erkennen. Es tobt ein Kampf der Kopflosen. Das Wichtigste gerät dabei aus dem Fokus: Wirtschaft und Politik müssten gerade jetzt gemeinsam die Energiewende anschieben.

Am Freitagmorgen reichte RWE eine Klage vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel ein. Das Gericht solle prüfen, ob die Weisung der hessischen Regierung, das AKW Biblis A abzuschalten, rechtens ist.

Die Klage kann für die Regierung zum Fiasko werden: Gewinnt RWE, weiß die breite Öffentlichkeit, dass die aktuelle Atompolitik handwerklicher Murks ist.

Schizophrene Klage

Kanzlerin Merkel hatte nach der Katastrophe im japanischen Fukushima eilig das Herunterfahren von fünf alten Meilern (Biblis A, Neckarwestheim 1, Isar 1, Unterweser und Philipsburg 1) angeregt. Diese Kraftwerke und zwei zusätzliche, die ohnehin gerade keinen Strom erzeugen (Biblis B und Brunsbüttel), stehen nun still, dazu das Pannen-AKW Krümmel.

Die Regierung hatte ihren Vorstoß mit Verweis auf Paragraf 19, Absatz 3 des Atomgesetzes begründet. Danach kann die Stilllegung eines Atomkraftwerks verlangt werden, wenn Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sachgüter bestehen. Die Behörden müssen diesen Gefahrenverdacht aber erst nachweisen - einzeln, für jeden Meiler, den sie abschalten wollen. Und sie müssen sich rechtfertigen, warum derselbe Gefahrenverdacht bei der erst kürzlich beschlossenen Laufzeitverlängerung keine Rolle spielte.

Viele Juristen geben der RWE-Klage gute Erfolgschancen. Die Bundesregierung und die betroffenen Landesregierungen hätten ohnehin "keine Rechtsgrundlage für das Moratorium", sagte selbst Hans-Jürgen Papier, Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts.

Dennoch trägt die Klage schizophrene Züge. Denn RWE hält zwar die Abschaltweisung der hessischen Landesregierung für nicht rechtens. Gleichzeitig betont der Konzern aber, man begrüße die Sicherheitschecks, für die Biblis abgeschaltet werden muss.

Es geht darum, vor der Öffentlichkeit gut dazustehen und die eigenen Aktionäre zu besänftigen. Diese könnten den Vorstand verklagen, wenn er sich einer Weisung ohne Rechtsgrundlage einfach so beugt - und dadurch eine Gewinnminderung hinnimmt.

Chaos in der Branche

Am Freitag wurde der Streit noch absurder. Erst drohte die hessische Landesregierung, wenn RWE den Meiler jetzt wieder anfahre, werde man hart dagegen vorgehen. Daraufhin beteuerte eine RWE-Sprecherin, man habe das ohnehin nicht vor, schließlich sei Sicherheit das Allerwichtigste. Doch ein wenig später drohte RWE plötzlich damit, Biblis doch wieder anzufahren.

Mit diesem Zickzackkurs will RWE Hessen zum Erlass eines Sofortvollzugs zwingen. Denn dann gäbe es nicht nur eine Weisung, sondern einen eindeutigen Befehl zum Abschalten von Biblis A. RWE könnte seinen Aktionären dann klar begründen, warum man den Meiler nicht schon jetzt wieder angefahren hat.

Zudem würde ein Sofortvollzug dem Konzern mehr Zeit verschaffen. Denn anders als der Name suggeriert sind die Klagefristen hier wesentlich länger. Die Hessische Regierung aber sträubt sich dagegen, einen Sofortvollzug auszustellen. Denn wenn der Konzern mit einer Schadenersatzklage dagegen Erfolg hat, würde das Land komplett haften.

Das Kommunikationschaos bei RWE spiegelt den konfusen Zustand der gesamten Branche wider. Deren Vorgehen wirkt desorientiert. Normalerweise sind die Konzerne darum bemüht, eine geschlossene Front zu bilden - dieses Mal scheint jeder für sich zu kämpfen.

  • Während RWE gegen die Abschaltweisung aus Hessen klagt, verzichtet E.on darauf - schließt aber eine spätere Klage gegen die Brennelementesteuer nicht aus.
  • Vattenfall hält sich bedeckt, denn ohnehin sind die Meiler des Konzerns von keiner Abschaltweisung betroffen - sie waren schon vorher vom Netz.
  • EnBW teilt mit, man habe sich noch nicht entschieden, ob man klagt oder nicht.

"Momentan können nur reine Unternehmensentscheidungen getroffen werden", teilt auch das Atomforum mit. "Die Interessen sind zu unterschiedlich für eine einheitliche Branchenmeinung."

Wie die Strategien in der Branche voneinander abweichen, zeigt auch ein Gastbeitrag von E.on-Chef Johannes Teyssen in der "Frankfurter Rundschau". Während RWE auf eine Klage setzt, gibt sich Teyssen diplomatisch. "Wir jedenfalls wollen uns an einem offenen und transparenten Dialog zur Transformation des deutschen Energiesystems beteiligen", schrieb er. Und setzte zugleich einen Seitenhieb gegen die Regierung: "Vorschnelle Festlegungen helfen nicht weiter."

Streit in der Regierung

Die Regierung ist zerstritten. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kündigte an, sie wolle notfalls das Atomgesetz ändern, um acht Altmeiler dauerhaft stillzulegen.

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, ebenfalls FDP, nennt die Atomdebatte dagegen "hysterisch". Auch der Wirtschaftsflügel der CDU revoltiert gegen das AKW-Aus - und warnt vor einer Schwächung des Standorts Deutschlands.

Klar ist: Spätestens mit Ablauf des Moratoriums muss eine neue Regelung her. Denn soll die Kehrtwende der Regierung nicht nur eine Episode bleiben, wird sie nicht darum herumkommen, das erst im Januar geänderte Atomgesetz erneut zu ändern. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) stellt das schon in Aussicht.

Ob die Regierung das wirklich komplett ohne Gespräche mit den Konzernen durchziehen kann, ist fraglich. Kann Merkel wirklich eine Energiewende gegen den Willen der Konzerne durchdrücken? Am Ende werden die kopflosen Kämpfer wohl nicht daran vorbeikommen, sich gemeinsam an den Tisch zu setzen.

insgesamt 75 Beiträge
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Seite 1
timewalk 01.04.2011
1. Brüderle hofiert Klimaskeptiker
Zitat von sysopDer*Atomstreit wird immer konfuser: RWE klagt gegen die Abschaltung des AKW Biblis - andere Konzerne warten ab. Die Branche wirkt, als wüsste sie nicht, was sie will.*Und auch die Regierung ist zerstritten. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,754460,00.html
http://www.klimaretter.info/politik/nachricht/8163-bruederle-hofiert-klimaskeptiker Ich nenn das Wissenschaftsfeindlich und nicht im Sinne des Staates der Dichter & Denker!
semper fi, 01.04.2011
2. -
Zitat von sysopDer*Atomstreit wird immer konfuser: RWE klagt gegen die Abschaltung des AKW Biblis - andere Konzerne warten ab. Die Branche wirkt, als wüsste sie nicht, was sie will.*Und auch die Regierung ist zerstritten. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,754460,00.html
Es gibt - in den Medien steht es immer wieder - vier grosse Stromkonzerne in Deutschland = RWE, EON, EnBW und Vattenfall. Zwei von denen, also die Hälfte, äussert sich derzeit nicht konkret. RWE will klagen, EON will nicht klagen. Da fällt es schwer, die Aussage "... sie wissen nicht, was sie wollen ..." hinzunehmen. Jedes dieser Unternehmen entscheidet für sich selbst. Persönlich halte ich die das Moratorium für grottenfalsch und juristisch angreifbar. Insofern kann ich die Haltung von RWE, auch vor dem Haftungshintergrund, vollkommen verstehen; die von EON nicht. Dass es in der Regierung zugeht, wie in einer Gurkentruppe (Copyright: CSU) ist doch nicht erst seit dieser Fukushima-Geschichte ein offenes Geheimnis; es wird derzeit halt noch häufiger darüber berichtet.
semper fi, 01.04.2011
3. -
Es muss nicht im Sinne von 100% der Aktionäre sein. Es würde schon reichen, wenn ein Aktionär den Grossmann verklagt. Eine Reaktion der Kunden wird es kaum geben. 99,9% dieser Kunden sind doch zu faul, den Stromlieferanten zu wechseln, auch wenn ihnen das einige hundert Euro im Jahr bringen würde. Ich habe schon lange gewechselt und werde wieder wechseln, wenn ich einen finde der zu noch besseren Konditionen liefert. Wenn da ein noch höherer AKW-Anteil drin ist, dann sei es so.
joe49 01.04.2011
4. falscher Schluss!
Herr Grossmann und RWE gehen den einzig sinnvollen Schritt indem fuer RWE der Schaden begrenzt werden muss. Als Wirtschaftsunternehmen, bzw. Kapitalgesellschaft ist RWE unter anderem zur Erwirtschaftung von Gewinnen verpflichtet. Jetzt bitte meinen Kommentar nicht falsch verstehen. Es gibt auch einen ethischen Aspekt aber was nutzt uns eine in den Konkurs regierte und von den Aktionaeren in den Konkurs verklagte RWE, die sich wohl mit dem Ende des Atomzeitalters abgefunden hat aber ohne geltendes Recht. Im Moment sieht es so aus als moechte sich die RWE davor schuetzen von ihren Aktionaeren verklagt zu werden weil die Politik nicht dazu in der Lage ist fuer Rechtssicherheit zu sorgen. RWE klagt ja nicht fuer die Wiederinbetriebnahme der stillgelegten AKW's sondern dafuer dass diese hirnlose Regierung das Gehirn einschaltet bevor sie agiert.
elbröwer 01.04.2011
5. zurück treten sofort
Anlaß war die Charakterlosigkeit aller bei der Laufzeitverlängerung. Nun ist eine glaubwürdige Politik dieser Regierung nicht mehr möglich. Den AKW Besitzern glaubt ohnehin Niemand.
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