Atomausstieg Stromkonzerne verweigern Zahlung für Endlager-Projekte

Im Frühling brachten die Atomkonzerne die Idee einer Stiftung ins Spiel, um ihr Risiko für den Rückbau der Atommeiler zu begrenzen. Jetzt wollen sie offensichtlich nicht einmal mehr die Kosten für die Erforschung der Endlager bezahlen.
Kernkraftwerk Grohnde (Niedersachsen): Wer bezahlt den Atomausstieg?

Kernkraftwerk Grohnde (Niedersachsen): Wer bezahlt den Atomausstieg?

Foto: Focke Strangmann/ AP

Hannover - Die Milliardengewinne aus den Atomkraftwerken sind längst verbucht und in Form von Dividenden an die Anteilseigner verteilt. Umso mehr zwicken jetzt die Kosten, die für die sichere Lagerung der strahlenden Hinterlassenschaft im Zuge der Energiewende anfallen. RWE, Vattenfall, EnBW und E.on wollen sie jedenfalls nicht bezahlen. Die vier großen Stromkonzerne haben Widerspruch gegen ihre Kostenbeteiligung an den Atom-Endlagerprojekten Gorleben und Schacht Konrad eingelegt.

"Uns liegen Widersprüche für 2013 und 2014 vor", sagte ein Sprecher des Bundesamts für Strahlenschutz in Hannover. Begründungen für die Zahlungsverweigerung seien darin aber nicht genannt. Zunächst hatte die Berliner "tageszeitung" in einer Vorabmeldung ihrer morgigen Samstagsausgabe darüber berichtet. Demzufolge geht es um rund 230 Millionen Euro.

Laut Atomgesetz müssen alle Kosten, die für die Endlagerung von Atommüll entstehen, anteilig von den jeweiligen Produzenten dieses Mülls getragen werden. Für die Betreiber der Atomkraftwerke geht es dabei um das ehemalige Erzbergwerk Schacht Konrad bei Salzgitter, das derzeit zum Endlager für schwach- und mittelradioaktiven Atommüll ausgebaut wird, und um den Salzstock Gorleben, der bisher als mögliches Endlager für hoch radioaktiven Atommüll erkundet wurde.

Hohes Kostenrisiko

Der SPIEGEL hatte im Mai darüber berichtet , dass die Energiekonzerne ihr Atomgeschäft mitsamt den Kostenrisiken an den Bund übergeben wollen. Die Idee: Die Kernkraftbetreiber bringen ihre Rückstellungen für den Ausstieg in Höhe von rund 36 Milliarden Euro in die Stiftung ein und sind damit vom Risiko eventueller Kostensteigerungen befreit. Experten halten dieses Risiko durchaus für hoch, denn zum Rückbau der Kraftwerke, der rund eine Milliarde Euro pro Anlage kosten dürfte, kämen noch die Kosten für eine Endlagerung des Atommülls hinzu.

Einer repräsentativen Umfrage unter den Bundesbürgern zufolge unterstützen vor allem Anhänger der Unionsparteien die Idee einer Atomstiftung. Von ihnen sprachen sich 68 Prozent für das Modell aus. Aber auch unter den Anhängern von SPD (58 Prozent) und Grünen (52 Prozent) gibt es eine Mehrheit für den Vorstoß. Ablehnung gibt es demnach lediglich von denjenigen, die der Linkspartei nahestehen: 50 Prozent sind dagegen, 47 Prozent dafür.

Die Umfrage offenbart auch, dass eine Mehrheit der Deutschen den Energiekonzernen nicht mehr zutraut, den Atomausstieg selbst zu stemmen.

mik/dpa-AFX