Bad-Bank-Vorstoß der Atomkonzerne Bouffier will über Altlasten-Fonds sprechen

Die großen Energiekonzerne wollen ihre Atommeiler nach SPIEGEL-Informationen durch den Staat abwickeln lassen. Laut dem Kanzlersprecher gab es noch keine Verhandlungen - Hessens CDU-Ministerpräsident Bouffier bekundet jedoch Gesprächsbereitschaft.
Castor-Transport in Dannenberg (2011): "Möglichkeit für sicheren Fonds?"

Castor-Transport in Dannenberg (2011): "Möglichkeit für sicheren Fonds?"

Foto: © Wolfgang Rattay / Reuters/ REUTERS

Berlin - In der Debatte über einen Altlastenfonds zum Atomausstieg zeichnen sich erste Meinungsverschiedenheiten ab. Während die Bundesregierung bisherige Verhandlungen verneint und die Atomkonzerne an ihre Verantwortung erinnert, zeigt sich Hessens Ministerpräsident und CDU-Chef Volker Bouffier offen für Verhandlungen.

Bouffier regt eine Diskussion darüber an, "ob es zum Beispiel eine Möglichkeit gibt, einen sicheren Fonds aufzubauen, aus dem man dann auch nachhaltig entsprechend die Altlasten beseitigen kann". "Wir können nicht warten, bis die Unternehmen am Ende pleite sind", sagte der CDU-Politiker weiter.

Überlegungen der drei großen deutschen Stromversorger RWE, E.on und EnBW, die Kosten auf die Allgemeinheit abzuwälzen, erteilt aber auch Bouffier eine Absage. "Wir müssen einen sicheren Weg finden", forderte Bouffier, doch "der kann nicht so aussehen, dass am Ende der Steuerzahler die ganze Angelegenheit übernimmt", sagte er vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin. Die Frage sei, in welcher Weise eine zukunftssichere Lösung gefunden werden könne - allerdings unter dem Primat, dass die Betreiber "natürlich verantwortlich bleiben", betonte Bouffier.

Nach SPIEGEL-Informationen wollen die Konzerne zusammen mit dem Bund eine öffentlich-rechtliche Stiftung gründen, die den milliardenteuren Abriss und die Endlagerung des strahlenden Mülls übernehmen soll.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ Verhandlungen über eine Übernahme des Atomgeschäftes von E.on, RWE und EnBW durch den Bund dementieren: "Es gibt weder Verhandlungen noch Beschlüsse zu diesem Thema", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Auch das Bundesumwelt- und das Bundeswirtschaftsministerium teilten mit, es gebe hierzu keinen Kontakt mit den Konzernen. Allerdings hatte auch der SPIEGEL berichtet, dass es derartige Kontakte noch nicht gegeben hat - die Äußerungen der Sprecher müssen daher nicht bedeuten, dass die Bundesregierung entsprechende Gespräche grundsätzlich ablehnt.

Bisher sind die Atomkonzerne für den AKW-Rückbau und die Endlagerung des Atommülls verantwortlich, dafür belaufen sich die Rückstellungen aktuell auf 35,8 Milliarden Euro. "Für uns ist entscheidend, dass die Rückstellungen verfügbar sind, sobald sie benötigt werden", sagte der Sprecher von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD).

bos/fdi/dpa