Hinkley Point C EU billigt Milliardenhilfen für britisches Atomkraftwerk

Milliardengeschenk an die Atomlobby: Die britische Regierung darf das umstrittene Atomkraftwerk Hinkley Pont C subventionieren. Die Abstimmung in der EU-Kommission fiel denkbar knapp aus.
Standort für AKW Hinkley Point C (Archiv): EU subventioniert Bau zweier Reaktoren

Standort für AKW Hinkley Point C (Archiv): EU subventioniert Bau zweier Reaktoren

Foto: © Suzanne Plunkett / Reuters/ REUTERS

Brüssel - Großbritannien darf ein neues AKW bauen: Die EU-Kommission hat umstrittene Subventionen der britischen Regierung genehmigt. Die staatliche Unterstützung für den Bau und den Betrieb zweier Reaktoren im Atomkraftwerk Hinkley Point C in Südwestengland entspreche den europäischen Regeln, teilte die EU-Behörde nach einer Prüfung des Falls mit.

Nach "wesentlichen" Veränderungen verstoße das Projekt nun nicht mehr gegen die Auflagen für staatliche Beihilfen, teilte die Kommission mit. Die EU-Kommission nannte keine Zahl für die Höhe der Subventionen.

Das Kraftwerk soll ab 2023 ans Netz gehen und dann etwa 60 Jahre lang Energie liefern. Gebaut werden die sogenannten Europäischen Druckwasserreaktoren (EPR) vom französischen Energieriesen EDF mit Unterstützung von chinesischen Partnern. Laut Kommission belaufen sich die Baukosten auf 31 Milliarden Euro, EDF und die Regierung in London geben die Kosten mit 19 Milliarden Euro an.

Im Dezember 2013 hatte die EU-Kommission die Subventionen der britischen Regierung für das Projekt noch infrage gestellt. Dabei ging es insbesondere um den damals durch London garantierten Stromabnahmepreis für die Betreiber für die ersten 35 Jahre. Großbritannien sei es nun gelungen, "die anfänglichen Zweifel der Kommission auszuräumen", teilte das Gremium mit.

Abstimmung mit Mehrheit von nur einer Stimme

Die Abstimmung in der EU-Kommission fiel allerdings denkbar knapp aus. Die Subventionen wurden mit einer Mehrheit von 16 Stimmen gebilligt - notwendig waren mindestens 15 Stimmen. Von den 28 Kommissaren hatten nach Angaben aus EU-Kreisen 16 dafür gestimmt und fünf dagegen. Ein Kommissar enthielt sich, sechs weitere Kommissare waren dem Treffen ferngeblieben. In der Regel fällt die EU-Kommission Entscheidungen im Konsens.

Die Bundesregierung reagierte zurückhaltend auf die Entscheidung. "Wir werden uns die Entscheidung sehr genau anschauen", sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums. Deutschland verfolge mit dem Atomausstieg eine andere Strategie. "Das zeigt, dass Atomkraft sehr, sehr teuer ist."

Zahlreiche EU-Mitgliedstaaten sind gegen das AKW-Projekt. Österreich will gegen die Subventionierung von Hinkley Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einreichen. Das kündigte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) in Wien an. Starke Vorbehalte gibt es auch in Irland wegen der Nähe des Standortes zur eigenen Küste.

Kritik kam auch von Europas Grünen. Die Partei sprach von einer "äußerst bedauerlichen" Entscheidung der EU-Kommission. Die Atomenergie dürfe keinerlei staatliche Hilfen erhalten.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace nannte Hinkley "eines der teuersten Atomkraftwerke der Welt". Für die staatliche Hilfe gebe es "absolut keine rechtliche, moralische oder umweltpolitische Rechtfertigung." Es handle sich offensichtlich um eine "Verzerrung der Wettbewerbsregeln", die Entscheidung der EU-Kommission sei daher juristisch anfechtbar. Britische Umweltschützer von "Stop Hinkley Campaign" nannten die Genehmigung "klar illegal".

Der scheidende EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia begründete die Hilfen mit einem Versagen des Marktes im Energiesektor. "Ohne Hilfen wird es diese Investition nicht geben", sagte er nach dem Beschluss der Kommission. Bereits in der vergangenen Woche hatte Almunia angekündigt, den Briten die Milliarden-Subventionen für das AKW genehmigen zu wollen. Großbritannien plant bis zum Jahr 2030 den Bau von acht weiteren Nuklearreaktoren.

bos/AFP/dpa