Bad Bank für Kernkraftwerke Empörung über Atom-Pläne der Energieriesen

Die großen Energiekonzerne wollen nach SPIEGEL-Informationen die Abwicklung ihrer Atommeiler dem Staat überlassen. Jetzt hagelt es Kritik. "Schäbig" und "skandalös" finden Grüne und Linke den Plan. Und auch die SPD-Umweltministerin hält offenbar nicht viel davon.
Stillgelegtes Atomkraftwerk Biblis: Wer trägt die Kosten für die Abwicklung?

Stillgelegtes Atomkraftwerk Biblis: Wer trägt die Kosten für die Abwicklung?

Foto: Boris Roessler/ picture alliance / dpa

Berlin/Brunsbüttel - Der Plan der großen Energiekonzerne, ihr Atomgeschäft dem Bund zu übertragen, kommt in der Politik schlecht an. Führende Umweltpolitiker von SPD, Grünen und Linke wiesen den Vorschlag zurück.

Die Konzerne E.on, RWE   und EnBW   wollen nach SPIEGEL-Informationen ihr gesamtes deutsches Atomgeschäft an den Bund übertragen. Demnach sollen die Meiler in eine öffentlich-rechtliche Stiftung übertragen werden, die die Atomkraftwerke bis zum endgültigen Ausstieg aus der Kernenergie im Jahr 2022 betreibt. Gleichzeitig soll die Stiftung für den milliardenteuren Abriss der Atomkraftwerke und die Lagerung der radioaktiven Abfälle verantwortlich sein. Gehören soll diese Bad Bank für Atomkraftwerke dem Bund.

Grüne und Linke reagierten empört auf den Bericht. "Die volle Kostenverantwortung liegt bei der Industrie", sagte Schleswig-Holsteins Energieminister Robert Habeck (Grüne). "Die Industrie hat sich an der Atomenergie eine goldene Nase verdient - nun der Gesellschaft die Kosten für die Entsorgung aufbürden zu wollen, ist schäbig."

Auch die Die Partei- und Fraktionsvize der Linkspartei, Caren Lay, lehnt es ab, die Bürger mit den Kosten für die Abwicklung der Atomkraftwerke zu belasten. "Das ist ein skandalöser Vorschlag, auf den die Bundesregierung nicht eingehen darf", sagte Lay "Handelsblatt Online". "Nachdem die Energieriesen jahrelang Subventionen und riesige Profite kassiert haben, rufen sie jetzt nach dem Staat." Der könne nach den Banken aber nicht auch noch die Energieriesen retten.

Gewerkschaft nennt den Vorschlag "schlüssig"

Nach SPIEGEL-Informationen haben die Strombosse die Bundesregierung schon vor Wochen über Grundzüge ihres Geheimplanes informiert. Nach ihren Vorstellungen wollen sie schon in Kürze in Verhandlungen mit der Bundesregierung eintreten.

Glaubt man Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD), haben die Konzerne dabei schlechte Karten. "Die uneingeschränkte Verantwortung für den sicheren Auslaufbetrieb, die Stilllegung, den Rückbau und die Zwischenlagerung des Atommülls liegt bei den Energieunternehmen", sagte die Ministerin am Sonntag. "Diese haben uneingeschränkt sämtliche Kosten der Stilllegung, des Rückbaus sowie der Endlagerung zu tragen."

Unterstützung bekommen die Konzerne dagegen von der Chemie- und Energiegewerkschaft IG BCE. "Das ist ein prüfenswerter Vorschlag", sagte der Vorsitzende Michael Vassiliadis der "Rheinischen Post". "Es ist eine schlüssige Überlegung, die Frage von Rückbau und Sicherheit der Atomkraftwerke nicht ausschließlich von denen beantworten zu lassen, die kein eigenes Interesse mehr daran haben."

stk/dpa
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