Debatte um Stiftung Ex-Minister Müller als Atomvermittler im Gespräch

Trotz Kritik treiben Deutschlands Atomkonzerne offenbar ihre Pläne für eine Altlastenstiftung voran. Laut "Handelsblatt" könnte der frühere Wirtschaftsminister Werner Müller dabei zum Moderator werden. Er hat schon einmal einen Atomausstieg verhandelt.

Ex-Minister Müller: Der ideale Moderator?
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Ex-Minister Müller: Der ideale Moderator?


Berlin - In der Debatte um eine öffentlich-rechtliche Stiftung zur Abwicklung deutscher Atomkraftwerke könnte laut einem Bericht des "Handelsblatts" der frühere Bundeswirtschaftsminister Werner Müller zum Vermittler werden. Müller sei der ideale Moderator für das Thema, zitierte die Zeitung Konzernkreise.

Der parteilose Müller gehörte von 1998 bis 2002 zum rot-grünen Kabinett von Gerhard Schröder (SPD). Damals verhandelte er den ersten Atomausstieg mit der Industrie. 2007 besiegelte er als damaliger Chef der Ruhrkohle AG den Ausstieg aus der Steinkohleförderung in Deutschland und setzte die Gründung einer Stiftung durch, die sich um die verbliebenen Bergbauschäden kümmert. In Müllers Umfeld hieß es dem "Handelsblatt" zufolge, er stehe für die Aufgabe bereit, auch wenn noch nichts beschlossen sei.

Die deutschen Konzerne E.on, RWE Chart zeigen und EnBW Chart zeigen wollten das Interesse an Müller auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE nicht dementieren. Nahezu wortgleich hieß es jedoch bei allen drei Unternehmen, ein ebenfalls vom "Handelsblatt" zitiertes Eckpunktepapier sei "nicht bekannt". Darin schlagen die Konzerne dem Bericht zufolge einen Kompromiss für Kosten vor, die über ihre derzeitigen Rückstellungen hinausgehen. Diese betragen derzeit, inklusive der Rückstellungen des vierten Betreibers Vattenfall Chart zeigen, rund 36 Milliarden Euro und könnten nicht ausreichen.

Die Unternehmen sollen nun vorgeschlagen haben, die Hälfte der zusätzlichen Kosten zu übernehmen, wenn ihnen im Gegenzug die Brennelementesteuer erlassen werde. Die andere Hälfte solle der Bund aus der Mehrwertsteuer bestreiten, die auf die Ökostromumlage erhoben und somit auch von den privaten Stromverbrauchern gezahlt wird. Das Angebot sei eine erste Gesprächsgrundlage, über die Müller nun mit der Politik reden solle.

Der SPIEGEL hatte vor zwei Wochen aufgedeckt, dass die Energiekonzerne ihr Atomgeschäft mitsamt den Kostenrisiken an den Bund übergeben wollen. Zum Rückbau der Kraftwerke, der rund eine Milliarde Euro pro Anlage kosten dürfte, kämen die Kosten für eine Endlagerung des Atommülls hinzu. Die Stiftungspläne waren in der Politik auf erhebliche Kritik gestoßen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnte sie zwar nicht offen ab. Sie sagte jedoch, die Atomkonzerne dürften ihr Risiko nicht auf den Staat abwälzen.

dab/fdi/dpa/Reuters

insgesamt 31 Beiträge
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Stabhalter 23.05.2014
1.
Zitat von sysopREUTERSTrotz Kritik treiben Deutschlands Atomkonzerne offenbar ihre Pläne für eine Altlastenstiftung voran. Laut "Handelsblatt" könnte der frühere Wirtschaftsminister Werner Müller dabei zum Moderator werden. Er hat schon einmal einen Atomausstieg verhandelt. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/atomstiftung-werner-mueller-ist-als-vermittler-im-gespraech-a-971387.html
die Atommafia wird es schon richten,dass sie keinen Cent bezahlen für den ATOM-Rückbau der Kraftwerke,wetten dass?????
kleverle 23.05.2014
2. Atomausstieg
Wenn das Wahrheit wird, dass nach den Banken nun auch die Energiekonzerne, die jahrzehntelang bestens verdient haben, nun auch durch Steuergelder "gerettet " werden, dann zweifle ich endgültig am Verstand unserer Politiker. Die Energiekonzerne waren es doch, die immer behaupteten Atomstrom sei die günstigste Variante der Energieerzeugung. Was soll das Ganze denn nun, sollen Sie doch auch alle damit zusammenhängenden Kosten tragen, ganz natürlich.
ramsess 23.05.2014
3.
Zitat von sysopREUTERSTrotz Kritik treiben Deutschlands Atomkonzerne offenbar ihre Pläne für eine Altlastenstiftung voran. Laut "Handelsblatt" könnte der frühere Wirtschaftsminister Werner Müller dabei zum Moderator werden. Er hat schon einmal einen Atomausstieg verhandelt. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/atomstiftung-werner-mueller-ist-als-vermittler-im-gespraech-a-971387.html
Die Altlastenstiftung wird kommen genau so wie das Freihandelsabkommen mit den Amis das ist so sicher wie das amen in der Kirche .Der Merkel ist das doch so was von egal was das Volk möchte die macht einfach ihr Ding und fertig .
Tolotos 23.05.2014
4. Da haben sie ja genau den Richtigen (Lobbyisten)!
Müller, ist das nicht derjenige, der zusammen mit seinen Vertreter Tacke(?) als Trojaner der Energiewirtschaft in einer Bundesregierung sein Unwesen getrieben hat? Mit einem Volk, das keine Vertreter hat, die sich vor ihm verantworten müssen, kann man so etwas ja problemlos machen!
rotertraktor 24.05.2014
5. Verantwortung
Herr Müller, da gibt es nichts zu vermitteln. Diese gesellschaftlich hochtoxische Schnapsidee der Umverteilung von den Steuerzahlern hin zu Managern und Kapitaleignern gehört zu den hochtoxischen Fässern in die Asse gekippt. Wenn überhaupt solch eine Stiftung zustande kommen sollte, dann höchstens durch die komplette Vergesellschaftung der Energiekonzerne, also nicht nur irgendeine Tochterfirma, die als "Bad Bank" den ganzen Atommüll aufgehalst bekommt, sondern wenn diese Konzerne nach dem bereitwilligen jahrzehntelangen Absahnen nicht auch die Verantwortung für ihr eigenes Handeln übernehmen wollen, dann gehört ihnen diese Verantwortung eben entzogen und in ihrer vollen Gänze der Allgemeinheit überantwortet.
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