Atomwende der Regierung RWE klagt gegen Biblis-Abschaltung

Der Energiekonzern RWE macht Ernst: Das Unternehmen klagt gegen die Abschaltung seines Atomkraftwerks im hessischen Biblis. Der größte deutsche Anbieter E.on will gegen das Moratorium der Regierung jedoch nicht juristisch aktiv werden.
Atomkraftwerk Biblis: Abschaltung juristisch bedenklich

Atomkraftwerk Biblis: Abschaltung juristisch bedenklich

Foto: dapd

Berlin - So einfach will zumindest ein Energiekonzern die Bundesregierung nicht davonkommen lassen: RWE   klagt gegen die vorübergehende Abschaltung des Atomkraftwerks Biblis A in Hessen. Die Klage ging am Freitag beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel ein, wie ein Sprecher des Gerichts mitteilte. In RWE-Kreisen hieß es zuvor, man sei schon aus aktienrechtlichen Gründen zu der Klage verpflichtet. Zugleich wurde betont, dass man die Sicherheitsüberprüfung an sich begrüße.

Für das ebenfalls stillstehende AKW Biblis B soll keine Klage eingereicht werden, da es ohnehin wegen einer Revision stillstand und eine Anweisung der hessischen Atomaufsicht zum Abschalten daher nur für Biblis A erging. RWE wollte die Meldung über die Klage weder bestätigen noch dementieren. Ein Sprecher verwies auf eine Mitteilung am Freitagmorgen.

Die Regierung hatte die Stilllegung der sieben ältesten AKW mit Verweis auf Paragraf 19, Absatz 3 des Atomgesetzes angeordnet. Danach kann die Stilllegung eines Atomkraftwerks verlangt werden, wenn Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sachgüter bestehen. Umweltminister Norbert Röttgen hatte die Anwendung als vorsorgende Maßnahme nach den Ereignissen in Japan begründet.

Die Behörden haben zwar einen gewissen Beurteilungsspielraum, sie müssen einen Gefahrenverdacht aber erst nachweisen - und zwar einzeln für jeden Meiler, den sie stilllegen wollen. Und sie müssten sich rechtfertigen, warum derselbe Gefahrenverdacht bei der erst kürzlich beschlossenen Laufzeitverlängerung noch keine Rolle spielte und warum ein AKW-Unfall in Japan die Sicherheitslage in Deutschland verschärft.

Kein Wunder also, dass eine Reihe von Juristen diese Begründung für sehr gewagt hält und die Abschaltung juristisch auf wackligem Fundament sieht. Sollte RWE Recht bekommen, stünde das derzeitige Atom-Moratorium in Frage. Deutschlands größter Energiekonzern E.on  hatte dagegen erklärt, dass er nicht gegen die Abschaltungsverfügung der Bundesregierung klagen will.

Während der dreimonatigen Frist soll die Sicherheit der betroffenen Atomkraftwerke überprüft werden - zum Beispiel, wie sich ein Terroranschlag in Form eines Flugzeugabsturzes aller gängigen Passagier- und Militärmaschinen auswirke, erklärte der Vorsitzende der Reaktorsicherheitskommission (RSK), Rudolf Wieland.

Unterschiedliche Interessen der Konzerne

RWE-Chef Jürgen Großmann hatte wiederholt argumentiert, dass die deutschen Anlagen auf einem sehr sicheren Stand seien, daran habe sich auch durch die Katastrophe in Fukushima nichts geändert.

Durch die dreimonatige Abschaltung entstehen den vier großen deutschen Energiekonzernen (neben RWE und E.on auch noch EnBW und Vattenfall) Umsatzeinbußen von mehr als 500 Millionen Euro. Wie es danach mit den AKW weitergeht, ist offen. Gut möglich, dass die nun abgeschalteten Meiler nicht mehr ans Netz gehen und die Bundesregierung insgesamt einen beschleunigten Atomausstieg etwa bis 2020 beschließt.

Die Energiekonzerne sind erst dabei, ihre Interessen zu sortieren. Dabei verfolgen sie nicht unbedingt die gleichen Ziele:

  • RWE hat seinen Uralt-Meiler Biblis technisch teuer aufgerüstet und will unbedingt verhindern, dass er endgültig abgeschaltet wird.
  • E.on hält Anteile an elf der 17 deutschen Meiler, würde also von Änderungen bei der Laufzeit am stärksten getroffen.
  • EnBW muss um seine Existenz fürchten. Fast die Hälfte seiner Gewinne macht der Konzern mit AKW. Jetzt hat das Unternehmen mit der designierten grün-roten Landesregierung in Stuttgart einen atomkritischen Großaktionär.
  • Bei Vattenfall ist der Leidensdruck eher gering. Schwedischen Zeitungen zufolge erwägt die Regierung in Stockholm, die Alleineigentümer des Unternehmens ist, ohnehin einen Rückzug aus der Atomkraft in Kontinentaleuropa.

böl/dpa-AFX