Hamburger Ex-Bürgermeister   Auch Ole von Beust arbeitete für Wirecard

Bei ihrer Lobbyarbeit setzte die Wirecard AG auf prominente Ex-Politiker der CDU. Neben Karl-Theodor zu Guttenberg warb nach SPIEGEL-Informationen auch Ole von Beust im Kanzleramt für Anliegen des Skandalkonzerns.
Ex-Bürgermeister Ole von Beust

Ex-Bürgermeister Ole von Beust

Foto: imago images/Future Image

Ole von Beust, ehemaliger Erster Bürgermeister von Hamburg, hat sich im Kanzleramt für die Interessen des insolventen Zahlungsdienstleisters Wirecard eingesetzt. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums an die Grünenfraktion hervor, die dem SPIEGEL vorliegt.

Demnach wendete sich von Beust "im Auftrag der Wirecard AG" mit einem Schreiben vom 10. März 2020 an Lars-Hendrik Röller, den Leiter der Wirtschafts- und Finanzabteilung des Kanzleramts. Er bat "um weitergehende Informationen zum unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft geplanten EU-China-Gipfel in Leipzig (u.a. zu einem eventuellen Begleitprogramm für Unternehmen)".

Röller habe von Beust am 18. März geantwortet "dass die Vorbereitungsarbeiten für den Gipfel beim Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, lägen und dass bisher noch keine konkreten Pläne über eine Einbindung von Unternehmen bekannt seien".

Von Beust ist nicht der einzige frühere Unionspolitiker, der im Zusammenhang mit Wirecard und China im Kanzleramt vorstellig wurde. Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) begleitete mit seiner Firma Spitzberg Partners den Markteintritt in China, wo Wirecard Anteile an der Firma AllScore Payment Services übernahm.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach Wirecards Pläne bei einer Chinareise auch persönlich an. Dabei gab es zu diesem Zeitpunkt längst schwere Vorwürfe gegen Wirecard und auch AllScore. Auf die Frage, warum Merkel vor ihrer Reise offenbar nicht auf diese Informationen aufmerksam gemacht wurde, heißt es in der Antwort des Finanzministeriums, dem Kanzleramt hätten "keine über öffentlich verfügbare Informationen hinausgehende Erkenntnisse" vorgelegen. Auch "zu möglichen schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten bei Wirecard" habe man keine Erkenntnisse gehabt.

Auf SPIEGEL-Anfrage bestätigte Von Beust & Coll. das Engagement: "Wir waren vom 1. Juni 2018 bis zum 13. Juli 2020 für die Wirecard AG tätig", sagte ein Sprecher. "Die Geschäftsbeziehung wurde von uns beendet." Die Betrugsvorwürfe gegen das Unternehmen seien nicht bekannt gewesen.

Die 2013 gegründete Firma des früheren Bürgermeisters hilft Klienten laut Selbstdarstellung, "sich im politischen und wirtschaftlichen Raum zu positionieren und ihre Anliegen nachhaltig zu kommunizieren". Über von Beust selbst heißt es auf der Website des Unternehmens: "Seine Detailkenntnisse politischer Entscheidungsabläufe und sein auch zu Amtszeiten stets überparteilicher Ansatz, Probleme anzugehen, eröffnen ihm Zugänge zu den politisch relevanten Lagern."

Grüne kritisieren schleppende Aufklärung 

Die Informationen zu von Beust finden sich einer knapp 50-seitigen Antwort auf einen Fragenkatalog der Grünen zu Wirecard. Darin beruft sich das von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz geleitete Bundesfinanzministerium jedoch an zahlreichen Stellen auf Vertraulichkeit und will Fragen gar nicht oder nur in der Geheimschutzstelle des Bundestages beantworten.

Das Dokument enthalte "89 Fragen, aber kaum neue Erkenntnisse", kritisiert Lisa Paus, finanzpolitische Sprecherin der Partei. "So kommen wir bei der Aufklärung des Wirecard-Skandals und des Versagens der Aufsichtsbehörden nicht weiter." Für die Aufklärung bleibe nun nur noch eine zweite Sondersitzung des Finanzausschusses. Dabei müsse es auch um Pannen der Anti-Geldwäschebehörde FIU gehen, die offenbar zahlreiche Verdachtsmeldungen zu Wirecard verspätet weitergab. "Seit Monaten kriegt Scholz die Probleme bei seiner Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche nicht in den Griff."

"Als zuständiger Minister für die Finanzaufsicht behauptet Olaf Scholz, seit Februar 2019 stets zu den Entwicklungen bei Wirecard informiert worden zu sein", kritisiert auch Grünen-Finanzpolitiker Danyal Bayaz. "Eingegriffen hat er trotzdem nicht. Das darf nicht der Anspruch eines Vizekanzlers und Verantwortlichen für die Arbeit der Finanzaufsicht sein." Falls die nächste Sondersitzung nicht für Aufklärung sorge, könne "nur ein Untersuchungsausschuss mit einem klar formulierten Auftrag Licht ins Dunkel bringen".

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