Aufzeichnung von Krankheitsdaten Lidl muss Mini-Bußgeld zahlen

Der Konzern hat systematisch die Krankendaten seiner Mitarbeiter gesammelt - doch das kostet ihn nicht viel: Gegen den Lebensmitteldiscounter Lidl ist wegen der unzulässigen Aufzeichnung von Krankheitsdaten ein Bußgeld von 36.000 Euro verhängt worden. Bei Gewerkschaften stößt das auf Unverständnis.

Lidl-Logo: "Das Erfassen von Krankendaten hat mit Fürsorgepflichten nichts zu tun"
AP

Lidl-Logo: "Das Erfassen von Krankendaten hat mit Fürsorgepflichten nichts zu tun"


Düsseldorf - Es ist keine hohe Strafe, dafür, dass über Grippe oder Rückenleiden, Bluthochdruck oder Klinikaufenthalte und sogar über künstliche Befruchtungen und private Probleme gezielt Buch geführt worden ist: Der Lebensmitteldiscounter Lidl muss wegen der unzulässigen Aufzeichnung von Krankheitsdaten seiner Mitarbeiter ein Bußgeld in Höhe von 36.000 Euro zahlen. "Das Ausforschen und systematische Erfassen von Krankendaten hat mit Fürsorgepflichten des Arbeitgebers nichts mehr zu tun", sagte Roland Schlapka, der Ständige Vertreter der nordrhein-westfälischen Datenschutzbeauftragten, am Mittwoch in Düsseldorf, die das Bußgeld verhängte.

Im April hatte SPIEGEL ONLINE enthüllt, dass der Handelsriese systematisch Listen über die Krankheiten seiner Mitarbeiter führen ließ. Eine Bochumerin hatte zufällig in einem Mülleimer einer Autowaschstraße Papiere und Formulare mit Daten über Lidl-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter gefunden, aus denen das hervorging. Der deutsche Lidl-Chef Frank-Michael Mros wurde damals "mit sofortiger Wirkung" von seinem Amt entbunden - ist inzwischen aber neuer Landeschef von Lidl in Großbritannien.

Im Zuge der Überprüfungen sei festgestellt worden, dass zumindest in vier Lidl-Filialen in Nordrhein-Westfalen Formulare im Einsatz gewesen seien, mit denen teilweise ohne Wissen der Beschäftigten Daten über ihre Erkrankungen festgehalten worden seien. Dabei sei mehrfach grob gegen Datenschutzrecht verstoßen, teilte die Behörde mit.

"Lidl kein Einzelfall"

"Leider scheint Lidl hier kein Einzelfall zu sein", betonte Schlapka. Solche Datenerhebungen und -speicherungen ohne Wissen und hinter dem Rücken der Betroffenen verstießen nicht nur gegen Gesetze, sondern schadeten den Unternehmen wegen des Vertrauensverlusts in der Regel mehr als sie ihnen nutzen. "Wir werden jedenfalls weiter mit allem Nachdruck gegen solche Praktiken vorgehen", kündigte der Behördenvertreter an.

Auch bei Gewerkschaften stößt die geringe Höhe des Bußgeldes auf Unverständnis: "Meinem Gefühl nach fehlt da mindestens eine Stelle vor dem Komma", sagt Ulrich Dalibor, Handelsexperte von Ver.di. "Wer nicht hören will, muss fühlen - aber er sollte es tatsächlich auch fühlen." Das Bußgeld sei für einen Konzern mit Milliardenumsätzen lächerlich - und führe nur dazu, dass Lidl den Umgang mit seinen Mitarbeitern weiterhin nicht ernst nehme.

Dass das Bußgeld so gering ist, hängt wohl auch damit zusammen, dass der Einsatz der Formulare nur in einzelnen Filialen nachgewiesen werden konnte: Zunächst seien die Ermittlungen in diesem Fall durch die für den Lidl-Hauptsitz zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde in Baden-Württemberg koordiniert worden, teilten die Datenschützer aus Düsseldorf weiter mit. Es habe Hinweise darauf gegeben, dass die in Bochum aufgefundenen Formulare bei Lidl-Unternehmen in mehreren Bundesländern eingesetzt wurden. Dies habe letztlich aber nicht nachgewiesen werden können, so dass die gesamte Untersuchung mit dem Bußgeldverfahren gegen das Lidl-Unternehmen in NRW, von dem die Unterlagen in der Bochumer Waschstraße stammten, abgeschlossen ist.

sam/AP/ddp



insgesamt 165 Beiträge
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Sgt_Pepper, 21.04.2009
1. Nein...
Zitat von sysopLidl, Bahn und Telekom: Ein Datenskandal jagt den nächsten - und niemand fühlt sich verantwortlich? Der oberste Datenschützer Schaar hat der Politik Zögerlichkeit im Kampf gegen Datenmissbrauch vorgeworfen. Sind unsere Daten ausreichend geschützt?
...ich glaube nicht. Das Ganze ist eine zweischneidige Sache: Zum einen gehen wir teilweise selbst sehr fahrlässig mit unseren Daten um, in dem wir im Internet freiwillig Daten hinterlassen (Adressen, Alter, etc.) zum anderen ist der Staat seit einigen Jahren sehr erpicht darauf, alles mögliche über uns zu sammeln. Um es mal böse zu formulieren: Wir alle stehen unter Generalverdacht und die Regierungen träumen davon, über Datenbanken Ihre Bürger zu begreifen bzw. zu kontrollieren. Das hat schon orwell'sche Ausmaße und pathologische Züge. Nur was soll das bringen? Eine Straftat verhindert man so nicht. Aber wahrscheinlich soll schon das Potenzial erkennbar sein - ich warte nur noch auf die unfehlbare Software, die in einer Art Rasterfahndung Leute zur weiteren Befragung selektiert. Der letzte Schritt wäre dann die präventive Bestrafung, weil man ja zu xx% ein Straftäter sein könnte....
Mulharste, 21.04.2009
2.
Zitat von sysopLidl, Bahn und Telekom: Ein Datenskandal jagt den nächsten - und niemand fühlt sich verantwortlich? Der oberste Datenschützer Schaar hat der Politik Zögerlichkeit im Kampf gegen Datenmissbrauch vorgeworfen. Sind unsere Daten ausreichend geschützt?
Sind sie nicht - und wieso ist der Staat vor der Lobby eingeknickt? Der größte Schnüffler,Datensammler und Missbraucher sitz an der Regierungsbank. Das ist der eigentliche Skandal. Wenigstens die Gendaten bleiben gesperrt.
mc.bench, 21.04.2009
3. ein wenig OT
Zitat von MulharsteSind sie nicht - und wieso ist der Staat vor der Lobby eingeknickt? Der größte Schnüffler,Datensammler und Missbraucher sitz an der Regierungsbank. Das ist der eigentliche Skandal. Wenigstens die Gendaten bleiben gesperrt.
[QUOTE=Mulharste;3644044]Der größte Schnüffler,Datensammler und Missbraucher sitz an der Regierungsbank. QUOTE] Moin, in Bezug auf oben genanntes ein kleiner Hinweis zu weiteren Einschränkungen: http://www.heise.de/newsticker/Kinderporno-Sperren-Frontalangriff-auf-die-freie-Kommunikation-befuerchtet--/meldung/136485
clauswclausen 21.04.2009
4. Lobby und Staat
Zitat von MulharsteSind sie nicht - und wieso ist der Staat vor der Lobby eingeknickt? Der größte Schnüffler,Datensammler und Missbraucher sitz an der Regierungsbank. Das ist der eigentliche Skandal. Wenigstens die Gendaten bleiben gesperrt.
In jedem neuen Datenschutzbericht wird festgestellt, dass schärfere Datenschutz-Gesetze nötig seien. Und der Bürger wird trotzdem immer gläserner. Die Antwort auf die in Ihrem Beitrag gestellte Frage würde ich mit grossem Interesse hören wollen. Und im übrigen teile ich Ihre Meinung dazu, wo der grösste Schnüffler,...
huggi, 21.04.2009
5. ... pauschale Frage
Zitat von sysopLidl, Bahn und Telekom: Ein Datenskandal jagt den nächsten - und niemand fühlt sich verantwortlich? Der oberste Datenschützer Schaar hat der Politik Zögerlichkeit im Kampf gegen Datenmissbrauch vorgeworfen. Sind unsere Daten ausreichend geschützt?
... die so garnicht zu beantworten ist. Wenn Unternehmen Daten erheben und in unzulässiger Weise nutzen muss man diesen Fällen nachgehen und sie abstellen. Das grössere Problem sehe ich aber in der Form wie der Staat in die informelle Selbstbestimmung eingreift und Daten aus unterschiedlichsten Quellen nutzt. Diejenigen Politiker welche sich hier über Verstösse bei Unternehmen mockieren sollten sich besser einmal die eigene Datensammelwut anschauen. Ohne dass es der einzelne Bürger merkt, können interessierte Stellen (Verfassungsschutz, MAD und Finanzbehörden) heute schon genaue Bewegungs-, Kommunikations-, und Finanzprofile einzelner Bürger erstellen und auswerten. Und hierbei geht es durchaus nicht nur um vergleichsweise harmlose Basisdaten!
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