Ausländische Investoren Bundesregierung will Vetorecht bei Übernahmen
Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries
Foto: TOBIAS SCHWARZ/ AFPChinas Ziel ist gesteckt: Bis 2050 will das Land die technologische Weltmarktführung übernehmen. Dafür kaufen chinesische Unternehmen reihenweise deutsche auf - mit Hilfe der Regierung in Peking. Die Bundesregierung sieht die Shoppingtour mit Argwohn und will nun einschreiten. Künftig soll der Bund laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" ausländische Investoren blockieren können, wenn es um kritische Infrastruktur geht.
Bei strategisch wichtigen Firmen will sich die Regierung demnach ein Vetorecht vorbehalten. Eine entsprechende Verordnung des Wirtschaftsministeriums solle diesen Mittwoch das Bundeskabinett passieren.
Die neuen Regeln definieren eine "Gefährdung der öffentlichen Ordnung" durch einen Erwerb. So soll es für Investoren mit Sitz außerhalb der Europäischen Union schwieriger werden, bei für besonders wichtig angesehenen Firmen einzusteigen. Dabei geht es um Software-Unternehmen, die Programme für den Betrieb von Stromnetzen, Kraftwerken oder die Wasserversorgung entwickeln. Das Gleiche gilt für Software von Banken oder Telekommunikationsnetzen, von Krankenhäusern, Flughäfen oder Bahnhöfen, heißt es in dem Bericht.
Im März hatte auch die EU-Kommission angekündigt, Übernahmen von Investoren aus Ländern außerhalb der Europäischen Union genauer zu prüfen. Es solle gesichert werden, dass die Käufe nicht durch staatliche Subventionen gestützt würden. Die Initiative dafür hatte Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries gemeinsam mit ihren Kollegen aus Italien und Frankreich angestoßen.
Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig sagte der Zeitung: "Wir wissen, dass es kritische Infrastrukturen gibt, die für Investoren attraktiv sind." Der SPD-Politiker ergänzte: "Wir sind zwar eine offene Volkswirtschaft, aber wir sind nicht naiv."
Viele Milliarden Euro haben chinesische Unternehmen in der jüngsten Vergangenheit für deutsche Firmen ausgegeben und sind so an deren Know-how gelangt. Gestützt werden sie laut Experten oft auch finanziell durch den chinesischen Staat und können Bieterkämpfe so für sich entscheiden.
So war etwa die Übernahme des Augsburger Roboterherstellers Kuka durch eine chinesische Firma im vergangenen Jahr aufgrund des Technologietransfers umstritten. Zudem schluckten chinesische Unternehmen den Maschinenbauer Krauss-Maffei und weitere Firmen. Dagegen hatte der ehemalige US-Präsident Barack Obama mit Verweis auf Gefahren für die US-Sicherheit den Kauf des deutschen Spezialmaschinenbauers Aixtron durch ein chinesisches Unternehmen verhindert.
