"Unfairer Vorteil" Außenministerium kritisiert deutschen Exportüberschuss

Kritik an Deutschlands Exportüberschüssen hat die Bundesregierung bislang stets zurückgewiesen. Nun kommen aus dem SPD-geführten Außenministerium neue Töne: Europa-Staatsminister Roth fordert, den "unfairen Vorteil gegenüber unseren Partnerländern" aufzugeben.
Containerterminal in Hamburg: "Genau wie die Defizitländer in der Pflicht"

Containerterminal in Hamburg: "Genau wie die Defizitländer in der Pflicht"

Foto: Marcus Brandt/ dpa

Berlin - Das Auswärtige Amt schließt sich der europäischen Kritik am hohen deutschen Exportüberschuss an und fordert, zu dessen Abbau die Binnennachfrage anzukurbeln. "Genau wie die Defizitländer in der Pflicht stehen, ihre Situation zu verbessern, gibt es auch eine Verpflichtung für die sogenannten Überschussländer wie Deutschland", sagte der Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD).

Roth kritisierte: "Durch den ausufernden Niedriglohnsektor in Deutschland, durch die Zunahme von prekärer Beschäftigung haben wir uns einen unfairen Vorteil gegenüber unseren Partnerländern verschafft. Der muss perspektivisch beseitigt werden." Die Abmilderung der Leistungsungleichgewichte in der Europäischen Union sei "nicht nur eine Aufgabe der Defizitländer, sondern auch eine Aufgabe von Deutschland".

Die Aussagen sind beachtlich, weil die Bundesregierung Kritik am deutschen Handelsüberschuss bislang stets zurückgewiesen hatte - häufig mit dem Argument, dies laufe auf eine Bestrafung Deutschlands für seine Exporterfolge hinaus. Roth betont jedoch nun wie zuvor andere Kritiker, es gehe "mitnichten" darum, die deutschen Exporte zu drosseln, wie "immer wieder fälschlicherweise behauptet" werde. Vielmehr müsse das Ziel sein, die Binnennachfrage und damit Importe zu stärken. Hier sei mit dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Mindestlohn "ein deutliches Zeichen gesetzt" worden.

Union und SPD hätten im Koalitionsvertrag auch weitere "konkrete Maßnahmen" verabredet, um die prekäre Beschäftigung einzudämmen. Dazu gehörten die Begrenzung der Zeit- und Leiharbeit, Investitionen in die Infrastruktur sowie die Begrenzung von Praktika. Roth betonte, dass dies nicht allein sozialdemokratische Vorhaben seien, sondern im Koalitionsvertrag vereinbarte Schritte. "Es sind Antworten der großen Koalition. Das stimmt mich auch so zuversichtlich, dass wir das werden umsetzen können."

Andere EU-Staaten, die EU-Kommission aber auch die USA hatten Deutschland mehrfach aufgerufen, den anhaltend hohen Exportüberschuss zu verringern. Dieser wird als problematisch gesehen, weil er mit hohen Handelsdefiziten in vielen anderen EU-Ländern einhergeht. Als Reaktion auf die Krise war innerhalb der EU vereinbart worden, dass wirtschaftliche Ungleichgewichte in Europa abgebaut oder vermieden werden sollen.

Die Äußerungen von Roth zeigen auch, dass das Außenministerium unter Führung von Frank-Walter Steinmeier (SPD) wieder zum Zentrum der Europapolitik werden soll. Unter Steinmeiers Vorgänger Guido Westerwelle war diese Kompetenz weitgehend ans Kanzleramt und Finanzministerium verlorengegangen.

dab/AFP