Streit über Ausbau der A8 Baukonzerne müssen Mehrkosten selbst tragen

Die Partnerschaft zwischen Privatfirmen und der öffentlichen Hand bei Bauprojekten gilt als umstritten. Doch das finanzielle Risiko lässt sich nicht so leicht auf den Staat abwälzen, wie ein bayerisches Gericht nun entschied.
Ausbau der Autobahn 8 zwischen Augsburg und Ulm (Archiv)

Ausbau der Autobahn 8 zwischen Augsburg und Ulm (Archiv)

Foto: Stefan Puchner/ dpa

Es geht um den Ausbau der A8 zwischen Augsburg und Ulm, für den der Bund mit den Baukonzernen Hochtief und Strabag ein gemeinsames Unternehmen gegründet hatte. Weil das Projekt erheblich teurer wurde als ursprünglich kalkuliert, trafen sich die Parteien nun schon in der zweiten Instanz vor dem Oberlandesgericht München. Das entschied nun, dass der Bund dem privaten Autobahnbetreiber die Mehrkosten in Höhe von mehr als 34 Millionen Euro nicht erstatten muss (Az.: 9 U 728/18 Bau).

In erster Instanz hatte das Landgericht München I die Klage bereits abgewiesen. Nun folgte das Oberlandesgericht dieser Entscheidung im Berufungsverfahren. Der Bund hatte das Konsortium im Jahr 2011 mit dem Bau des rund 58 Kilometer langen sechsspurigen Streckenabschnitts beauftragt. Mit 75 Millionen Euro hatte der Staat das Projekt angeschoben. Die Vergütung sollte sich nach der Zahl der Lastwagen richten, die die Strecke nutzen. Das Unternehmen betreibt den Abschnitt nach wie vor.

Die Bauarbeiten kosteten den Betreiber am Ende 354 Millionen Euro. Nicht zuletzt ungünstige Witterungsbedingungen führten zu deutlichen Verzögerungen bei der Fertigstellung. Das Unternehmen beschuldigt zudem den Bund, in einem Planungsentwurf den schlechten Zustand der ursprünglichen Strecke verschwiegen zu haben.

Der 9. Senat des OLG entschied nun jedoch, dass solche Risiken laut Vertrag vom Bauunternehmen zu tragen sind. Die Planung und der Wissensstand des Bundes über den Zustand der Strecke sei vertraglich "ohne Gewähr für Vollständigkeit oder Richtigkeit erfolgt". Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Zwar ließ das Gericht keine Revision zu. Die Beteiligten können sich aber noch mit einer Nichtzulassungsbeschwerde an den Bundesgerichtshof wenden.

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NDR
mik/dpa