Konsortium A1 Mobil Das lange Siechtum der privaten Autobahn

Einem der größten privaten Autobahnprojekte droht die Pleite. Doch die Finanzprobleme des Konsortiums A1 Mobil sind nach SPIEGEL-Informationen schon länger bekannt. Verkehrsminister Dobrindt schwieg.
Stau auf der Autobahn A1 zwischen Hamburg und Bremen

Stau auf der Autobahn A1 zwischen Hamburg und Bremen

Foto: Ingo Wagner/ dpa

Die drohende Pleite des privaten Autobahnkonsortiums A1 Mobil war nach SPIEGEL-Informationen seit mehr als einem Jahr absehbar und dem Bundesverkehrsministerium wohl auch bekannt. Bereits im Dezember 2015 schloss das Konsortium, das eine Autobahnstrecke zwischen Hamburg und Bremen betreibt, mit Banken eine Stillhaltevereinbarung, weil es Kredite in Höhe von mehreren 100 Millionen Euro nicht mehr bedienen konnte. Nachverhandlungen mit dem Verkehrsministerium sind bisher gescheitert. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Eine Kündigung der Kredite "würde voraussichtlich zur Zahlungsunfähigkeit und Insolvenz führen", heißt es bereits im Geschäftsbericht des Konsortiums von 2016. Zu diesem Zeitpunkt hatte auch einer der Investoren, der britische Infrastrukturfinanzierer John Laing, sein in das Autobahnprojekt eingesetztes Kapital von 39 Millionen Euro abgeschrieben. "Das Investment wird mit dem Wert null bilanziert", heißt es in einem Bericht des Londoner Geldgebers.

Die 73 Kilometer lange Hanselinie mit einem Volumen von rund 650 Millionen Euro ist eine der größten öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) in Deutschland. 30 Jahre lang soll ein Konsortium das Teilstück betreiben und dafür im Gegenzug die anfallenden Lkw-Mauteinnahmen kassieren. Zunächst galt die Hansastrecke als Vorzeigeprojekt, weil die Bauarbeiten rechtzeitig abgeschlossen wurden. Doch schon bald zeigten sich Probleme. In der Finanzkrise brach der Verkehr in Deutschland ein, sodass die Mauteinnahmen geringer ausfielen als geplant.

Der Baukonzern Bilfinger stieg aus A1 Mobil aus, schrieb sein investiertes Kapital in Höhe von 34 Millionen Euro als wertlos ab und verkaufte seine Anteile für einen symbolischen Euro an eine mittelständische Baufirma. Doch die Probleme blieben. Im Geschäftsbericht von 2016 heißt es, dass das Projekt "ohne strukturelle Anpassungen langfristig nicht mehr tragfähig sein dürfte". Nun klagt das A1-Konsortium beim Staat 640 Millionen Euro ein, um "massive Maut-Einnahmeausfälle" aus der Zeit der Finanzkrise zu kompensieren.

Für Verkehrsminister Dobrindt kommt die drohende Pleite ungelegen. Er ist stets als großer Befürworter von ÖPP-Projekten aufgetreten, obwohl der Bundesrechnungshof immer wieder die Wirtschaftlichkeit anzweifelte. SPD und Opposition haben die Probleme bei der Hanselinie bereits als Wahlkampfthema entdeckt.

In den kommenden Wochen wird der CSU-Politiker zudem die Frage beantworten müssen, wann er über die Schieflage bei A1 Mobil Bescheid wusste. Im Juni erleichterte der Bundestag die Teilprivatisierungen des Autobahnnetzes. Die dafür nötige Grundgesetzänderung war zuvor heftig umstritten gewesen. Monatelang verhandelten Union und SPD über die Details des Reformpakets.

Zeitweise war sogar ein komplettes Verbot sogenannter öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) in der Diskussion. Doch Verkehrsminister Dobrindt und Finanzminister Wolfgang Schäuble setzten durch, dass eine bundeseigene Autobahngesellschaft gegründet wird, die Teile des Autobahnnetzes an private Investoren übertragen kann, wie es bei der A1 zwischen Hamburg und Bremen der Fall ist.

SPD-Bundestagsfraktionsvize Sören Bartol spricht von einem "handfesten Skandal". "Wären die Fakten zur A1 bekannt gewesen", sagt Bartol, "wäre es für die SPD vermutlich einfacher gewesen, eine stärkere Begrenzung von öffentlich-privaten Partnerschaften zu erreichen."

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