Gipfel im Kanzleramt Autobosse hoffen auf Kaufprämie ab Juni

Der Autogipfel mit Angela Merkel brachte für die Chefs von VW, BMW und Daimler noch keinen Durchbruch. Die Kanzlerin will verhindern, dass die gewünschten Kaufanreize dem Klimaschutz schaden.
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Nach dem Gipfeltreffen der Konzernbosse mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) waren die Vertreter der Autoindustrie sichtlich bemüht, das Positive aus dem Telefonat hervorzuheben. Es sei ein "positives Gespräch" gewesen, berichten Teilnehmer. Die Kanzlerin sei dabei durch "seriöses Zuhören" aufgefallen. Konkrete Ergebnisse habe es zwar nicht gegeben - das habe allerdings auch niemand erwartet.

Es war die höfliche Umschreibung einer Situation, die ungewohnt ist für die mächtigen Autokonzerne. Sie schlagen in Berlin Alarm, weil sie in der Coronakrise kaum noch Autos verkaufen. Im März sei der Markt in Deutschland bereits um 38 Prozent eingebrochen, im April werde es noch mal eine "erhebliche Verschlechterung" geben. Die Regierung lässt die Chefs von BMW, Daimler, Volkswagen und Ford Deutschland jedoch erst einmal zappeln.

Bevor es konkrete Zusagen für die vehement geforderten Kaufanreize gibt, will das Kabinett um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erst einmal Antworten haben: vor allem auf die Frage, wie sich eine Kaufprämie mit dem Klimaschutz vereinbaren lässt - obwohl damit nicht nur der Absatz reiner Elektrofahrzeuge, sondern auch von Diesel-, Benzin- und Hybridautos subventioniert werden soll. Mit Elektroautos allein, so das Argument der Industrie, lasse sich der gewünschte Konjunkturimpuls nicht erzielen: BMW, Daimler und VW haben dafür bislang schlicht zu wenig CO2-neutrale Fahrzeuge im Angebot.

Trotz der Bedenken in der Politik hofft die Autobranche auf eine baldige Entscheidung. Bis Ende Mai oder Anfang Juni, so der Plan, soll eine Einigung mit der Regierung stehen. Bis dahin sollen Konzernvertreter, Politiker und Gewerkschafter in gemeinsamen Arbeitsgruppen die Details klären. "Wir brauchen Ende Mai, Anfang Juni die Entscheidungen und Umsetzungen", sagte die Chefin des Autoverbands VDA, Hildegard Müller.

DER SPIEGEL

Aus Sicht der Autoindustrie ist der Zeitdruck groß: "Vor allem viele kleine und mittelständische Unternehmen der Automobilindustrie befinden sich in einer prekären Lage aufgrund der aktuellen Krise und brauchen bald positive Signale", sagte Müller.

Aus Sicht der Autobosse muss das Vertrauen der Konsumenten jetzt dringend wieder gestärkt werden. Durch Nachfrageimpulse lasse sich ein Wirtschaftskreislauf in Gang setzen, von dem auch Zulieferer und Rohstofflieferanten profitieren würden.

Zuletzt hatte der Widerstand gegen die geforderten Kaufprämien von Politik, Wirtschaftsexperten und Umweltschützern zugenommen. Analysten der Deutschen Bank, aber auch Vertreter der sogenannten Wirtschaftsweisen bezweifeln den ökonomischen Sinn solcher Prämien: Kunden würden daraufhin ohnehin geplante Autokäufe einfach vorziehen – und den Konjunktureinbruch damit nur zeitlich verlagern. Umweltverbände und Lobbyisten anderer Verkehrszweige befürchten, durch Verkaufshilfen für Benzin- und Dieselautos werde die Mobilitätswende gefährdet.

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