Kaufanreize, Lkw-Abwrackprämie, Ladesäulen Darauf haben sich Merkel und die Autolobby geeinigt

Die Branche freut's, Umweltschützer zeigen sich skeptisch: Die Bundesregierung will der Autoindustrie für den Umstieg auf E-Antriebe weitere Milliarden geben. Was konkret beschlossen wurde.
Produktion des elektrisch angetriebenen ID.4 im VW-Werk in Zwickau

Produktion des elektrisch angetriebenen ID.4 im VW-Werk in Zwickau

Foto: Hendrik Schmidt / dpa

Die Bundesregierung will den Wandel der Autoindustrie mit viel zusätzlichem Geld beschleunigen. Das hat Kanzlerin Angela Merkel auf einem digitalen Autogipfel mit der Autobranche am Dienstagabend beschlossen. Dafür sollen die drei Milliarden Euro im Einzelnen ausgegeben werden:

  • Kaufanreize

Um mehr E-Autos auf die Straßen zu bringen, war die bestehende Kaufprämie (Umweltbonus) über eine »Innovationsprämie« bereits deutlich erhöht worden – seitdem steigen die Absatzzahlen. Damit können Autokäufer einen Zuschuss von bis zu 9000 Euro bekommen. Dafür verdoppelt der Bund seinen Anteil am Bonus, der eigentlich zur Hälfte auch von Herstellern gezahlt wird. Diese erhöhte Prämie war vorerst bis Ende 2021 vorgesehen und soll nun bis Ende 2025 laufen. Dazu gibt der Bund bis zu einer Milliarde Euro zusätzlich. Bisher werden reine E-Autos und auch Plug-in-Hybride gefördert, die sowohl elektrisch als auch mit Sprit fahren. Umweltschützer sehen das bei Hybriden kritisch, da diese oft vor allem als Verbrenner gefahren werden. Nach dem Beschluss der Bundesregierung sollen Hybride künftig nur noch bezuschusst werden, »wenn diese ab 2022 eine Mindestreichweite von 60 Kilometer, ab 2025 von mindestens 80 Kilometer haben«.

  • Lkw-Abwrackprämie

Eine Abwrackprämie für Autofahrer hatten VW, BMW, Daimler und Co. beim Konjunkturpaket nicht durchsetzen können . Dafür soll nun aber eine neue Lkw-Abwrackprämie alte Nutzfahrzeuge von der Straße holen – und den Verkauf neuerer Modelle ankurbeln. Die Milliarde, die der Bund dafür gibt, soll aufgeteilt werden: 500 Millionen Euro für Unternehmen, die Laster der Abgasnormen Euro 3, 4 und 5 gegen Lkw der neuen Norm Euro 6 eintauschen, und weitere 500 Millionen Euro für die öffentliche Beschaffung, also etwa den Austausch alter Feuerwehrwagen. Umweltschützer kritisieren die Pläne, weil sie auch Diesel fördern. Auch das Umweltbundesamt hatte den Vorschlag kritisiert. Präsident Dirk Messner mahnte, dass die Prämie dem Klimaschutz sogar schade – denn wer jetzt einen neuen Diesel-Lkw kaufe, steige nicht kurz darauf um auf einen Elektro-Lkw. Und selbst wenn theoretisch alle Lkw der älteren Abgasnormen 3 bis 5 durch solche der neuesten Norm ersetzt würden, spare das im Jahr nur 0,7 Millionen Tonnen CO₂ ein. Zum Vergleich: Der Verkehrsbereich Deutschlands stieß 2019 mehr als 163 Millionen Tonnen CO₂ aus.

  • Ausbau der Ladesäulen

Wo E-Autos fahren sollen, müssen sie auch laden können. Doch während Tesla ohne öffentliche Förderung ein Schnellladesystem für seine Marke in Europa aufbauen konnte, erhalten die deutschen Autohersteller nun weitere staatliche Unterstützung für flächendeckende Schnelllade-Punkte an Tankstellen. Das Ziel der Bundesregierung: bis Ende 2022 Schnelllade-Infrastruktur an einer von vier Tankstellen, bis Ende 2024 an jeder zweiten und bis Ende 2026 an drei von vier Tankstellen. Man wolle mit der Branche über eine Selbstverpflichtung reden und bis Ende 2022 Fördergelder zahlen, heißt es im Papier – gehe es nicht schnell, werde man es per Gesetz regeln. Am Ziel von 72.000 öffentlichen Ladepunkten hält die Regierung fest, derzeit sind es laut Energieverband BDEW gut 33.000. Im Beschlusspapier heißt es: »Die Bundesregierung erwartet dazu von der Automobilindustrie bis Ende 2021 einen signifikanten Beitrag der zugesagten 15.000 öffentlich zugänglichen Ladepunkte.« Lesen Sie hierzu: Chef-Autolobbyistin Hildegard Müller fordert 2000 neue Ladepunkte pro Woche .

  • Zukunftsfonds Autoindustrie

Für mittel- und längerfristige Pläne soll es einen Zukunftsfonds Automobilindustrie aus Fördermitteln geben, in den der Bund eine Milliarde Euro einzahlen will. Ziel sei eine »strategische strukturpolitische Orientierung« für Deutschland, aber auch Strategien für den Wandel speziell in den Regionen mit besonders vielen Unternehmen der Autobranche. »Die Länder sind aufgerufen, sich zu beteiligen«, heißt es im Papier. Der Bund werde einen »möglichst repräsentativen Expertenausschuss« einsetzen, der die Regierung zur Vergabe der Fördermittel beraten soll. Grünenpolitiker Oliver Krischer kritisierte den Fonds aus Steuergeldern. »Dass wir so etwas brauchen in Deutschland für diese Industrie, zeigt, was in der Vergangenheit alles schiefgelaufen ist. Eigentlich ist das auch ein Stück weit eine Bankrotterklärung, dass hier solche Maßnahmen notwendig geworden sind«, sagte der Fraktionsvize seiner Partei im Deutschen Bundestag dem Bayerischen Rundfunk. Es fehle der Bundesregierung und der Automobilbranche an einer »konsistenten Strategie« für eine Mobilitätswende.

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Die Autoindustrie und Gewerkschaften lobten angesichts der in Aussicht gestellten Milliarden dagegen die Ergebnisse des Autogipfels – und forderten wegen der angespannten Marktlage eine rasche Umsetzung.

Der Volkswagen-Konzern sprach von einem »starken Signal für die Kundinnen und Kunden wie auch für die Umwelt«. Das Paket zeige »den politischen Gestaltungswillen der Regierung, in der Corona-bedingten Krise den raschen Wandel der deutschen Leitindustrie zu unterstützen«, sagte eine Sprecherin. »Je attraktiver die Rahmenbedingungen für die Elektromobilität sind, die von der Politik gesetzt werden, umso eher und umso mehr Menschen werden sich für ein Elektroauto entscheiden.«

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sagte der Nachrichtenagentur dpa, entscheidend sei jetzt, dass der Trend zu sauberen Antrieben nicht abbreche, weil der Ausbau der Infrastruktur nicht nachkomme. Ladestationen, einfache Bezahlsysteme und auch die industrielle Innovationsförderung müssten »deutlich besser in die Puschen kommen«. Die Erwartung an die Industrie laute nun: »Beschäftigte für die neue Zeit qualifizieren und nicht abbauen«.

Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, nannte die weiteren Zusagen einen »wichtigen Beitrag« und Hilfe für Klimaschutz und Wirtschaftskraft. »Wir bringen jede Woche 12.000 neue E-Autos auf die Straßen in Deutschland.« Diese bräuchten nun auch viele neue E-Ladesäulen. IG-Metall-Chef Jörg Hofmann hob zur Konjunkturstützung das Austauschprogramm für schwere Nutzfahrzeuge hervor. Die angespannte Beschäftigungslage, besonders bei vielen Zulieferern, mache eine schnelle Umsetzung der Maßnahmen nötig.

Der Ministerpräsident des Autolands Niedersachsen, Stephan Weil (SPD), sagte: »Je schneller ein flächendeckendes Ladenetz entsteht und aus erneuerbaren Energien gespeist wird, desto mehr Kundinnen und Kunden werden sich für Elektrofahrzeuge entscheiden.« Die Pläne dazu seien »ermutigend«. Doch man müsse jetzt »Nägel mit Köpfen« machen.

apr/dpa
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