Autogipfel im Kanzleramt Kampf ums Geld - und um die Regeln

Beim Autogipfel im Kanzleramt feilschen Branchenvertreter um die Verteilung der Konjunkturhilfen. Neben Geld verlangen die Hersteller auch klare Vorgaben fürs autonome Fahren. Doch da blockiert das Verkehrsministerium.
Produktion der S-Klasse (in Sindelfingen): Der Branche geht es nicht gut, und das liegt nicht an Corona

Produktion der S-Klasse (in Sindelfingen): Der Branche geht es nicht gut, und das liegt nicht an Corona

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Silas Stein / DPA

Der deutschen Autoindustrie geht es nicht gut, und das nicht erst seit der Coronakrise. Die Branche befindet sich im tief greifenden Wandel. Neben dem neuen elektrischen Antrieb krempelt auch die Digitalisierung das Auto um. In Zukunft könnte es nicht nur mit Strom, sondern auch vom Computer gesteuert fahren. 

Wenn sich an diesem Dienstag Vertreter der Autoindustrie im Kanzleramt mit der Bundesregierung und Ländervertretern zum Autogipfel treffen, sollte es eigentlich vor allem um diese Themen gehen: das autonome Fahren und die Digitalisierung. Doch auf Druck der Gewerkschaften und der Bundesländer rückt zunächst noch einmal die wirtschaftliche Lage der Unternehmen in den Fokus. Eine Studie des Instituts der Wirtschaft (IW) konstatiert in schonungslosen Worten: Die Autoindustrie sei mit einem "Nachfrageschock konfrontiert", es drohe radikaler Jobabbau und ihre Rolle als "Wachstumslokomotive fällt aus".

Zulieferer sind besonders getroffen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will deshalb auf dem Gipfel vorstellen, wie die zwei Milliarden Euro ausgegeben werden, die im Corona-Konjunkturpaket für die Branche vorgesehen sind. Verschiedene Module soll dieses Paket nach SPIEGEL-Informationen umfassen, darunter Forschungs- und Entwicklungsgelder, aber auch Hilfen für den Aufbau neuer Produktionsanlagen für Elektroautos.

Das Geld soll nicht nur den Herstellern zur Verfügung stehen, sondern vor allem den Zulieferern. Die hat der Konjunktureinbruch und die Transformation besonders getroffen. "Wenn die Produktion nicht bald wieder ausgelastet wird, müssen sehr einschneidende Sparmaßnahmen auch zulasten der Belegschaften in der Zulieferindustrie getroffen werden", warnte am Montag der Hauptgeschäftsführer des Wirtschaftsverbands Stahl- und Metallverarbeitung (WSM), Christian Vietmeyer.

Die Konjunkturhilfen sind bislang noch nicht verteilt. Sie addieren sich zu jenen Subventionspaketen, die Altmaier für die Batteriezellentwicklung und Produktion an verschiedene europäische Herstellerkonsortien ausgelobt hat. Fraglich ist jedoch, ob diese ganzen Hilfen ausreichen werden, um die Bundesländer zufriedenzustellen, insbesondere jene im Süden Deutschlands. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat bereits Staatsunterstützung in Höhe von weiteren zehn Milliarden Euro gefordert. Auch die IG Metall hofft auf mehr finanziellen Schub vom Staat.

Diskussionen dürfte es aber nicht nur bei der finanziellen Frage geben. Denn die Autoindustrie verlangt neben Geld von der Bundesregierung auch klare Regeln, wie künftig autonom oder teilautonom fahrende Autos zugelassen werden können. Dazu ist eigentlich bereits ein entsprechendes Gesetz formuliert worden. Doch es wird nach SPIEGEL-Informationen vom Bundesverkehrsministerium blockiert. Es gebe europarechtliche Bedenken, heißt es aus dem Hause von Minister Andreas Scheuer (CSU).

Das Problem dabei ist, dass die Typzulassung europäisch geregelt ist. Die Zulassung in einem Land hat Gültigkeit in allen anderen Ländern. Technische Bestimmungen, etwa die zum autonomen Fahren, müssen deshalb theoretisch von allen Mitgliedsländern akzeptiert worden sein.

Doch das ist bislang nicht geschehen. Denkbar wäre es aus Sicht der Industrie, zunächst Zulassungen nur für Deutschland zu bekommen. Die digitalen Assistenzsysteme könnten dann an der Grenze abgeschaltet werden. Technische und rechtliche Fragen wie diese sollen beim Treffen im Kanzleramt zur Sprache kommen.

Daimler will keine Kaufprämie

Für die Autohersteller drängt die Zeit. Daimler etwa will seine neuen S-Klasse-Limousinen möglichst bald mit hoch automatisierten Fahrfunktionen wie dem "Automated Valet Parking" anbieten, das fahrerloses Ein- und Ausparken in Parkhäusern ermöglicht. Der Premiumhersteller wolle zu den Ersten gehören, die ab 2021 das neue Gesetz zum autonomen Fahren nutzen, sagte Daimler-Chef Ola Källenius vergangene Woche vor Journalisten. Mit dem neu entstehenden Gesetz - wenn es denn tatsächlich kommt - sei Deutschland "am weitesten vorne".

Eine weitere Kaufprämien-Diskussion hält Källenius hingegen für "politisch nicht sinnvoll". Die Bundesregierung habe bereits ein substanzielles Konjunkturpaket auf die Beine gestellt, "das wird auch Wirkung zeigen".

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