Autogipfel Vorerst keine Kaufprämien für Autos mit Verbrennungsmotoren

Bei einer Videokonferenz haben sich Vertreter aus Politik und Wirtschaft auf die Prüfung zusätzlicher Hilfen für die angeschlagene Automobilbranche geeinigt. Vor allem Zulieferer könnten davon profitieren.
Angela Merkel bei einer Rede im VW-Werk in Zwickau (Archivbild)

Angela Merkel bei einer Rede im VW-Werk in Zwickau (Archivbild)

Foto: DPA

Beim Spitzengespräch von Regierung und Industrie zur Lage der Autobranche sind am Dienstagabend noch keine Entscheidungen über weitere Hilfen gefallen. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert anschließend mitteilte, wurden Arbeitsgruppen eingesetzt, die Möglichkeiten dafür prüfen sollen. Die von der CSU erneut geforderte Kaufprämie auch für Autos mit Verbrennungsmotor wird in dem gemeinsamen Ergebnispapier nicht erwähnt.

Dabei geht es darum, ob und gegebenenfalls wie ein "marktwirtschaftliches Konzept" zur Stärkung des Eigenkapitals vor allem von Zulieferunternehmen entwickelt werden könnte. Zum anderen soll demnach geprüft werden, welche weiteren Aspekte bei den im Konjunkturpaket vorgesehenen "Zukunftsinvestitionen" in die Fahrzeugbranche berücksichtigt werden sollten.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sieht die Ergebnisse des jüngsten "Autogipfels" skeptisch. "Die ganz unmittelbar anstehenden Herausforderungen sind weiter offen", sagte der SPD-Politiker am Dienstagabend nach Spitzengesprächen zwischen Politik und Branche.

An der Videokonferenz nahmen am Abend neben Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundesministern und Vertretern von Autoherstellern sowie Gewerkschaften auch Ministerpräsidenten aus Bundesländern teil, in denen viele Menschen in der Automobilindustrie arbeiten.  

Die Präsidentin des Autoverband VDA, Hildegard Müller, sagte: "Der Politik ist die angespannte Lage der Automobilindustrie bewusst. Gerade auch bei den Zulieferern ist die Lage weiterhin ernst, wir sind noch nicht über den Berg." Die Maßnahmen des Konjunkturpakets müssten schnell und energisch umgesetzt werden. Ähnlich äußerte sich auch Weil: "Nach meiner persönlichen Überzeugung sind staatliche Unterstützungsleistungen über kurz oder lang geboten, in welcher Form auch immer sie geleistet werden." 

Scheuer warnt vor Massenarbeitslosigkeit in der Autobranche

Die CSU hatte Forderungen nach Verbrenner-Kaufprämien erneuert, um die in der Coronakrise zurückgegangene Nachfrage anzukurbeln. Moderne Benziner und Diesel könnten CO2-Emissionen senken und der Branche aus der Krise helfen. Autos mit Verbrennungsmotoren würden derzeit auf "Halde" produziert, sagte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Dienstag im Deutschlandfunk: "Die müssen vom Hof." Scheuer warnte vor einer Massenarbeitslosigkeit in der Autobranche mit Hunderttausenden Beschäftigten.

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder sagte, viele hätten den Ernst der Lage noch nicht verstanden. Ein großer Teil des Wohlstandes in Bayern und Deutschland hänge am Auto. 

Kanzlerin Merkel hatte aber bereits vor der Konferenz die Erwartungen gedämpft. Sie machte klar, dass sie nicht davon ausgeht, dass es eine rasche Entscheidung über weitere Hilfen für die Autobranche geben wird.

Im Juni hatte die Autoindustrie - und mit ihr die Regierungschefs der "Autoländer" Bayern, Niedersachsen und Baden-Württemberg - in der Debatte um ein Konjunkturpaket staatliche Kaufprämien auch für Verbrenner gefordert. Das aber war am Widerstand vor allem der SPD-Spitze gescheitert. 

Deutschland soll Führungsrolle beim autonomen Fahren einnehmen.

Die deutsche Automobilwirtschaft stehe vor großen konjunkturellen und strukturellen Herausforderungen, heißt es im Ergebnispapier des Autogipfels. Damit Deutschland ein "technologieoffener, global führender Standort" für die Automobilwirtschaft bleibe, sollten die Herausforderungen nun verstärkt angegangen werden - genannt werden neue Antriebstechnologien, Digitalisierung, gute Beschäftigung und Klimaschutz.

So soll Deutschland eine Führungsrolle beim autonomen Fahren einnehmen. Mit dem in Vorbereitung befindlichen Gesetz zum autonomen Fahren wolle Deutschland das erste Land weltweit sein, das fahrerlose Kraftfahrzeuge im Regelbetrieb sowie im gesamten nationalen Geltungsbereich erlaubt. Ziel sei es, bis zum Jahr 2022 Fahrzeuge mit autonomen Fahrfunktionen in den Regelbetrieb zu bringen. 

Beim Aufbau eines Ladenetzes für Elektroautos sollen Wirtschafts- und Verkehrsminister "zeitnah" mit der Energiewirtschaft zu einem zweiten Spitzengespräch zusammenkommen. Dabei sollen konkrete Vereinbarungen über ein einheitliches Bezahlsystem und eine kundenfreundliche Nutzung von Ladesäulen erreicht werden. Verbände wie der ADAC beklagen, dass an öffentlichen Ladesäulen bisher sehr unterschiedliche Preismodelle zum Einsatz kommen

IG Metall, Grüne und SPD hatten sich für einen staatlichen Beteiligungsfonds stark gemacht, der Mittelständlern in der Autoindustrie zu Hilfe kommen soll.  

Die Koalition hatte im Juni ein zusätzliches Programm über insgesamt zwei Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen der Fahrzeughersteller und der Zulieferindustrie beschlossen. Damit sollen etwa Investitionen in neue Technologien gefördert werden. Das Wirtschaftsministerium arbeitet derzeit an der Umsetzung. 

pgo/dpa
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