Vor Coronakonferenz der Autoländer Autoindustrie will staatliche Kaufpreisprämie - und trotzdem Dividenden ausschütten
Motorenfertigung mit Maske: Daimler-Werk in Bad Cannstatt
Foto: Andreas Gebert / REUTERSDie Autobranche erneuert vor den Beratungen der Ministerpräsidenten der Autoländer Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg ihre Forderungen nach möglichen Auto-Kaufprämien in der Coronakrise. Man werde sich dafür starkmachen, "dass die Politik Geld für diesen Impulsstoß bereitstellt", schrieb VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh in einem Brief an die Mitarbeiter. Daimler-Chef Ola Källenius sprach von einer möglichst einfachen, schnellen und breiten Förderung, um die Wirtschaft nach der Krise wieder in Gang zu bringen. Ähnlich hatte sich bereits BMW geäußert.
Während Deutschlands größte Autokonzerne nach Staatsgeld rufen, will die Branche aber nicht auf die Ausschüttung von Dividenden an Aktionäre verzichten. Dies wäre "sicher nicht der richtige Schritt", sagte die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, im Deutschlandfunk. Für die Firmen sei wichtig, die Aktionäre an Bord zu halten, etwa um sich vor Übernahmen aus dem Ausland zu schützen. Pkw-Kaufprämien müsse es trotzdem geben, damit verunsicherte Verbraucher zu Anschaffungen motiviert werden.
Die Idee der Einführung einer Kaufpreisprämie ähnelt der Abwrackprämie. Sie rettete nach der Finanzkrise 2009 die deutsche Autoindustrie. Neben ökologischen Bedenken gegen einen erneuten staatlichen Kaufbonus könnte es vielen auch schwer zu vermitteln sein, warum die Autokonzerne über solch eine Kaufprämie subventioniert werden, wenn sie zeitgleich Geld an ihre Anleger ausschütten.
Grüne warnt vor breiter Autoprämie
Der SPD-Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans jedenfalls forderte bereits, Boni- und Dividendenzahlungen auszusetzen, wenn Unternehmen in der Coronakrise selbst Staatshilfen beantragen. Man könne Steuerzahlern, die zur Rettung der Unternehmen beitragen sollen, nicht erklären, dass "sich Manager für die Leistungen des Vorjahres jetzt mit großen Boni bedienen", sagte er im ARD-"Morgenmagazin". Er verlangte den Verzicht auf Dividenden auch dann, wenn Firmen Kurzarbeitergeld für ihre Mitarbeiter beantragen, denn die Unternehmen müssten in dem Fall keine Beiträge zur Sozialversicherung mehr zahlen.
Zwar habe die Allgemeinheit ein Interesse daran, dass ein Unternehmen wie die Lufthansa "nicht in die Knie geht". Aber die Steuerzahler gingen mit den teuren Rettungen auch ein Risiko ein. "Man muss gucken, inwieweit sich das Unternehmen aus sich selbst heraus retten kann und erst dann ist die Allgemeinheit gefragt."
Die Ministerpräsidenten der drei Autoländer - Stephan Weil (SPD), Markus Söder (CSU) und Winfried Kretschmann (Grüne) - wollen sich am Nachmittag zusammenschalten. Nach Ansicht des VW-Betriebsrats sollte ein Fördermodell unter anderem eine "Impuls-Prämie" für Neuwagenkäufe inklusive Leasing umfassen, die auch für moderne Verbrenner gilt und über "einen klar begrenzten Zeitraum" läuft - und sich auch auf neuere Gebrauchtwagen bis zum Alter von einem Jahr erstrecken.
Ökonom Felbermayr: "Ordnungspolitisch problematisch"
Eine staatliche Kaufprämie stößt jedoch auch volkswirtschaftlich auf Kritik. "Ich halte die Subventionierung der Automobilbranche durch Kaufanreize für Autos, sei es über eine Abwrackprämie oder eine besser klingende Innovationsprämie, für entbehrlich", hatte zuletzt etwa der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Gabriel Felbermayr, gesagt. "Sie ist sehr teuer, der aktuellen Situation nicht angemessen und ordnungspolitisch problematisch."
Die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Ska Keller, sagte: "Wenn wir jetzt viel Geld zur Förderung des Individualverkehrs ausgeben, dann fehlt es wieder für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs." Vorstellbar seien höchstens Hilfen für den Umstieg auf Elektroautos für Menschen auf dem Land, doch müsse es diese Wagen erst mal auf dem Markt geben.
VW-Betriebsratschef Osterloh möchte ungeachtet dessen eine "zusätzliche Abwrackprämie obendrauf", die es für verschrottete Altautos der Abgasnormen Euro-3 und Euro-4 gibt. Die deutschen Hersteller seien sich einig, die staatlichen Mittel "je nach zugesagter Summe womöglich sogar zu verdoppeln, zumindest aber die Wechselkosten zu übernehmen". Daneben solle der CO2-Ausstoß als Bemessungsgrundlage für die Kfz-Steuer stärker berücksichtigt werden.
Der Chef der Gewerkschaft IG Metall mahnte ein planvolles Vorgehen an: "Wir werden, so fürchte ich, in die Situation kommen, dass solche Kaufhilfen unvermeidbar sind", sagt Gewerkschaftschef Jörg Hofmann der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten". Er würde aber davon absehen, jetzt schon als ersten Schritt nach Abwrackprämien zu rufen. "Wir sollten die Zeit nutzen, darüber nachzudenken, wie solche Kaufhilfen aussehen könnten - auch im Kontext des ökologischen Wandels und der Dekarbonisierung."
