EnBW-Deal Baden-Württemberg verklagt Stromkonzern auf zwei Milliarden Euro

Der Deal war von Anfang an umstritten, als Baden-Württemberg EnBW-Anteile vom französischen Energiekonzern EdF kaufte. Mittlerweile sind die Grünen an der Macht, jetzt fordert die Landesregierung zwei Milliarden Euro Schadensersatz. Begründung: Der Kaufpreis sei zu hoch gewesen.

Ex-Ministerpräsident Mappus während einer Pressekonferenz 2010: Dubioser Deal
DPA

Ex-Ministerpräsident Mappus während einer Pressekonferenz 2010: Dubioser Deal


Stuttgart - Im Streit um den Rückkauf des Energieversorgers EnBW geht das Land Baden-Württemberg auf Konfrontation zum französischen Energieriesen EdF. Die grün-rote Regierung in Stuttgart fordert von dem Konzern mehr als zwei Milliarden Euro zurück. Die Summe soll beim Kauf eines EdF-Anteils am Versorger EnBW Chart zeigen zu viel geflossen sein.

Baden-Württemberg reichte eine Schiedsgerichtsklage vor der Internationalen Handelskammer (ICC) ein. Laut Klageschrift fordere das Landesunternehmen Neckarpri 2,016 Milliarden Euro von EdF als ehemaligem EnBW-Mehrheitseigner, sagten Insider.

Unter Mitwirkung des damaligen CDU-Ministerpräsidenten Stefan Mappus hatte Neckarpri im Dezember 2010 für 4,7 Milliarden Euro 46,5 Prozent der EnBW-Anteile von EdF gekauft. Die mittlerweile von Grünen und SPD geführte Landesregierung hegt jedoch Zweifel an der Angemessenheit des Preises und reichte deshalb im Februar Schiedsgerichtsklage ein. In seinen Unterlagen an die ICC beantragt das Land, dass EdF den von Baden-Württemberg zu viel gezahlten Betrag zurückerstattet.

Mit mehr als zwei Milliarden Euro fällt die Forderung deutlich höher aus als bisher angenommen: In der Vergangenheit war stets über einen dreistelligen Millionenbetrag spekuliert worden. Das Wirtschaftsministerium in Stuttgart wollte sich zu dem laufenden Verfahren nicht äußern.

EdF droht Baden-Württemberg

EdF hat die Vorwürfe aus Baden-Württemberg stets zurückgewiesen und drohte dem Land seinerseits mit rechtlichen Konsequenzen: EdF erwäge, Baden-Württemberg für Schäden zur Verantwortung zu ziehen, die dem Konzern durch die Schiedsgerichtsklage entstehen könnten, teilte das Unternehmen dem CDU-Parlamentarier Ulrich Müller per Brief mit.

Müller ist Vorsitzender des parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Stuttgarter Landtag zum EnBW-Anteilekauf. Das Gremium befasst sich derzeit mit dem Geschäft, weil dieses 2010 weitgehend im Geheimen abgewickelt worden war. Der Landtag und Teile der Landesregierung waren im Vorfeld nicht eingeweiht. Der baden-württembergische Staatsgerichtshof hatte dieses Vorgehen bereits im vergangenen Herbst als nicht rechtmäßig beurteilt.

Vor dem Untersuchungsausschuss sagte am Freitag der frühere Medienberater von Ex-CDU-Regierungschef Mappus aus. Dirk Metz sagte, er sei erst wenige Tage vor Bekanntgabe des Kaufs informiert worden. Mappus habe mit dem Kauf verhindern wollen, dass "unliebsame ausländische Investoren" Einfluss auf den drittgrößten deutschen Versorger bekämen, sagte Metz. Der Name eines ausländischen Investors sei nicht genannt worden. Der Kommunikationsberater erklärte weiter, er sei davon ausgegangen, dass Gazprom damit gemeint war.

Metz hatte zusammen mit einer Kommunikationsagentur die Vermarktung des Einstiegs bei EnBW vorbereitet. Er stützte die Aussage von Mappus, dass die Anwälte des Landes nicht vor möglichen rechtlichen Risiken infolge einer Umgehung des Landtags gewarnt hätten. Der Ausschuss will aufklären, wieso Mappus das Geschäft mit großer Eile und am Parlament vorbei durchzog.

mmq/AFP/Reuters

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ginfizz53 25.05.2012
1. Die Anteile...
...sind inzwischen so viel weniger wert, weil die KKWs in BaWü keinen Wert mehr besitzen. Die grüne Regierung klagt also jetzt dagegen, dass der Atomausstieg gekommen ist. Pikant... Außerdem: Der Preis wurde frei ausgehandelt, was kann EDF dafür, dass die damalige Regierung so scharf auf die Anteile war? Fazit: Nur Politgetöse...
wespetzel 25.05.2012
2. wie alles!!!
2 Milliarden geklaut....die Mafia ( Volksverdreher, Analysten, Juristenpack) steckens ein....Untersuchungsausschuss ist auch geschmiert... die Verluste trägt die Öffentlichkeit und unsere Kinder..... der Rückbau der KKW muss natürlich auch von uns bezahlt werden....die Stromgewinne sind ja schon in den Taschen von Bankiers und Aktionären versickert...... ohne Guillotinen lernts niemand! auch für Journalisten, die Wulffs "anonymen Bundesbankscheck" erwähnen, nicht aber rückverfolgen ,geschweige denn sich Mappus Geschäfte mal genauer ansehen.....alles blablabla null Konsequenz außer Ehrenpensionen, Auflage und die Gesellschaft vor die Wand fahren !!
doc 123 25.05.2012
3. Absolut unfassbar!
Zitat von wespetzel2 Milliarden geklaut....die Mafia ( Volksverdreher, Analysten, Juristenpack) steckens ein....Untersuchungsausschuss ist auch geschmiert... die Verluste trägt die Öffentlichkeit und unsere Kinder..... der Rückbau der KKW muss natürlich auch von uns bezahlt werden....die Stromgewinne sind ja schon in den Taschen von Bankiers und Aktionären versickert...... ohne Guillotinen lernts niemand! auch für Journalisten, die Wulffs "anonymen Bundesbankscheck" erwähnen, nicht aber rückverfolgen ,geschweige denn sich Mappus Geschäfte mal genauer ansehen.....alles blablabla null Konsequenz außer Ehrenpensionen, Auflage und die Gesellschaft vor die Wand fahren !!
Und der Verursacher diese Milliardenverlustes, zum Vorteil des eigenen Freundes und Trauzeugen und geschichtlich wohl einmaliger verfassungsrechtlicher Umgehung des Parlamentes, Mappus, läuft immer noch frei herum und sitzt nicht für Jahrzehnte im Knast. Da wünscht man sich mittlerweile die Handlungsfähigkeit der ukranischen Justiz.
antilobby 25.05.2012
4.
Zitat von wespetzel2 Milliarden geklaut....die Mafia ( Volksverdreher, Analysten, Juristenpack) steckens ein....Untersuchungsausschuss ist auch geschmiert... die Verluste trägt die Öffentlichkeit und unsere Kinder..... der Rückbau der KKW muss natürlich auch von uns bezahlt werden....die Stromgewinne sind ja schon in den Taschen von Bankiers und Aktionären versickert...... ohne Guillotinen lernts niemand! auch für Journalisten, die Wulffs "anonymen Bundesbankscheck" erwähnen, nicht aber rückverfolgen ,geschweige denn sich Mappus Geschäfte mal genauer ansehen.....alles blablabla null Konsequenz außer Ehrenpensionen, Auflage und die Gesellschaft vor die Wand fahren !!
Da EnBW zur je 46,5% dem Land und den Kommunen gehören, würden die Stromgewinne in den Haushalt versickern und zur Subvention der ÖPNV usw. verwendet werden.
gfh9889d3de 25.05.2012
5.
Zitat von wespetzel2 Milliarden geklaut....die Mafia ( Volksverdreher, Analysten, Juristenpack) steckens ein....Untersuchungsausschuss ist auch geschmiert... die Verluste trägt die Öffentlichkeit und unsere Kinder..... der Rückbau der KKW muss natürlich auch von uns bezahlt werden....die Stromgewinne sind ja schon in den Taschen von Bankiers und Aktionären versickert...... ohne Guillotinen lernts niemand! auch für Journalisten, die Wulffs "anonymen Bundesbankscheck" erwähnen, nicht aber rückverfolgen ,geschweige denn sich Mappus Geschäfte mal genauer ansehen.....alles blablabla null Konsequenz außer Ehrenpensionen, Auflage und die Gesellschaft vor die Wand fahren !!
Die Ukraine und Weißrussland wären schon Länder nach Ihrem Geschmack, oder?
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