Zu mächtig Monopolkommission fordert Zerschlagung der Bahn
Züge der Deutschen Bahn in Köln: Erhebliche Wettbewerbsdefizite
Foto: DPAMehr als 20 Jahre nach der Bahnreform bemängelt die Monopolkommission fehlenden Wettbewerb im deutschen Schienenverkehr. In einem Sondergutachten kritisieren die Wettbewerbsexperten, dass die Deutsche Bahn weiterhin den Großteil der Schiene kontrolliere. Netz- und Transportsparte sollen erneut getrennt und das Logistik- und Schienengüter-Geschäft privatisiert werden, fordert das Gremium.
Damit bliebe letztlich der Personenverkehr weiter in der Hand der bundeseigenen Bahn, das Schienennetz befände sich dagegen in Staatsbesitz. Die Vorschläge der Monopolkommission, die schon seit längerem Defizite im Wettbewerb kritisiert, stehen im Gegensatz zu den Plänen von Bahn-Chef Rüdiger Grube, der im Zuge eines Konzernumbaus eine engere Verflechtung einzelner Bereiche anstrebt.
Die Monopolkommission ist ein unabhängiges Beratergremium, das die Bundesregierung und den Gesetzgeber in Sachen Wettbewerbspolitik und -recht sowie Regulierung berät. In dem an die Bundesregierung überreichten Gutachten "Bahn 2015: Wettbewerbspolitik aus der Spur?" heißt es unter anderem, nur mit einer vollständigen Trennung von Infrastruktur- und Transportsparten des integrierten Konzerns Deutsche Bahn könne sich "wirksamer und unverfälschter Wettbewerb im Eisenbahnsektor entwickeln".
In einem ersten Schritt schlägt die Kommission vor, die weltweit tätigen Transport- und Logistikdienstleister DB Schenker Logistics und DB Schenker Rail durch Privatisierung auszugliedern. "Von einem funktionierenden Wettbewerb würde die Mehrzahl der Bürger profitieren", sagt Daniel Zimmer, Vorsitzender der Monopolkommission, und Direktor des Instituts für Handels- und Wirtschaftsrecht an der Universität Bonn.
