Erfolg für GDL Bahn will möglichst schnell wieder mit der GDL verhandeln

Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat entschieden: Die Lokführer dürfen ihren Arbeitskampf fortsetzen. Die Bahn ist mit ihrem Antrag, den Streik zu verbieten, gescheitert. Jetzt geht sie in Berufung und will trotzdem weiter reden.
Erfolg für GDL: Bahn will möglichst schnell wieder mit der GDL verhandeln

Erfolg für GDL: Bahn will möglichst schnell wieder mit der GDL verhandeln

Foto: Carsten Koall/ Getty Images

Frankfurt am Main - Die Deutsche Bahn fordert die Lokführer-Gewerkschaft GDL auf, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren. "Wir können sehr schnell, heute, morgen, am Wochenende sprechen, aber die Gesprächsbereitschaft vermisse ich in der Tat auf Seiten der GDL", sagte der Personalvorstand der Deutschen Bahn, Ulrich Weber, im ARD-Morgenmagazin.

Zuvor hatte das Arbeitsgericht in Frankfurt am Main der GDL genehmigt, den Bahnstreik vorerst fortsetzen zu dürfen. Die vorsitzende Richterin Ursula Schmidt sagte, der Streik sei verhältnismäßig und gerechtfertigt. Es sei das Wesen eines Arbeitskampfes, dass es zu großen Beeinträchtigungen kommen könnte.

Der Gerichtsentscheid stärkt die Position der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL). Der Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Lokführerstreik wurde abgelehnt, teilte das Gericht mit. Die Deutsche Bahn hatte einen entsprechenden Antrag gestellt, um den Ausstand verbieten zu lassen.

Bahn geht in Berufung

Damit kann die Gewerkschaft den Arbeitskampf nun fortführen. Die Bahn geht aber gegen die Entscheidung in Berufung. "Nach der Entscheidung des Gerichts sieht sich die DB in der Pflicht, Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil einzulegen", teilte der Konzern mit. Das Landesarbeitsgericht Hessen könnte nun am Freitagvormittag über die Sache verhandeln.

Zudem bedauerte die Bahn, dass die GDL den Vergleichsvorschlag des Frankfurter Arbeitsgerichts abgelehnt hat, der eine Streikpause bis 17. November vorgesehen habe. In dieser Zeit hätten GDL, EVG und DB Gelegenheit gehabt, inhaltliche Verhandlungen vorzubereiten. GDL-Chef Claus Weselsky begrüßte dagegen das Urteil. Es habe den Lokführern "in allen Punkten" recht gegeben.

Die Entscheidung hatte sich auf den späten Abend verlagert, denn es war lange um den Vergleichsvorschlag von Richterin Ursula Schmidt gefeilscht worden. Der scheiterte auch daran, dass die GDL bereits in den Schlichtungsplan hineinschreiben wollte, dass es bei der Bahn verschiedene konkurrierende Tarifverträge geben könne. Das lehnte Bahn-Anwalt Thomas Ubber ab. "Wir können keine Ergebnisse der Tarifverhandlungen hier vor Gericht vorwegnehmen", sagte er.

Bahnstreik: Zwei Drittel der Züge fallen aus

Schon am Mittwoch hatte die GDL einen Schlichtungsvorschlag der Bahn zurückgewiesen. Die Lokführer streiken seit Mittwochnachmittag im Güterverkehr und seit Donnerstagmorgen um zwei Uhr auch im Personenverkehr. Zwei Drittel der Züge fallen aus. Der Streik soll bis Montagmorgen dauern und wäre dann der längste in der Geschichte der Deutschen Bahn. Der Ausstand schneidet vor allem Ostdeutschland vom Fernverkehr ab.

Viele Menschen halten den Streik mittlerweile für unverhältnismäßig: In einer am Donnerstagabend veröffentlichten Umfrage des ARD-Deutschlandtrends erklärten 51 Prozent der Befragten, sie hätten kein Verständnis für den Streik - im Oktober hatten sich nur 41 Prozent der Befragten so geäußert.

Kern des Konflikts ist, dass die GDL nicht mehr allein für die 20.000 Lokführer verhandeln will, sondern auch für rund 17.000 Zugbegleiter und Rangierführer. Die Vertretung dieser Gruppe beansprucht aber die größere Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). Die Bahn wiederum lehnt konkurrierende Gehaltsabschlüsse ab.

mia/vet/dpa/AFP