Bankenabgabe Blenden statt bestrafen

Das Kabinett hat die Bankenabgabe verabschiedet - doch das neue schwarz-gelbe Lieblingsprojekt ist nur ein populistisches Ablenkungsmanöver: Die Strafsteuer tut den Instituten nicht weh und hilft im Ernstfall wenig. Viel wichtiger wären ganz andere Schritte.

Ein Kommentar von Ulric Papendick


Hamburg - Nun kommt sie also: die Bankenabgabe. Die Bundesregierung hat ihr gegenwärtiges Lieblingsprojekt an diesem Mittwoch auf den Weg gebracht. Endlich, so heißt es, müssen im Krisenfall die Banken einspringen! Wie schön, dass Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde an der Kabinettssitzung teilgenommen hat. Da konnte die deutsche Regierung gleich mal demonstrieren, mit welcher Härte sie gegen die Finanzindustrie vorgeht.

So weit alles nachvollziehbar und politisch durchaus verständlich. Nur: Was bringt's?

Vermutlich nicht viel. Mit gut einer Milliarde Euro Einnahmen pro Jahr dürfte der aus der Bankenabgabe gespeiste Fonds viel zu klein sein, um im Ernstfall etwas Nennenswertes ausrichten zu können. Allein die Commerzbank Chart zeigen hat in der jüngsten Krise 18 Milliarden Euro Kapital vom Staat erhalten.

Dass die Bankenabgabe nicht viel mehr als ein Feigenblatt ist, zeigt schon allein die Tatsache, dass sich die Proteste der in erster Linie betroffenen Großbanken in engen Grenzen halten. Josef Ackermann, Chef der Deutschen Bank Chart zeigen, und seine Kollegen wissen genau: Eine Strafsteuer, wie sie nun geplant ist, werden sie locker verkraften - zumal die Institute im Gegenzug wahrscheinlich ihre Einzahlungen in den Einlagensicherungsfonds reduzieren werden. Schließlich wollten die privaten Banken den brancheneigenen Rettungsschirm schon seit langem verkleinern.

Viele Maßnahmen wären weitaus wichtiger

Wenigstens Sparkassen und Volksbanken regen sich ein bisschen auf. Sie fühlen sich zu Unrecht an den Pranger gestellt - schließlich hätten sie die Krise nicht verursacht. So ganz stimmt das nicht. Auch die eine oder andere große Sparkasse oder Volksbank hat bestimmte Depotwerte zumindest teilweise in Kreditersatzgeschäfte (eine der Hauptursachen der Finanzkrise) investiert. Von den Landesbanken ganz zu schweigen.

Trifft es also zumindest die Richtigen? Ist eine Mini-Bankenabgabe immer noch besser als gar nichts? Viele Politiker werden das so sehen. Und doch stimmt es nicht.

Die mittlerweile seit fast zwei Jahren andauernde Finanzkrise hat die Weltwirtschaft an den Rand des Zusammenbruchs geführt. Unter den Folgekosten, vor allem den immens gestiegenen Staatsschulden in den westlichen Industrienationen, werden viele Länder noch jahrzehntelang leiden. Deshalb muss die Reaktion auf diese Krise auch völlig anders ausfallen als im Erfinden (oder Abkupfern) einer Strafsteuer für das Geldgewerbe.

Viel wichtiger wäre es,

  • die Kapitalquoten der Banken per Gesetz erheblich zu stärken,
  • die Zockerei mit fremdem Geld, im Branchenjargon als Leverage verbrämt, deutlich zu erschweren,
  • den wild wuchernden Handel mit Derivaten endlich auf geordnete, regulierte Plattformen zu bringen,
  • die zersplitterte Finanzaufsicht in starken internationalen Gremien zusammenzufassen.

Das ist die eigentliche Gefahr: dass mit Blick auf die nahende Wahl in Nordrhein-Westfalen und die vorpreschenden Amerikaner ein populistisches Ablenkungsmanöver veranstaltet wird - die eigentlich dringend notwendige Reform des Finanzgewerbes jedoch verschlafen wird.



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Seite 1
onzapintada 31.03.2010
1. Weist die Banken in die Schranken
Weil sie weiss, dass sich das Volk hier nichts traut, hat die Elite ihm die Grundrechte geklaut. Und weil es lieber weiterpennt, geht die ganze Knete ans Establishment. Die Leute werden schon nichts merkeln, die Bankster koennen weiterwerkeln. Und wenn die Bevoelkerung irgendwann mal erwachtet, ist schon alles kaputt – die Geldelite schafft et – die Kohle schon laengst zur Kaiman-Insel verfrachtet. Und wer sich dann wehrt, so in zehn Jahren, dann ist hier was los, naemlich die Bundeswehr im Innern - das muessen wir dann wohl leider erfahren.
Masterskipper 31.03.2010
2. Banken
Die gesamte Finanzwirtschaft muß endlich so unter Kontrolle genommen werden,daß es den Banken sehr weh tut.Das geht schon mal mit einer absoluten Gebührenbefreiung für alle Kunden los.In der DDR gab es das schon mal.Dann dürfen die Banken in der Hauptsache,sich nur noch auf ihr Kerngeschäft,das ordentliche Verwalten und Verzinsen der ihnen anvertrauten Guthaben kümmern.Riskante Spekulationsgeschäfte gehören endgültig verboten.Die Banken sind in erster Linie für ihre Kunden,besonders für die Kleinsparer und Mittelständler da.Außerdem bin ich für eine Ausdünnung des internationalen Geschäftes.Die hochbezahlten Banker in Führungspositionen müssen immer mit ihrem Gesamtvermögen haften.Die Banken müssen enndlich mal vom Kopf auf die Füße gestellt werden.Die meisten Banker in Führungspositionen sind doch nur unseriöse Geld-und Profitgierige Spekulanten.
Cedric Noles 31.03.2010
3. Mogelpackung für den Wahlkampf
Zitat von sysopDas Kabinett hat die Bankenabgabe verabschiedet - doch das neue schwarz-gelbe Lieblingsprojekt ist nur ein populistisches Ablenkungsmanöver: Die Strafsteuer tut den Instituten nicht weh und hilft im Ernstfall wenig. Viel wichtiger wären ganz andere Schritte. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,686690,00.html
Diese Bankenabgabe deckt noch nicht einmal die Zinsen ab, die für die Schulden aufgebracht werden müssen, die zur Rettung der Banken aufgebracht wurden und werden. Man muss ja nur zusammenrechnen, was in die HRE, die Landesbanken, Commerzbank etc. gepumpt wurde und weiter wird...
ich schon wieder 31.03.2010
4. Also mal ehrlich....
... hat hier irgendwer geglaubt, dass bei einer schwarz-geldigen Regierung im Bezug auf ein Bremsen der Banken ein Deut mehr als heiße Luft rauskommt ? Nicht wirklich oder ? Wozu auch... solange es Steuerzahler gibt ! Die Kommunen sind pleite, das Volk kann keine Kohle mehr ausgeben, wichtig allein, dass die Bankster so weitermachen können wie bisher. Also von unserer "fähigen Regierung" kann sich ja nun wirklich jeder mal 'ne Scheibe abschneiden. Gern auch 5 Scheiben, weil dann bleibt weniger übrig zum wegkehren.
nuschelsud 31.03.2010
5. Die Verflechtung zwischen Politik und Finanzindustrie ist so eng
da war doch gar nichts anderes zu erwarten.
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