Bankenkrise Irland-Rettung kostet bis zu 100 Milliarden Euro

Die europäische Hilfe für das angeschlagene Irland könnte teuer werden. Nach SPIEGEL-Informationen werden Maßnahmen in einer Gesamthöhe von bis zu 100 Milliarden Euro vorbereitet. Ein Wirtschaftsprofessor droht bereits Widerstand an: Er will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
Irische Flagge: Große oder kleine Lösung - das ist die Frage

Irische Flagge: Große oder kleine Lösung - das ist die Frage

Foto: Jeremy O'Donnell/ Getty Images

Irland

Hamburg - Die EU-Länder der Euro-Zone bereiten nach SPIEGEL-Informationen Hilfsmaßnahmen für in einem Volumen von 100 Milliarden Euro und mehr vor. Die Mittel sollen im Wesentlichen aus dem europäischen Rettungsschirm kommen. Aber auch Großbritannien, das nicht Mitglied der Euro-Zone ist, würde sich beteiligen. Für die Briten ist ein Anteil von rund 20 Milliarden Euro im Gespräch.

Diese "große Lösung" würde Irland komplett vom Kapitalmarkt nehmen. Diskutiert wird aber nach SPIEGEL-Informationen auch eine kleinere Variante im Umfang von 45 bis 50 Milliarden Euro. Dabei würde der Rettungsschirm nur über die akuten Fehlbeträge der angeschlagenen irischen Banken gespannt.

In Deutschland könnten Hilfen zu weiteren Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht führen. "Für den Fall, dass nun auch Irland Hilfen aus dem EU-Rettungsschirm beantragt, werden wir sofort einen Antrag auf einstweilige Anordnung beim Verfassungsgericht stellen, um die Auszahlung von Geldern zu verhindern", kündigt der Berliner Rechtswissenschaftler und Wirtschaftsprofessor Markus Kerber an.

Kerber ist einer der Beschwerdeführer, die in Karlsruhe bereits Verfassungsbeschwerde gegen den EU-Rettungsschirm eingelegt haben. Wenn für hochverschuldete Staaten mit Zahlungsschwierigkeiten Milliardenbeträge bereitgestellt werden, verwandle sich die Währungs- in eine Transferunion, argumentiert Kerber. Zudem verstoße die Zustimmung der Bundesregierung zum Rettungsschirm gegen die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes.

Unionspolitiker wollen Hilfen für Irland an strenge Bedingungen knüpfen und vor allem die irische Niedrigsteuerpolitik beseitigen. "Wir haben auch bei Griechenland Steuererhöhungen durchgesetzt. Dies muss auch bei Irland geschehen. Es kann nicht sein, dass ein Land auf die Solidarität der Allgemeinheit setzt und sich weiterhin im Wege des Steuerdumpings Wettbewerbsvorteile gegen seine Helfer verschafft", sagt der Chef der CSU im Europaparlament, Markus Ferber.

Bundesregierung schlägt dauerhaften Krisenmechanismus vor

Die Bundesregierung schlägt unterdessen nach Informationen des SPIEGEL vor, von 2013 an in die Bedingungen für alle neuen Staatsanleihen in der Euro-Zone Umschuldungsklauseln aufzunehmen. Das geht aus einem vorläufigen Konzept für einen "permanenten Krisenbewältigungsmechanismus" hervor, das vom Finanzministerium ausgearbeitet wurde und mit dem Kanzleramt, dem Außenamt und dem Wirtschaftsministerium abgestimmt ist. Mit der Maßnahme sollen auch private Anleger, zum Beispiel Banken, an den Kosten einer Staatspleite in der Euro-Zone beteiligt werden.

Die Umschuldungsregeln zielen darauf ab, "im Fall der Leistungsunfähigkeit des Schuldners eine Änderung der Zahlungsbedingungen durch Mehrheitsbeschlüsse der Gläubiger rechtsverbindlich zu ermöglichen", heißt es in dem Papier. Als Maßnahmen zählt es Laufzeitverlängerung, Zinsschnitt und Forderungsverzicht auf. Ein neutraler Verhandlungsführer soll zwischen Pleitestaat und Anlegern vermitteln. "Diese Aufgabe sollte einer intergouvernementalen Institution übertragen werden, die gleichzeitig Finanzierungsgeber sein kann", heißt es in der Vorlage. Die neue Einrichtung könnte angeschlagene Länder zudem mit Liquiditätshilfen oder Garantien versorgen.

Die Mittel dafür würden aus zwei Quellen stammen. Zum einen könnten dafür Strafen der Euro-Länder genutzt werden, die fällig werden, wenn sie dauerhaft die Defizit-Obergrenze verletzen. Zum anderen sollen die Euro-Länder Geld einzahlen. Die Quoten dafür könnten sich zum Beispiel nach ihrem Anteil an der EZB richten. Voraussetzung für das Verfahren ist eine Analyse über die "Schuldentragfähigkeit" des Landes, die EU-Kommission, EZB und Internationaler Währungsfonds erstellen.

Das Konzept könnte - seine Annahme innerhalb der EU vorausgesetzt - jedoch 2013 noch nicht in vollem Umfang in Kraft treten, weil nicht genügend Anleihen mit Umschuldungsklauseln im Umlauf sind. Notwendig sei deshalb eine Übergangsfrist. Dafür sei ein "Zeitraum von voraussichtlich sechs bis acht Jahren zu veranschlagen, für den Übergangslösungen getroffen werden müssen", heißt es in dem Papier.