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21. November 2010, 15:11 Uhr

Bankenkrise

Irland will riesiges Hilfspaket

Jetzt ist es so weit. Die irische Regierung bittet die anderen Euroländer und den Internationalen Währungsfonds um Unterstützung. Finanzminister Lenihan will der Regierung empfehlen, ein Hilfspaket über mehrere zehn Milliarden Euro zu beantragen - eine konkrete Summe nannte er noch nicht.

Dublin - Irland will wegen seiner desaströsen Haushaltslage die Europäische Union und den Internationalen Währungsfonds (IWF) um Hilfe bitten. Der irische Finanzminister Brian Lenihan sagte am Sonntag in einem Radiointerview mit dem Sender RTE, sein Land habe ein Defizit von 19 Milliarden Euro angehäuft, die es derzeit nicht auf den Finanzmärkten refinanzieren könnte. Er werde daher der Regierung empfehlen, die internationale Gemeinschaft um milliardenschwere Kredite und Garantien zu bitten. Außerdem bemühe sich Irland um einen Garantiefonds für die angeschlagenen Banken des Landes.

Der irische Finanzminister sagte, es werde nicht um eine "dreistellige Summe" gehen. Genauere Angaben machte er aber nicht, sondern erklärte lediglich, für die Banken wolle Irland für den Notfall "mehrere zehn Milliarden Euro" in der Hinterhand haben. Hinzu könne noch Geld für den Staatshaushalt kommen.

Lenihan wiederholte bereits in der abgelaufenen Woche von Zentralbankchef Patrick Honohan gemachte Äußerungen, wonach es bei den Finanzhilfen um Kredite gehen soll, die nicht zwangsläufig abgerufen werden müssten. Die Zinslast für die Kredite werde wesentlich geringer sein, als die, die Irland für Kredite auf dem freien Markt zahlen müsste. Dort werden irische Staatsanleihen derzeit mit Zinsen von mehr als acht Prozent gehandelt.

Rettung maroder Banken sprengt den Staatshaushalt

Noch in der vergangenen Woche hatte die irische Regierung beim Euro-Zonen-Gipfel der Finanzminister eine Hilfsbitte abgelehnt, weil sie bis zum Sommer keine Kredite an den Finanzmärkten zu refinanzieren habe. Andere von der Finanz- und Schuldenkrise betroffene Staaten wie Griechenland und Spanien forderten Irland zur Umkehr auf, weil die aktuelle Situation die Märkte verunsichere und so die Kreditzinsen für alle nach oben treibe.

Einer der Knackpunkte bei den Verhandlungen zwischen Europäischer Zentralbank und der EU auf der einen Seite sowie Irland auf der anderen könnte die irische Steuerpolitik werden: Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy legte den Iren am Samstag nahe, ihre Körperschaftssteuer von derzeit unterdurchschnittlichen 12,5 Prozent anzuheben, um Mehreinnahmen zu generieren. Die niedrige Unternehmenssteuer wird von vielen Ländern, darunter auch Deutschland als "Dumping" im internationalen Wettbewerb um Industrieansiedlungen verstanden. Offiziell übt die Bundesregierung aber keinen Druck auf Dublin aus.

Die irische Regierung schloss am Sonntag die Ausarbeitung eines Vierjahresplans zur Sanierung des Staatshaushalts ab. Ministerpräsident Brian Cowen berief das Kabinett ein, um den Plan zu verabschieden. Das Papier soll am Dienstag veröffentlicht werden. Das Defizit soll um 15 Milliarden Euro jährlich reduziert werden.

Die diesjährige Haushaltsverschuldung des Landes beläuft sich auf einen europäischen Rekord von 32 Prozent - mehr als zehnmal so viel wie im Stabilitätspakt erlaubt. Der Grund dafür sind staatliche Sicherheiten für die maroden Banken des Landes; die Regierung hat ein Rettungspaket über 62 Milliarden Euro für fünf Banken aufgelegt.

Seit Donnerstag prüfen Experten des IWF und der Europäischen Zentralbank die irische Haushaltslage, bevor sie Details für einen Rettungsfonds vorschlagen. Nach SPIEGEL-Informationen bereiteten die Euroländer schon seit Tagen Hilfsmaßnahmen für Irland in einem Volumen von hundert Milliarden Euro und mehr vor. Die Mittel sollen im Wesentlichen aus dem europäischen Rettungsschirm kommen. Aber auch Großbritannien, das nicht Mitglied der Euro-Zone ist, würde sich beteiligen. Für die Briten ist ein Anteil von rund 20 Milliarden Euro im Gespräch. Diese "große Lösung" würde Irland komplett vom Kapitalmarkt nehmen. Diskutiert wurde aber nach SPIEGEL-Informationen auch eine kleinere Variante im Umfang von 45 bis 50 Milliarden Euro. Dabei würde der Rettungsschirm nur über die akuten Fehlbeträge der angeschlagenen irischen Banken gespannt.

anr/AFP/Reuters/dpa

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