Signale aus der Politik Banker hoffen auf abgespeckte Finanzsteuer

Knicken die Regierungen vor dem Druck der Finanzlobbyisten ein? Laut Nachrichtenagentur Reuters könnte die geplante Börsensteuer deutlich abgeschwächt werden. Die Bundesregierung dementiert - doch Branchenvertreter jubeln bereits.

Bankentürme in Frankfurt: "Schritt in die richtige Richtung"
DPA

Bankentürme in Frankfurt: "Schritt in die richtige Richtung"


Frankfurt am Main - Banken und Investoren freuen sich über eine mögliche Entschärfung der Finanztransaktionsteuer. "Das ist ein Schritt in die richtige Richtung", sagte ein namentlich nicht genannter Branchenvertreter der Nachrichtenagentur Reuters. Die Aktien der Deutschen Börse, deren Derivate-Handel durch eine solche Steuer belastet werden könnte, waren mit einem Plus von gut einem Prozent am Mittag größter Gewinner im Dax.

Reuters hatte zuvor berichtet, dass die Börsensteuer angesichts massiver Kritik von Banken und wachsender Bedenken in den beteiligten Euro-Staaten stark eingedampft werden könnte. Besonders die Überlegung, besicherte Geldmarktgeschäfte (Repos) zwischen den Instituten von der Steuer auszunehmen, sei positiv, betonten Banker. Die Repos würden zur Stabilität des Finanzsystems beitragen. Vor allem die Landesbanken und Sparkassen hatten Alarm geschlagen, weil sie Repo-Geschäfte nutzen, um sich gegenseitig zu finanzieren.

"Mein Eindruck ist, dass am Ende alles nicht so heiß gegessen wird, wie es gekocht wurde", sagte ein Banker. Die deutschen Bankenverbände erklärten, sie lehnten die Finanztransaktionsteuer in ihrer bisherigen Form weiter ab. "Denn dadurch würde die Kernfunktion von Kreditinstituten, nämlich Liquidität dorthin zu bringen, wo sie benötigt wird, erheblich beeinträchtigt." Zu einer möglichen Entschärfung der Finanzmarktsteuer wollten sich die deutschen Bankenverbände nicht äußern, schließlich handelt es sich bisher nur um Überlegungen und nicht um konkrete Beschlüsse.

Die meisten Banker erwarten, dass über Änderungen an der in der Bevölkerung populären Steuer ohnehin erst nach der Bundestagswahl Mitte September entschieden wird. "Vor der Wahl wird niemand offizielle Lockerungsübungen machen, die Finanztransaktionsteuer ist schließlich ein heißes Wahlkampfthema", betonte ein Branchenvertreter. Ziel der Finanztransaktionsteuer ist es, die Banken an den Kosten der Finanzkrise beteiligen.

"Wir wollen die Finanztransaktionsteuer"

Doch die Geldhäuser laufen seit Monaten Sturm gegen die Steuer, weil sie Milliardenlasten befürchten. Auch Bundesbankchef Jens Weidmann und unabhängige Experten haben vor ungewollten Nebenwirkungen der Steuer gewarnt. In Brüssel scheint diese Kritik Wirkung zu zeigen: In der zurzeit auf Experten-Ebene laufenden Beratung der EU-Staaten wird Kreisen zufolge überlegt, bestimmte Produkte ganz auszunehmen, beispielsweise Repo-Geschäfte und Altersvorsorge-Produkte. Zudem sollen Geschäfte mit Aktien, Anleihen und Fondsanteile anfangs nur mit 0,01 Prozent besteuert werden statt wie bisher geplant mit 0,1 Prozent. Die Börsen-Steuer könnte ab 2014 zudem zunächst nur auf Aktiengeschäfte erhoben werden und erst in einem zweiten Schritt auf Derivate.

Die Bundesregierung betonte, sie halte an der Börsensteuer fest. "Wir wollen die Finanztransaktionsteuer, wir wollen sie so umfassend wie möglich", sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Kotthaus, am Freitag in Berlin. Er fügte aber hinzu: "Das Thema ist komplex." Zurzeit würden die verschiedenen "Sorgen und Nöte" der EU-Länder besprochen. Er unterstrich, am Ende müsse ein einstimmiger Beschluss stehen.

cte/Reuters

insgesamt 1433 Beiträge
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Seite 1
AndyH 23.01.2010
1.
Zitat von sysopWeniger Eigenhandel, eine Strafsteuer und - im Extremfall -Zerschlagung: US-Präsident Barack Obama will die Banken zügeln. Braucht die Finanzbranche wirklich mehr Regulierung?
Ja, braucht. Und ja, Obama wird auch damit scheitern.
Klaus.G 23.01.2010
2. Nix mit Regulierung
solange die Parteien am Tropf der Banken hängen und von deren Spenden abhängig sind wird sich nie was ändern. Alle außer der Linken werden gut dotiert und darum wird sich nix ändern denn dann würde man den Banken in die Quere kommen was ja niemand will.Auch Obama wird scheiten, zu groß die Macht der Banken und deren Verflechtung mit der Politk. Glückauf.
soziale qualität 23.01.2010
3. Ein bisschen regulieren wird nicht reichen
Um aus der Boom - Krise - Falle auszubrechen wird es klare Grenzen brauchen. Ganz wichtig wäre ein Verbot der Kickbacks und Boni. Die Banker haben sich mit diesen 'Tools' eine Schmiergeldlegalisierung herausgenommen die sich zum erfolgreichen Erpressungswerkzeug entwickelt hat. Es wird auch eine Steuer auf internationalen Finanztransaktionen brauchen und einen globalen Plan zur Austrocknung der Steueroasen. Weitere wichtige Grundlagen zum Thema: www.oekonomiefueralle.blogspot.com
Adran, 23.01.2010
4.
ist nur die Rückkehr zum *Glass-Steagall Act* klick (http://de.wikipedia.org/wiki/Glass-Steagall_Act) also nichts neues, sondern ehr sehr altes..bewertes..
Jordan Sokoł 23.01.2010
5. Die Zerschlagung droht so oder so!
Zitat von sysopWeniger Eigenhandel, eine Strafsteuer und - im Extremfall -Zerschlagung: US-Präsident Barack Obama will die Banken zügeln. Braucht die Finanzbranche wirklich mehr Regulierung?
Bezogen auf unsere bundesdeutschen Verhältnisse, muß den Bankmanagern und deren Unterstützern in der Politik klarge- macht werden, daß sie unter Umständen von einem entfessel- ten Volk (z)erschlagen werden, wenn sie sich nicht endlich vernünftigen Beschränkungen und strafbewährten Regeln unterwerfen. Unsere Bundeskanzlerin kann sich bezüglich ihrer unver- zeihlichen Zurückhaltung gegenwärtig nur auf ein einziges Argument berufen: "Ich/wir halten uns zurück, bis die Verursacher der Finanzkrise (USA, GB) regelnd in die Finanzmärkte eingreifen." Frau Merkel, die USA, England und Frankreich sind im Gegen- satz zu Ihnen sichtlich bemühter, um dem ausufernden Ge- schäftsgebaren der Finanzmanager die notwendigen Stop- zeichen vor die Nasen zu setzen. - Nun lassen Sie mal den Koch mit seinen bewußt nicht publizierten bankspezifischen Regionalinteressen rechts liegen und besinnen sich auf das Wohl des Volkes in seiner Gesamtheit! Jordan Sokoł
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