Urteil BayernLB siegt im Milliardenprozess gegen Hypo Alpe Adria
Zentrale der BayernLB: Forderungen mitsamt Zinsen berechtigt
Foto: Andreas Gebert/ dpaJuristischer Erfolg für die Landesbank Bayerns: Das Landgericht München hat die österreichische Abbaubank Heta zur Rückzahlung von Krediten plus Zinsen über mehr als zwei Milliarden Euro an die BayernLB verurteilt. Die Heta, die früher unter dem Namen Hypo Alpe Adria (HGAA) eine BayernLB-Tochter war, dürfe diese Beträge trotz ihrer Notlage nicht als Eigenkapitalersatz behalten, urteilte das Landgericht München am Freitag.
Damit endete der Prozess nach rund eineinhalb Jahren mit einem Paukenschlag. Mit einem Urteil war eigentlich noch nicht gerechnet worden, da am Vormittag noch zwei Gutachter befragt worden waren. Zudem ist das Urteil noch nicht rechtskräftig - und die juristische Auseinandersetzung wird in nächster Instanz fortgesetzt: Ein Heta-Sprecher kündigte an, das Institut werde das Urteil anfechten und die Kredite vorerst nicht zurückzahlen. Zuständig für die Berufung ist das Oberlandesgericht München.
Die Entscheidung des Landgerichts bezieht sich auf Kredite von mehr als eine Milliarde Euro und mehr als eine Milliarde Schweizer Franken. Allerdings sei auch ein Teil der BayernLB-Klage abgewiesen worden, sagte Richterin Gesa Lutz.
Die BayernLB gehört mehrheitlich dem bayerischen Staat. Dementsprechend fiel auch die Reaktion des bayerischen Finanzministers Markus Söder (CSU) aus: "Wir begrüßen das Urteil." Es herrsche nun Klarheit, die Ansprüche gegenüber Österreich seien begründet. "Es wäre jetzt an der Zeit, die Schuld zu begleichen."
Das österreichische Finanzministerium gab sich dennoch gelassen. "Für den Bund hat das keine Auswirkungen", sagte eine Sprecherin. Denn für die vor der Abwicklung stehende Heta sei nun die Finanzmarktaufsicht FMA zuständig. Sie prüft einen Schuldenschnitt für die Heta-Gläubiger, der mit der Rückzahlung der Kredite höher ausfallen könnte. Ein FMA-Sprecher sagte, die Behörde werde die Situation analysieren.
Signalwirkung für weitere Banken
In dem Prozess ging es darum, ob die Heta Milliardenkredite an die Bayern zurückzahlen muss oder wegen ihrer Notlage behalten darf. Die Hypo Alpe Adria gehörte früher zur BayernLB und hatte in dieser Zeit rund 2,4 Milliarden Euro aus München erhalten. Ende 2012 stellte sie die Rückzahlungen aber mit Verweis auf ihre eigene Notlage ein und weigerte sich seitdem trotz mehrerer Aufforderungen, das Geld zu überweisen.
Die Österreicher beriefen sich auf das österreichische Eigenkapitalersatzgesetz, auf dessen Grundlage das deutsche Gericht entscheiden wollte. Im Prozess wehrte sich die Heta mit allen Mitteln gegen die milliardenschwere Rückzahlung. Die Anwälte der österreichischen Bank holten selbst am Freitag noch zu neuen Angriffen aus und zweifelten die Kompetenz eines Gutachters an, den die Richterinnen beauftragt hatten.
Inzwischen betrifft der Umgang Österreichs mit den Resten der HGAA auch etliche andere Banken in Deutschland, da das Land vor zwei Monaten entschieden hat, auch die HGAA-Abwicklungsanstalt namens Heta abzuwickeln und vorerst keine Schuldenzahlungen mehr zu leisten. Das Münchner Urteil könnte wegen einiger grundsätzlicher Rechtsfragen auch Signalwirkung für diese Banken haben, die zum Teil dreistellige Millionensummen bei der Heta im Feuer haben.
Betroffen sind unter anderem die Commerzbank , die Hypo Real Estate , die Hypovereinsbank und auch die Versicherer Munich Re und Allianz . Auf Anraten der Finanzaufsicht halbierten betroffene Institute in den vergangenen Wochen den Wert ihrer Anleihen und Kredite in der Heta. Auch die BayernLB schrieb den Wert ihrer Forderungen bereits zur Hälfte ab und schloss das Jahr 2014 mit einem Milliardenverlust ab.
Österreich hatte die marode Hypo Alpe Adria im Jahr 2009 nach Milliardenverlusten von der BayernLB zurückgenommen und erst verstaatlicht und schließlich abgewickelt.
