»Einzig gangbarer Weg« gegen die Pandemie Arbeitgeberpräsident plädiert für allgemeine Impfpflicht

Demo gegen Impfpflicht in München (am 15. Dezember)
Foto: Aaron Karasek / aal.photo / imago images/aal.photoArbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat seine anfangs zögerliche Haltung zu einer allgemeinen Impfpflicht geändert. »Ich habe lange auf die Vernunft der Menschen gebaut, aber mittlerweile bin ich sehr für eine allgemeine Impfpflicht«, sagte der Vorsitzende des Arbeitgeberverbands BDA dem »Handelsblatt«. Und: »Ich halte sie für den einzig gangbaren Weg, die Pandemie in den Griff zu bekommen.«
Dulger hatte sich vor rund einem Monat noch deutlich zögerlicher geäußert. »Wir setzen auf Dialog und Überzeugung. Daher ist eine gesetzliche Impfpflicht immer nur die zweitbeste Lösung. Sie darf aber nicht von vornherein ausgeschlossen werden«, sagte er Ende November der »Rheinischen Post«.
Dulger warnt vor Gewöhnungseffekt beim Kurzarbeitergeld
Die geplante erneute Verlängerung des erleichterten Zugangs zum Kurzarbeitergeld, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Restriktionen einzudämmen, begrüßt der Heidelberger Unternehmer, warnt aber zugleich vor Gewöhnungseffekten und steigenden Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung.
»Wenn es jetzt zu einer Verlängerung des erleichterten Bezuges kommt, dann sind mir zwei Dinge wichtig: Erstens: Das darf kein Dauerinstrument werden – das wäre in einer Marktwirtschaft ein Fremdkörper.« Zweitens sollten dafür keine Schulden bei der Bundesagentur für Arbeit gemacht werden. »Wenn der Staat das will, dann braucht die Bundesagentur das Geld aus dem Bundeshaushalt und nicht durch Beitragserhöhungen.«