Stromdiscounter Branchenverband BDEW warnt vor Care Energy

Neuer Ärger für Care Energy: Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft warnt seine gut 1800 Mitglieder vor dem unklaren Geschäftsmodell des Stromdiscounters. Ein Gericht zweifelt an der Rechtmäßigkeit aufgeschobener Zahlungen. Die Firmengruppe weist die Vorwürfe zurück.

Werbeplakat mit Care-Energy-Chef Kristek: "Geschäftsmodell unklar"
OBS/mk-group Holding GmbH

Werbeplakat mit Care-Energy-Chef Kristek: "Geschäftsmodell unklar"

Von


Hamburg - Zweifel am Geschäftsmodell von Care Energy gibt es schon länger - nun hat sich auch der oberste Verband der Energiebranche kritisch über den Hamburger Billigstromanbieter geäußert. "Wie sich das Geschäftsmodell finanziert, ist unklar", konstatiert der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) in einem Rundschreiben an seine gut 1800 Mitglieder. "Die Netzbetreiber sind aus Vorsorgegründen gut beraten, ihre Netzentgeltforderungen so weit wie möglich insolvenzfest zu gestalten."

Die Firmengruppe wies die Vorwürfe in einer langen Replik zurück. Die Darstellung sei "falsch und geschäftsschädigend", man wolle juristisch gegen den BDEW vorgehen. Das Schreiben des BDEW sowie die Replik des Unternehmens liegen SPIEGEL ONLINE vor.

Die Care-Energy-Gruppe verkauft ihren Strom für 19,90 Cent die Kilowattstunde - und unterbietet die Konkurrenz damit im Schnitt um 40 Prozent. Der Anbieter liefert nach eigenen Angaben an mehr als 250.000 Kunden. Zuletzt hatte es Zweifel gegeben, ob das Geschäftsmodell der Firmengruppe tragfähig ist - zumal das Unternehmen drei der vier großen Übertragungsnetzbetreibern seit Monaten keine Ökostromumlage zahlt.

Amprion, Tennet und 50 Hertz hatten eine Firma der Care-Energy-Gruppe - die mk-energy Ihr Energieversorger GmbH & Co. KG - verklagt, weil die für einen längeren Zeitraum keine Umlage für Ökostrom gezahlt hatte. Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen pochen die drei Übertragungsnetzbetreiber derzeit auf Nachzahlungen in Höhe von acht bis zehn Millionen Euro.

Care Energy dagegen argumentiert, die mk-energy sei nicht der Letztverbraucher des Stroms und deshalb laut Paragraf 37, Absatz 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) nicht verpflichtet, die Umlage zu zahlen. Die Netzbetreiber hätten ihre Rechnung "an die falsche Firma geschickt", sagte Care-Energy-Chef Martin Kristek Mitte Mai auf einer Pressekonferenz. Branchenkennern zufolge versucht der Anbieter eine Rechtslücke auszunutzen: Er wickle seine Geschäfte über eine verschachtelte Firmenkonstruktion ab, in der keines der Tochterunternehmen umlagepflichtig sein soll.

Hamburger Gericht deutet Zahlungspflicht an

Der Streit über ausstehende Zahlungen beschäftigte am Donnerstag das Landgericht Hamburg. Die Richterin habe zum Ende der Verhandlung "durchblicken lassen, dass sie den Zahlungsanspruch von Amprion für begründet hält", berichtete ein Prozessteilnehmer SPIEGEL ONLINE. Sie habe Care Energy "einen Vergleich über Zahlung der vollen Forderungssumme" angeraten. Eine der Firmen der Unternehmensgruppe sei in jedem Fall umlagepflichtig.

Die Firma wies dies zurück. Das Verfahren sei "inhaltlich in einem so frühen Stadium", dass eine klare Richtung nicht erkennbar sei, sagte ein Sprecher. Er verwies zudem auf Urteile der Landgerichte Mühlhausen (AZ 1 HK O 43/12) und Erfurt (AZ 2 HKO 53/ 12) aus dem vergangenen Jahr, laut denen verschiedene Unternehmen der mk-group keine Letztverbraucher seien. Das Landgericht Hamburg will sein endgültiges Urteil am 25. Juli verkünden. Nach Einschätzung des Care-Energy-Sprechers wird die Letztverbraucherfrage von einer höheren gerichtlichen Instanz geklärt werden müssen.

Ein Übertragungsnetzbetreiber erwägt derweil schon eine neue Klage. Denn die Unternehmensgruppe will bald auch Solaranlagen direkt bei den Endkunden auf dem Grundstück betreiben und deren Strom den jeweiligen Endkunden direkt zur Verfügung stellen. Auch in diesem Fall dürfte nach Einschätzung des Übertragungsnetzbetreibers auf die erzeugten und gelieferten Strommengen EEG-Umlage anfallen.

Eine Reihe von Netzbetreibern hat gegen Care Energy offenbar bereits Vorsichtsmaßnahmen ergriffen. Laut "Handelsblatt" schrieb der Energierechtler Lutz Freiherr von Hirschberg Care Energy am Mittwoch, seine Mandanten, mehr als drei Dutzend Netzbetreiber, würden Care Energy nur noch gegen Vorkasse beliefern. Sollte Care Energy nicht zustimmen, werde Hirschberg eine "belastbare Bonitätsauskunft einfordern".

Der Autor auf Facebook



insgesamt 14 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
gucky2009 24.05.2013
1. Was passiert wenn Care Energy Pleite geht?
Könnten die Übertragungsnetzbetreiber nicht die nicht gezahlten EEG-Beträge direkt vom Endkunden fordern. Also 5,28 Cent/kWh + MWSt. Wie ist hier die Rechtslage?
hojenrot 24.05.2013
2. Verstaatlichung
Wasser- und Stromversorgung sollte als hoheitliche Aufgabe allein vom Staat organisiert sein. Dieser Quatsch mit dem Markt funktioniert nicht.
cirkular 24.05.2013
3. Wie soll das gehen?
Zitat von gucky2009Könnten die Übertragungsnetzbetreiber nicht die nicht gezahlten EEG-Beträge direkt vom Endkunden fordern. Also 5,28 Cent/kWh + MWSt. Wie ist hier die Rechtslage?
Die ÜN-Betreiber stehen doch in keinem Vertragsverhältnis zu den Endnutzern. Wenn die Endverbaucher keinen Strom beziehen, sondern Leistungen wie Licht & Wärme und dafür bezahlen, steht eine langer Weg durch die Instanzen bevor. Sowas wird zwar schon seit Jahrzehnten politisch gefordert, war aber bisher praktisch nicht umsetzbar, weil man dazu immer ein Smart Grid vorausgesetzt hat.
cirkular 24.05.2013
4. Und Gas, Heizöl und Fernwärme?
Zitat von hojenrotWasser- und Stromversorgung sollte als hoheitliche Aufgabe allein vom Staat organisiert sein. Dieser Quatsch mit dem Markt funktioniert nicht.
Alles in Zukunft wieder vom Beamten Ihres Vertrauens. Und wie sieht es mit Telefon und Internet aus? Alles in Behördenhand? Und die banken gleich mitverstaatlichen und an die Finanzämter angliedern.
derBob 24.05.2013
5. Beamtenrepublik Deutschland
Zitat von cirkularAlles in Zukunft wieder vom Beamten Ihres Vertrauens. Und wie sieht es mit Telefon und Internet aus? Alles in Behördenhand? Und die banken gleich mitverstaatlichen und an die Finanzämter angliedern.
Natürlich! Und wehe, Sie schließen ein nicht genehmigtes Endgerät an - das gibt Ärger. Nur Geräte die den fünfzehnjährigen Zulassungsprozess der Behörde durchlaufen haben, dürfen verwendet werden. Wie sehen eigentlich Handys mit Wählscheibe aus? Mal im Ernst: Ich weiß nicht, welche Verbesserung es bringt, den Staat zum Monopolisten zu machen. Als ständig klammer Betreiber könnten dan Beträge festgelegt werde, die - wie weiland die Gebühren der Deutschen Beamtenpost - weitab von den heutigen betragen. Ich muss mich manchmal sehr über meine Mitmenschen wundern. In allen verfügbaren Foren über den Staat bis zur Schnappatmung schimpfen und meckern. Hat mal aber aus lauter Naivität der Reklame geglaubt und sich am pösen Markt das Knie aufgeschlagen, dann gehts schluchzend wieder bei Papi Staat unter den Rockzipfel: "Papi, Papi, Papi - der pöse Markt hat mich gehaut"
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.