»Blockierte Republik« Die Industrie sorgt sich um ihre grüne Zukunft

Zähe und langwierige Genehmigungsverfahren bremsen nach Ansicht des Industrieverbands BDI die Energiewende. BDI-Präsident Russwurm warnt vor einem Scheitern, falls die neue Regierung nicht schnell handelt.
Autoproduktion bei Ford: Dieser Industriezweig steht vor einem umfassenden Strukturwandel

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Foto: Florian Gaertner / photothek / imago images

Der BDI  galt bisher als unverdächtig, was grüne Klientelpolitik angeht. Nun hat der bedeutendste Industrieverband des Landes vom Staat aber mehr Tempo bei der Energiewende eingefordert.

Deutschland drohe international den Anschluss zu verlieren, wenn Investitionsvorhaben für mehr Klimaschutz nicht beschleunigt werden, befürchtet Präsident Siegfried Russwurm. Der Nachrichtenagentur dpa sagte er: »Es darf nicht sein, dass es mehr Zeit für die Genehmigung eines Schienenprojektes oder einer Industrieanlage braucht als dann anschließend für den tatsächlichen Bau.«

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»Wir verfehlen sonst die Geschwindigkeit, die wir am Standort brauchen. Unsere blockierte Republik verliert international den Anschluss.« Bei den selbst gesetzten Klimazielen gerate Deutschland dann ganz rasch uneinholbar in Verzug, sagte der BDI-Chef.

Langfristige Investitionsentscheidungen

Das verschärfte Klimagesetz sieht vor, die Treibhausgasemissionen bis 2045 auf null zu senken. Auf dem Weg dorthin sollen die Emissionen bis 2030 um 65 Prozent sinken, bis zum Jahr 2040 soll ein Rückgang um 88 Prozent erreicht sein. Um das zu erreichen, muss demnach auch die Industrie einen umfassenden Beitrag leisten. Um das zu verkraften, plant die Bundesregierung weitere Hilfen zur klimafreundlichen Produktion.

Für die Industrie sei das Schlüsseljahr 2030 »schon morgen«, hieß es. »Die Anlagen, die 2030 klimafreundlich produzieren sollen, stehen entweder schon, oder die Unternehmen müssen jetzt zügig über diese Investitionen entscheiden«, sagte Russwurm. »Wenn man in der Geschwindigkeit der vergangenen zehn Jahre weitermacht, scheitert die Energiewende – und sie scheitert nicht, weil die Industrie nicht will.«

Aus Sicht des BDI muss eine neue Bundesregierung nach der Wahl am 26. September schnell konkrete Maßnahmen auf den Weg bringen. Davon sei noch wenig zu hören. Russwurm: »Es gibt grundsätzlich in allen Parteien in der Klimapolitik eine Diskrepanz zwischen Zielen und Maßnahmen.« Alle redeten über Ziele, obwohl der Dissens hier nicht groß sei. »Aber die Politik spricht viel zu wenig darüber, was konkret passieren muss und in welcher zeitlichen Taktung, um diese Ziele zu erreichen.«

Klagemöglichkeiten einschränken?

Unternehmen aber könnten auf Zielen allein keine Investitionsentscheidungen aufbauen. »Solange da in entscheidenden Fragen Unklarheit herrscht, wird kein Unternehmen große Investitionen anschieben«, warnte Russwurm.

Unter anderem müsse Klarheit über den deutlichen Ausbau erneuerbarer Energien geschaffen werden. Nötig seien nicht nur Hochspannungstrassen und große Umspannwerke, sondern auch eine Reform des Klagerechts. »Ich argumentiere nicht dagegen, dass man gegen eine solche Entscheidung als in seinen Rechten Betroffener klagen kann«, sagte Russwurm. Aber bei Projekten von nationalem Interesse solle der Rechtsweg schneller gehen: »Da sollte man den Instanzenweg straffen.«

apr/dpa
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