Mehrbedarf in Milliardenhöhe Beim Autobahnbau droht eine Finanzlücke

Längst steht nach der Pkw-Maut auch die Reform der Autobahnverwaltung durch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer in der Kritik. Nun klafft im Finanzplan für die Autobahn GmbH ein Loch.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer

Foto: HANNIBAL HANSCHKE/ REUTERS

Bei der Reform der Autobahnverwaltung kommt auf Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer noch mehr Ärger zu. Beim Aus- und Neubau von Autobahnen in Deutschland droht in den kommenden Jahren eine milliardenschwere Finanzlücke. Das geht aus einem Entwurf für einen Finanzierungs- und Realisierungsplan der neuen Autobahn GmbH des Bundes hervor. Demnach wird in den kommenden fünf Jahren ein Mehrbedarf von 4,9 Milliarden Euro gesehen, um alle geplanten Neu- und Ausbauten, Erhaltungsmaßnahmen und Investitionen etwa in Raststätten oder den Lärmschutz umzusetzen.

Die Autobahn GmbH soll sich ab Anfang 2021 um das 13.000 Kilometer lange Netz der deutschen Autobahnen kümmern. Bisher gibt der Bund als Eigentümer das Geld, die Länder sind für Planung, Bau und Betrieb zuständig. Ziel ist es, künftig schneller zu planen und zu bauen.

"Mehrbedarf über die jährlich verfügbaren Mittel hinaus"

"Obwohl die Investitionen in die Bundesfernstraßen in den vergangenen Jahren bereits auf Rekordniveau angehoben wurden, besteht für die Bundesautobahnen und Bundesstraßen in Bundesverwaltung ein Mehrbedarf an Investitionen über die jährlich verfügbaren Mittel hinaus", heißt es in dem Finanzplan, der der "Deutschen Presse-Agentur" vorliegt. Zuerst hatte das "Handelsblatt" darüber berichtet. Insbesondere der Aus- und Neubau der Autobahnen und Bundesstraßen erfordere erhebliche Mehrinvestitionen, wenn politische Zielsetzungen von der Autobahn GmbH umgesetzt werden sollten.

Die Autobahn GmbH muss dem Haushalts- sowie dem Verkehrsausschuss des Bundestags den Finanzierungs- und Realisierungsplan zur Genehmigung vorlegen.

Die grundlegende Reform der Autobahnverwaltung steht in der Kritik. So musste Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Abstriche an seinen ursprünglichen Plänen machen. In die neue Autobahn GmbH wird vorerst nicht die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (Deges) integriert. Hintergrund sind rechtliche Bedenken. Die Opposition warf Scheuer vor, die Reform der Autobahnverwaltung in den Sand gesetzt zu haben.

Der Bun­des­rech­nungs­hof mo­nierte kürzlich bereits die explosionsartig steigenden Kos­ten der Re­form. Die mit­tel­fris­ti­ge Fi­nanz­pla­nung des Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­te­ri­ums habe um eine Mil­li­ar­de Euro an­ge­ho­ben wer­den müs­sen, un­ter an­de­rem we­gen der ge­stie­ge­nen Auf­wen­dun­gen der neu­en Au­to­bahn GmbH, hieß es in ei­nem Be­richt.

kig/dpa-AFX
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